1. Startseite
2. Kassel

Demos in Kassel: Tausende demonstrieren gegen Rechts - Mehrere Festnahmen

Erstellt: 20.07.2019Aktualisiert: 30.10.2019, 09:21 Uhr

Von: Ulrike Pflüger-Scherb, Anja Berens, Diana Rissmann, Hanning Voigts, Florian Hagemann, Matthias Lohr

KommentareTeilen

Protest gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Kassel: Tausende Gegendemonstranten haben sich den Rechten lautstark entgegengestellt.

• Rund 10.000 Demonstranten haben sich in Kassel etwa 120 Rechten entgegengestellt
• Die Rechte-Demo „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“ fand am Nachmittag in der Unterneustadt statt
• Die Polizei hatte die Unterneustadt und damit die Neonazis komplett von den Gegendemonstranten abgeriegelt
• Wichtige Fragen und Antworten sowie News-Ticker

>>> AKTUALISIEREN <<<

+++ 19.15 Uhr +++

Die Polizei zieht eine positive Bilanz* für den Demo-Tag: Insgesamt wurden 31 Personen in Gewahrsam genommen - aber die allermeisten der Demonstranten waren friedlich unterwegs. Das lobt auch Oberbürgermeister Christian Geselle: "Die Stadt Kassel hat ein eindrucksvolles und friedliches Zeichen gesetzt", sagte er nach der Demo am Abend. Gute Nachrichten auch beim Stadtverkehr: Laut KVG-Sprecherin Heidi Hamdad sollen die Busse und Bahnen gegen 20 Uhr weider normal fahren.

+++ 17.35 Uhr +++

Die fünf  Sprecher des Bündnisses gegen Rechts Andreas Dietz, Torsten Felstehausen, Vanessa Gronemann, Holger Kindler und Daniel Seitz freuen sich über den überwältigenden Protest: „In den letzten Tag haben wir riesigen Druck und eine starke Gegenwehr aufgebaut. Die Menschen in Kassel waren wütend, dass Neonazi-Freunde von Stephan Ernst ihn und seine Helfer für den Mord an Walter Lübcke ehren wollten. Deswegen haben so viele unterschiedliche Organisationen und Initiativen in Kassel zusammengearbeitet wie noch nie", heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnises. 

Allerdings kritisiert das Bündnis, dass die umfangreichen Absperrmaßnahmen dazu geführt haben, dass das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen kam. Auch das einige Polizeieinsätze den vom Bündnis geplanten Ablauf von Kundgebungen und Demonstrationen erschwert haben, wird kritisiert: "Dies darf nicht zur Regel werden und muss von allen Verantwortlichen aufgearbeitet werden.“

+++ 17.27 Uhr +++

Laut Polizei waren heute 120 Rechte beim Aufmarsch in Kassel und wie bereits berichtet etwa 10.000 Gegendemonstranten - insgesamt gab es 30 Ingewahrsamnahmen.

+++ 17.16 Uhr +++

Gute Nachrichten für alle Kasseler: Die Straßensperren werden gerade abgebaut - der Verkehr dürfte bald wieder normal rollen. Bis die Busse und Bahnen wieder fahren, kann es allerdings noch etwas dauern.

+++ 17.02 Uhr +++

Ein aufregender Tag in Kassel: Dem Aufmarsch der rund Hundert Neonazis haben sich etwa 10.000 Gegendemonstranten lautstark entgegengestellt. Hier ein Video:

+++ 16.19 Uhr +++

Organisator Christian Worch von der Partei Die Rechte hat die Demonstration der Rechten in Kassel soeben für beendet erklärt. Während die Neonazis in zwei Busse steigen, rufen die letzten verbliebenen Gegendemonstranten: "Ihr könnt nach Hause fahren. Ihr könnt nach Hause fahren." Das machen die Rechtsextremen dann auch.

+++ 15.58 Uhr +++

Hier haben wir bereits ein paar Bilder von den Demonstrationen in Kassel:

+++ 15.55 Uhr +++

Die Drahtbrücke schaukelt: Viele Demonstranten gehen jetzt vom Platz der deutschen Einheit zurück in die Innenstadt.

+++ 15.45 Uhr +++

Nach der kurzen Kundgebung am Platz der Deutschen Einheit sind die Rechten jetzt wieder am Unterneustädter Kirchplatz angekommen. Richtig motiviert scheinen die rechten Demonstranten aber nicht bei der Sache zu sein.

+++ 15.34 Uhr +++

Überall entlang der Marschroute der rechten gibt es laute Proteste der Gegendemonstranten. Gerade stoppen die Neonazis am Platz der deutschen Einheit für eine Kundgebung.

+++ 15.31 Uhr +++

Polizeisprecher Torsten Werner spricht von rund 10.000 Gegendemonstranten und etwa 100 Anhängern der Partei Die Rechte. 

Eben habe es Vermummungen und Flaschenwürfe aus den Reihen der Gegendemonstranten auf Polizisten gegeben, bestätigt er. Gerade kommt der rechte Aufmarsch am Platz der Deutschen Einheit an - die Emotionen kochen hoch unter den Gegendemonstranten. Sie rufen: "Nazis, verpisst euch, keiner vermisst euch."

+++ 15.21 Uhr +++

Der rechte Tross zieht gerade durch die Kasseler Unterneustadt begleitet von lauten Protestrufen der zahlreichen Gegendemonstranten. Aus den Reihen der rechten wurden schon "Ausländer raus!"- rufe vernommen.

+++ 15.16 Uhr +++

Die Gegendemonstranten stehen an der Route der Rechten. Als die Neonazis an der Kirche vorbeilaufen, läuten laut die Glocken. Auch ein Form des Protests. Das Läuten hatte Stadtdekanin Barbara Heinrich als Mahn-Leuten für den Frieden bezeichnet. 

Unterdessen haben Polizeibeamte in der Hafenstraße Antifa-Aktivisten überwältigt. Es hatte ein paar Drängeleien gegeben, aber keinen Angriff auf die rechten Demonstranten. Gerade ziehen die Neonazis an der Hafenbrücke an den Gegendemonstranten vorbei. Eine brenzlige Situation - eine Bierflasche ist geflogen.

+++ 14.58 Uhr +++

Der Tross der Rechten hat sich in der Unterneustadt in Bewegung gesetzt. Unter ihnen herrscht Uneinigkeit: Einer versucht die Fotografen daran zu hindern, Bilder zu machen, ein anderer hält ihn zurück und sagt: "Lass sie, sie sind genau dafür da."

+++ 14.46 Uhr +++

Christian Worch weist die Teilnehmer darauf hin, dass sie nicht gegen Auflagen verstoßen sollen. Auch verbotene Kennzeichnungen dürfen nicht gezeigt werden. Gleich wird der Aufmarsch losgehen.

Derweil warten die Gegendemonstranten geduldig unter anderem am Platz der Deutschen Einheit auf die Rechten.

+++ 14.41 Uhr +++

Die Bundespolizei twittert das die Anreisen zu den Demonstrationen an den Kasseler Bahnhöfen problemlos verlaufen sind.

+++ 14.37 Uhr +++

Ein weiterer Bus mit rechtsextremen Demonstranten ist auf dem Weg vom Hauptbahnhof zum Unterneustädter Kirchplatz und hat soeben die Fuldabrücke passiert. Seit 10 Uhr harren die Gegendemonstranten bereits aus - und das obwohl bisher seitens der Rechten noch nicht viel passiert ist. Am Hauptbahnhof selbst ist aktuell nicht viel los - es herrscht eine entspannte Atmosphäre.

+++ 14.22 Uhr +++

Kleine Anekdote am Rande: Auf der Fuldabrücke ist gerade ein Eiswagen durch die Absperrung zur Polizei gefahren. Polizisten haben sich für ein Eis angestellt - bei dem drückendem Wetter kein Wunder. Wenn die Polizei bedient ist, fährt der Wagen wieder durch die Absperrung und dann können sich wohl auch die Demonstranten bedienen.

+++ 14.15 Uhr +++

Die Polizei hat am Hauptbahnhof einen Demonstranten aus den Reihen der Rechten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen sowie zwei Demonstranten wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen. 

+++ 14.07 Uhr +++

Aktuell stehen die rechten Demonstranten noch am Unterneustädter Kirchplatz - die weiteren 40 angereisten Neonazis stecken derzeit am Hauptbahnhof fest.

+++ 14.06 Uhr +++

Das Bürgertelefon der Polizei klingelt pausenlos. Unter den Anrufern sind viele Anwohner der Unterneustadt, die von der Sperrung überrascht wurden. Aber auch viele Kasseler, die wissen wollen, wie sie durch die Stadt kommen, berichtet Oberkommissarin Simone Wolf.Das Telefon ist noch bis 18 Uhr besetzt und unter Tel. 0561-9102001 zu erreichen.

+++ 13.55 Uhr +++

Sechs Polizeiwagen fahren über die Fuldabrücke in die Unterneustadt. Bei den Demonstranten heißt es weiter warten. „Wir sind ein Teil von über 10.000 Gegendemonstranten“, wird über Lautsprecher durchgegeben.

+++ 13.53 Uhr +++

Fast zwei Stunden nach dem geplanten Demobeginn der Rechtsextremen hat sich am Unterneustädter Kirchplatz immer noch nichts getan. Das einzige was immer wieder zu hören ist, sind die Gegendemonstranten von der anderen Seite des Platzes. Pressevertreter sitzen auf der Wiese im Schatten und warten.

+++ 13.51 Uhr +++

Eine etwas absurde Szene auf der Fuldabrücke: Ein Pizzalieferant wird nach Vorzeigen des Bestellbelegs durchgelassen. Auch Anwohner der Unterneustadt werden nach Vorlage des Personalausweises durchgelassen.

+++ 13.48 Uhr +++

Torsten Felstehausen, Kasseler Landtagsabgeordneter der Linken, hat soeben massive Kritik am Umfang der Sicherungsmaßnahmen für die Neonazi-Demo geäußert. "Seit 4 Uhr wird die Stadt in Geiselhaft genommen." Das sei in Verhältnis zu der kümmerlichen Veranstaltung den Menschen der Stadt nicht vermittelbar.

Laut den Durchsagen der Lautsprecherwagen des Bündnisses befinden sich derzeit rund 15.000 Gegendemonstranten in Kassel. Auf dem Unterneustädter Kirchplatz haben sich aktuell rund 65 Neonazis versammelt, 40 weitere sollen eben am Hauptbahnhof eingetroffen sein und mit einem Bus in die Unterneustadt gebracht werden. Auch die Nazis sind mittlerweile mit einem Lautsprecherwagen ausgestattet.

+++ 13.33 Uhr +++

Bei Twitter haben sich die Teilnehmer des rechten Aufmarsches aus Dortmund über Behinderungen durch die Polizei bei der Anreise beschwert und drohen Kassel mit einer Demoserie: "Die Strecke Dortmund Kassel fahren wir jetzt öfter", schreibt die Partei Die Rechte auf ihrem Twitter-Account. In Dortmund sorgten die Neonazis dagegen jetzt für eine Überraschung: Die bis Weihnachten regelmäßig geplanten Aufmärsche wurden spontan abgesagt. Was hinter der Einstellung der Rechten Montagsdemos in Dortmund steckt, berichtet ruhr24.de*.

+++ 13.27 Uhr +++

Die Rechten marschieren jetzt los Richtung dem ehemaligen Untersuchungsgefängis Elwe. Viele Pfiffe sind von den Demonstranten aus den abgeriegelten Seitenstraßen sind zu hören und die Rufe: "Nazis raus!".

„Wenn die Nazis weg sind, gehen wir zurück zum Hauptbahnhof und machen unser Kulturfest“, heißt es auf der Fuldabrücke. Dort gibt es Musik vom Bündnis - unterdessen verdichtet die Polizei die Absperrungen.

Presseverterter werden bedrängt

+++13.15 Uhr +++

Im Doppeldecker-Bus angereist sind die Rechten für ihren Aufmarsch in Kassel. Die Polizei schottet die Neonazis aktuell komplett ab, alle Brücken zur Unterneustadt sind gesperrt. Pressevertreter werden von Rechten am Unterneustädter Kirchplatz bedrängt und aus direkter Nähe gefilmt. Es ist ein Katz und Maus Spiel am Bus der Rechten. Medienvertreter fotografieren Rechte die sich daraufhin wegdrehen, umgekehrt genauso. Rund 50 Neonazis sind mit dem Bus eingetroffen - darunter auch fünf Frauen.

+++ 13.08 Uhr +++

Die Polizei hat die Rechten in der Unterneustadt abgeschottet. Die Beamten am Unterneustädter Kirchplatz gehen davon aus, dass ihr Einsatz erst am Abend beendet sein wird. Auch spontan angemeldete Demonstrationen im weiteren Tagesverläufen seien nicht auszuschließen.

Aktuell sind alle Brücken zur Unterneustadt gesperrt worden - auch die Drahtbrücke. „Wir versuchen nochmal 50 bis 100 Meter näher ranzukommen“, sagt Holger Kindler vom DGB zu den Gegendemonstranten an der Fuldabrücke.

+++ 12.56 Uhr +++

Über Lautsprecher werden die Gegendemonstranten aufgefordert über die Drahtbrücke die Fulda zu queren und sich den anderen Demonstranten an der Hafenbrücke anzuschließen. Das Wichtigste sei in Bewegung zu bleiben und den rechten Aufmarsch zu blockieren. Unterdessen ist gerade ein Reisebus mit rechten Demonstranten eingetroffen.

+++ 12.52 Uhr +++

Tote Hose in der Kasseler Innenstadt: Flohmarktbetreiberin Regina Hohmann wollte die Veranstaltung nicht absagen - der Markt findet jeden Samstag am Rathaus statt. Doch anstelle der üblichen rund 40 Aussteller sind heute lediglich 15 da und hoffen, dass noch Leute vorbeikommen.

+++ 12.50 Uhr +++

Am Altmarkt und an der Fuldabrücke werden es immer weniger Demonstranten, die unschlüssig an der Straßensperrung warten. 

Offiziell, heißt es von den Rechten, soll der Aufmarsch nun um 13 Uhr losgehen. Allerdings fehlt von den meisten erwarteten Nazis noch jede Spur. Angeblich sollen sie nun auf dem Weg vom Hauptbahnhof zur Unterneustadt sein.

+++ 12.42 Uhr +++

Isabell Lins hat ein Plakat gestaltet mit einem Herzen und dem Zusatz: "statt Hetze". Sie will ein Zeichen setzen für ein friedliches Zusammenleben.

+++ 12.38 Uhr +++

Modisch sind die Rechten auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Funktionär Dieter Riefling gibt Interviews und trägt in seinen New-Balance-Schuhen Simpsons-Socken. Homer Simpson würde aus Entsetzen erst einmal in einen Donut beißen.

Die Unterneustadt in Kassel ist abgeriegelt

+++ 12.33 Uhr +++

Frauen sucht man unter den Nazis bislang vergebens. Ausnahme ist Angela Schaller. Die NPD-Frau aus Thüringen ist nach Kassel gekommen, um für die "gemeinsame Sache" zu demonstrieren, wie sie sagt. Offiziell unterstützt die NPD die Versammlung der Rechten nicht. Zu groß sei die Angst bei manchen Funktionären, dass sich Teilnehmer gegenüber Journalisten nicht angemessen zum Mord an Walter Lübcke äußern, heißt es. 

Derzeit kommt niemand in die Unterneustadt - selbst Anwohner nicht. Ein Polizei-Helikopter und beobachtet das Geschehen rund um den Altmarkt.

+++ 12.16 Uhr +++

Ein Teilnehmer der Rechten am Unterneustädter Kirchplatz trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“. Ursula Meta Hedwig Haverbeck-Wetzel, die 1928 im hessischen Winterscheid geboren wurde, ist eine deutsche nationalsozialistische Aktivistin und seit Mai 2018 inhaftierte, mehrmals verurteilte Holocaustleugnerin.

+++ 12.14 Uhr +++

"Kassel ist eine bunte, weltoffene Stadt. Wir sind hier um zu zeigen: Nein, hier ist kein Platz für menschenverachtende Propaganda", sagte Stadtdekanin Barbara Heinrich, die die Kundgebung am Kulturbahnhof beendete.

+++ 12.11 Uhr +++

Organisator Christian Worch von der Partei Die Rechte gibt gerade Interviews vor dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis Elwe in der Unterneustadt. Dort versammeln sich die Neonazis gerade zu ihrem Aufmarsch - allerdings sind noch nicht so viele vor Ort, die Polizei rechnet mit rund 100 Teilnehmern des Aufmarsches.

Bei der Zahl der Gegendemonstranten gibt es widersprüchliche Angaben: Die Polizei spricht von etwa 1000, das Bündnis gegen Rechts vermutet 7000 bis 8000 Teilenehmer, die jetzt alle Richtung Unterneustadt strömen. Der "Platz der Deutschen Einheit" ist ebenfalls schon gut gefüllt - dort findet eine Kundgebung des Bündnisses statt.

+++ 12.02 Uhr +++

Die Polizei hat auf dem Unterneustädter Kirchplatz eine „Mobile Pressestelle“ eingerichtet. Dort fand eben die Lagebesprechung für die etwa 30 Journalisten statt, die sich jetzt schon im abgesperrten Berech befinden. Die Polizei gibt an, dass rund 1000 Gegendemonstranten da sind und rechnet weiterhin mit etwa 100 Neonazis. Aktuell sind neben Organisator Christian Worch allerdings erst eine Handvoll vor Ort, die sich gerade am ehemaligen Gefängnis in der Unterneustadt versammeln.

+++ 11.56 Uhr +++

Der zweite Demonstrationszug hat sich eben vom Hauptbahnhof aufgemacht in Richtung Kreisel "Platz der Deutschen Einheit."

+++ 11.49 Uhr +++

Er sei bislang zufrieden, sagt Oberbürgermeister Christian Geselle. Nun gelte es abzuwarten: "Ich hoffe, es bleibt friedlich". Er sei froh, dass es gelungen ist, den Zug der Rechten von der Innenstadt und vom Steinweg wegzuhalten. 

+++ 11.41 Uhr +++

Die politische Versammlung auf dem Rainer-Dierichs-Platz vor dem Hauptbahnfof Kassel ist beendet. Der Platz leert sich langsam. Erwartet wird, das die Menschen von dort jetzt zur Drahtbrücke strömen, um über die Fulda in die Unterneustadt zu gelangen.

+++ 11.37 Uhr +++

Christian Worch von der Partei Die Rechte ist gerade angekommen am Unterneustädter Kirchplatz. Er schätzt, dass die Veranstaltung etwas später als zwölf Uhr beginnt. Angeblich reisen zahlreiche der 100 erwarteten Teilnehmer erst später an.

+++ 11.24 Uhr +++

An der Drahtbrücke von der Steinstraße kommend werden Leute Richtung Unterneustadt durchgelassen.

+++ 11.21 Uhr +++

Die Gegendemonstration gabelt sich nun auf an der Hafenbrücke. Manche gehen auf die Fuldbrücke, viele ziehen weiter Richtung Wesertor. Angeblich sind noch 3000 Menschen am Kulturbahnhof. Der Organisator des Aufmarsches der Partei Die Rechte, Christian Worch, ist mittlerweile ebenfalls in Kassel eingetroffen.

+++ 11.15 Uhr +++

Die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am Vorplatz des Haupt- und Kulturbahnhofs ist gerade gestartet. Auf dem Platz findet heute auch ein Fest der Caricatura statt, das ursprünglich nur zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes geplant war. Da aber heute auch die Neonazis ihre Parolen in der Stadt skandieren, wurde das Fest Teil des Bündnisses gegen Rechts. Auch Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle und Bürgermeisterin Ilona Friedrich sind bei der Kundgebung am Kulturbahnhof.

+++ 11.10 Uhr +++

Die ersten Demonstranten sind an der Altmarkt-Kreuzung angekommen und steuern gerade die Fuldabrücke Richtung Unterneustadt an - dort hat die Polizei allerdings alles abgeriegelt.

+++ 11.05 Uhr ++

Auch am Kreisel "Platz der Deutschen Einheit" formiert sich der Widerstand. Unter anderem haben die Aktivisten des Vereins Seebrücke ein Transparent aufgehängt. Und aus den Lautsprechen dröhnt "Beate Zschäpe hört U2" von der Band Antilopen Gang. Hier warten alle auf die Neonazis, die angeblich gleich mit Bussen kommen sollen.

+++ 11.01 Uhr +++

Aus einem Haus an der Kurt-Schumacher-Straße wird die Gegendemonstration mit einem Transparent begrüßt, auf dem „Hass macht so hässlich“ steht. Die Bewohner im Haus winken, die Demonstranten auf der Straße jubeln. Auch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel nehmen an der Demonstration Teil, um an den vor sieben Wochen ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu erinnern. 

+++ 10.57 Uhr +++

Am Kulturbahnhof trifft man auf viele bekannte Gesichter, etwa Bischof Martin Hein oder auf Kassels ehemaligen Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Laut Polizei nehmen mittlerweile mehr als 1000 Menschen an der Demo des Bündnisses teil. Die Demonstranten gehen gerade in Richtung Stern. 

+++ 10.47 Uhr +++

Laut Polizei sind aktuell etwa 700 bis 1000 Demonstranten des Bündnis gegen Rechts in Kassel unterwegs. Um 11 Uhr startet am Hauptbahnhof der zweite Demonstrationszug des Bündnisses. 

+++ 10.44 Uhr +++

Im oberen Bereich der Kasseler Innenstadt, der Obere Königsstraße, zwischen Rathaus und Friedrichsplatz ist alles normal, keine Aufmärsche und Plakate zu sehen. Auch die Baustelle läuft normal, die Leute gehen in die geöffneten Geschäfte - auch wenn es für einen Samstagvormittag spürbar weniger Besucher sind - aber hier gibt es derzeit keine Vorkommnisse.

+++10.36 Uhr +++

Horst Haubrich aus Fritzlar demonstriert heute auch gegen die Neonazis. Er ist 84, hat den Krieg und Faschismus in Deutschland erlebt - und will, dass so etwas nicht wieder passiert. Er sagt: "Wehret den Anfängen."

Mehrere 100 Demonstranten waren eben am Hauptbahnhof in die Unterneustadt gestartet, es wurde Arschloch von den Ärzten gespielt. Eben stoppte der Protestzug: Man will noch auf weitere Demonstranten warten, die am Bahnhof von der Polizei kontrolliert werden.

Polizei hat die Kasseler Innenstadt abgeriegelt

Die Kasseler Innenstadt wurde abgeriegelt: Am Finanzamt und Hafenbrücke ist nichts los. Am Katzensprung stauen sich die Autos. Der Holländische Platz ist abgesperrt, stadteinwärts ist nur noch das Rechtsabbiegen auf die Wolfhager Straße möglich. Auch der Weinberg ist stadteinwärts dicht, der Steinweg ist komplett leer -ein seltener Anblick.

Seit heute Morgen fahren im Stadtgebiet keine Busse und Bahnen mehr. Das hat auch damit zu tun, dass die Kasseler Verkehrsgesellschaft gebeten wurde, die Oberleitungen auszuschalten, weil nicht auszuschließen ist, dass bei dem Polizeieinsatz Wasserwerfer eingesetzt werden. Wie KVG-Chef Thorsten Ebert erklärte, fällt die Frühschicht komplett aus. Die Mitarbeiter der Mittel- und Spätschicht kommen zur Arbeit, ob sie dann wieder eingesetzt werden, ist noch nicht klar. Die Fahrzeuge sind derzeit alle im Betriebshof.

Um 10 Uhr starten die ersten Demonstrationszüge in Kassel: Die Unterneustadt - wo sich laut Ankündigung der Partei Die Rechte der Aufmarsch der Neo-Nazis stattfinden soll - wurde bereits zu großen Teilen abgeriegelt, die Brücken sind gesperrt. Das sorgt derzeit für große Verkehrsprobleme.  

Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts startet bereits um 10 Uhr

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ hat zu einer Demonstration in Kassel unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“ aufgerufen. 

Die Partei „Die Rechte“ hat die Route für ihren Demonstrationszug geändert und will am Unterneustädter Kirchplatz starten. Das Bündnis gegen Rechts (BgR) hat noch am Freitagabend auf diese Ankündigung reagiert und ebenfalls die Route der Demonstrationszüge verändert. "Wir sind erleichtert, dass es den Neo-Nazis nicht möglich ist, in Sichtweite des Regierungspräsidiums zu laufen", sagt Holger Kindler, Gewerkschaftssekretär des DGB Region Nordhessen und Sprecher des Bündnisses. 

Zusätzlich zu der Kundgebung um 11 Uhr sowie dem Fest der Caricatura* am Hauptbahnhof wird es von dort jeweils um 10 und um 11 Uhr Demonstrationszüge zum anderen Fuldaufer geben, teilt Kindler mit: "Wir wollen den Aufmarsch der Rechten verhindern."

Folgende Demonstrationszüge wurden jetzt vom Bündnis beim Ordnungsamt der Stadt Kassel angemeldet:

• Aufzug 1a: Start um 10 Uhr am Hauptbahnhof über Werner-Hilpert-Straße – Lutherstraße - Kurt-Schumacher-Straße – Weserstraße – Schützenstraße – Ysenburgstraße - Scharnhorststraße – Kreuzung Scharnhorststraße/Hafenstraße; Abschlusskundgebung an Kreuzung Scharnhorststraße/Hafenstraße.
• Aufzug 1b: Start um 10 Uhr am Hauptbahnhof über Werner-Hilpert-Straße – Lutherstraße - Kurt-Schumacher-Straße – Fuldabrücke – Kreuzung Leipziger Straße/Waisenhausstraße; Abschlusskundgebung an Kreuzung Leipziger Straße/Waisenhausstraße.
• Aufzug 2a: Start um 11 Uhr am Hauptbahnhof über Werner-Hilpert-Straße – Lutherstraße - Kurt-Schumacher-Straße – Weserstraße – Schützenstraße – Ysenburgstraße – Scharnhorststraße – Kreuzung Scharnhorststraße/Hafenstraße; Abschlusskundgebung an Kreuzung Scharnhorststraße/Hafenstraße.
• Aufzug 2b: Start um 11 Uhr am Hauptbahnhof Werner-Hilpert-Straße – Lutherstraße - Kurt-Schumacher-Straße – Fuldabrücke – Kreuzung Leipziger Straße/Waisenhausstraße; Abschlusskundgebung an Kreuzung Leipziger Straße/Waisenhausstraße.
• Zudem ist für 11 Uhr noch eine Versammlung am Platz der Deutschen Einheit geplant.
• Um 10 Uhr findet in der Unterneustädter Kirche ein Friedensgebet statt.

Erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr

Die angekündigten Demonstrationen in Kassel haben erhebliche Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG). 

Die Straßenbahnen und Busse bleiben ab dem frühen Morgen im Depot*. Wegen den Straßensperren wird der Verkehr im gesamten Stadtgebiet lahmgelegt.

Stadt Kassel hatte versucht die Demo zu verhindern

Die Stadt Kassel hatte die Demonstration verboten, das Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass die Rechten doch demonstrieren dürfen. Dagegen hatte die Stadt wiederum Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt. Jetzt steht fest: Die Demonstration der rechtsextremen Partei Die Rechte darf am Samstag in Kassel stattfinden. Das hat der VGH am Freitagmittag entschieden.

Stadt Kassel: Andenken Walter Lübckes wird verunglimpft

Die Verfügung der Stadt Kassel, durch die die Versammlung untersagt werde, sei rechtswidrig und verletze die Antragstellerseite in ihren Rechten. Den Antrag gestellt hatte der Neonazi Christian Worch. Die Stadt hatte argumentiert, dass durch die Demonstration das Andenken an Walter Lübcke verunglimpft werde. 

Der Senat habe nicht erkannt, dass aufgrund des Versammlungsthemas eine grobe und schwerwiegende Herabsetzung des ermordeten Regierungspräsidenten oder dessen Lebensleistung tatsächlich drohe. Das Versammlungsthema lasse selbst keinerlei Bezug zu Lübcke erkennen, zumal dieser nicht Teil der Presse, sondern Gegenstand deren Berichterstattung gewesen sei, heißt es in der Begründung. 

VGH: Schutzbereich der freien Meinungsäußerung gilt

Auch wenn die Stadt Kassel eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darin sehe, dass damit gerechnet werden müsse, dass von den rechten Demonstranten der Ausspruch „Lügenpresse“ skandiert werde, rechtfertige dies nicht, die Demo zu verbieten. Der VGH verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Januar 2018. Danach gilt der Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung unabhängig davon, ob sich die Äußerungen als wahr oder unwahr erwiesen, ob diese begründet oder grundlos, emotional oder rational seien. 

Dementsprechend erstrecke sich der Schutzbereich auch auf extrem pressekritische und übermäßig polarisierende, weitergehend sogar parolenhafte und dem Sprachjargon des nationalsozialistischen Unrechtsregimes entsprechende Meinungsäußerungen, solange die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschritten werde.

Besondere Aufbauorganisation "Herkules" der Polizei soll für störungsfreien Ablauf sorgen

Zudem hat ein Bündnis gegen Rechts zahlreiche Gegenveranstaltungen geplant, um Neonazis keinen Raum in Kassel zu bieten. Beim Polizeipräsidium Nordhessen ist die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Herkules“ eingerichtet worden, die sich auf den Großeinsatz vorbereitet. Sie will für den störungsfreien Verlauf sämtlicher Versammlungen sorgen. 

Womit die Menschen am Samstag in Kassel rechnen müssen – Fragen und Antworten

Wo sollen die Gegendemonstrationen stattfinden?

Das Bündnis gegen Rechts, dem sich mittlerweile 122 Vereine, Organisationen, Verbände, Kirchen und viele weitere Institutionen angeschlossen haben, hat Versammlungen an mehr als 20 Orten in der Stadt angemeldet. Das heißt aber nicht automatisch, dass an allen Orten auch etwas stattfindet. „Wir werden dort sein, wo die Nazis marschieren wollten“, sagte Torsten Felstehausen (Kasseler Linke) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Am Freitagabend dann hat das Bündnis auf die Ankündigung der Partei Die Rechte reagiert und die Demonstrationszüge umgelegt.

Geplant sei auf alle Fälle, dass ab 11 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs eine Kundgebung unter dem Motto „Kassel ist eine offene und bunte Stadt“* stattfindet. Zudem sind nach Informationen unserer Zeitung Veranstaltungen an folgenden Orten geplant:

• Scheidemannplatz,
• Kreuzung Werner-Hilpert-Straße/Joseph-Beuys-Straße,

Königsplatz, Treppenstraße

• Florentiner Platz,
• Holländische Straße (Mombach- bis Henkelstraße inklusive Halitplatz und Henner-Piffendeckel-Platz),
• Am Auedamm 20 B,
• Holländischer Platz bis Staatstheater,
• Fuldabrücke,
• Bahnhof Wilhelmshöhe.

In der Kirche St. Familia, Kölnische Straße 53, findet zwischen 10.30 bis 19 Uhr ein Gebetstag für die Opfer von Terror, Krieg, Flucht und Gewalt statt. Um 10 Uhr gibt es in der Unterneustädter Kirche ein Friedensgebet. Zudem haben die Linken und der Asta zwei Demonstrationszüge durch die Stadt angemeldet, die sich aber zum Teil mit der Route der Rechten decken.

Wie groß wird das Polizeiaufgebot in der Stadt sein?

Darüber macht die Polizei natürlich keine Angaben. Polizeisprecher Torsten Werner teilt aber mit, dass die Kasseler Polizei von Beamten aus ganz Hessen, der Bundespolizei und auch von Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt wird. Nach Informationen unserer Zeitung dürften rund 2000 Polizeibeamte am Samstag in Kassel im Einsatz sein.

Mit wie vielen Demonstranten wird gerechnet?

Die Polizei stellt sich darauf ein, dass an der Demonstration der Partei Die Rechte durchaus 400 bis 500 Personen teilnehmen könnten. Die Initiatoren des Bündnisses gegen Rechts gehen bei ihren Veranstaltungen von einer Teilnehmerzahl „deutlich im vierstelligen Bereich“ aus.

Ist mit Gewaltausschreitungen zu rechnen?

Das ist zumindest nicht auszuschließen. Unter anderem damit hat die Stadt ja ihren Verbotsantrag begründet. Laut dem Verwaltungsgericht ist diese Annahme zu spekulativ. Neonazi Christian Worch von der Partei Die Rechte, der die Veranstaltung angemeldet hat, sagt zwar: „Wir haben kein offensives Gewaltpotenzial.“ Sehr wohl kam es aber bei Nazi-Aufmärschen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Ausschreitungen.

Auf der Gegenseite werden auch Aktivisten der durchaus gewaltbereiten Antifa erwartet, vor allem aus dem nahen Göttingen. Laut Jenny Huschke vom DGB, die das Bündnis gegen Rechts mit ins Leben gerufen hat, geht es bei ihrer Initiative darum, sich „den Nazis geschlossen, aber gewaltfrei entgegenzustellen. Alle Unterzeichner bekennen sich auch zu diesem Teil des Aufrufs.“

Wird mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen sein?

Ja. Die Polizei empfiehlt deshalb allen, die die Innenstadt aufsuchen wollen, den Bereich weiträumig zu umfahren. Wer am Samstag in die Innenstadt will, sollte die Verkehrsbeeinträchtigungen bedenken. Auch Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sollten umplanen, die Busse und Bahnen der KVG bleiben ab dem Morgen im Depot*.

Wo kann man sich informieren?

Für Besucher der Innenstadt, Teilnehmer der Versammlungen und Geschäftsleute hat die Polizei am Freitag und Samstag ein Bürgertelefon eingerichtet, das unter 0561/9102001 zu erreichen ist. Das Bürgertelefon wird am Freitag, zwischen 12 und 16 Uhr und am Samstag, zwischen 9 und 18 Uhr von Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Nordhessen besetzt sein. Aktuelle Informationen zum ÖPNV (NVV und KVG) sind über die Servicenummer 0800/9390800 zu erfahren.

Werden die Bahnhöfe besonders geschützt?

„Für die Sicherheit der Bahnreisenden, insbesondere in und aus Richtung Kassel, werden wir verstärkt präsent sein“, so die Polizeiführerin der Bundespolizei, Polizeidirektorin Sonja Koch-Schulte. Unterstützt wird die Bundespolizei von Kräften der Direktion Bundesbereitschaftspolizei und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Koblenz.

Von Florian Hagemann, Matthias Lohr, Ulrike Pflüger-Scherb, Anja Berens, Hanning Voigts, Diana Rissmann, Gregory Daubner und Pia Malmus

Lesen Sie auch: Warum Kassel den geplanten Aufmarsch der Rechten nicht verbieten darf*

*HNA.de und ruhr24.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.