Hessische Kommunen wollen Tanzverbot zu Ostern durchsetzen - auch Kassel dabei

Kassel. Trotz Streits über das hessische Tanzverbot wollen viele Städte und Gemeinden an den Feiertagen die Partys und Discos streng kontrollieren und sogar Bußgelder durchsetzen. Auch in Kassel.

Eine Diskothek voller Menschen, aber niemand tanzt. So könnte es über Ostern in Hessen aussehen. Viele Städte und Gemeinden wollen öffentliche Tanzveranstaltungen nicht dulden, denn ein Gesetz aus dem Jahr 1971 verbietet das von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr. Ostersonntag und Ostermontag ist tanzen nur zwischen 4 Uhr und 12 Uhr verboten, wie an allen Feiertagen. Politiker verschiedener Parteien hatten das Feiertagsgesetz als „nicht zeitgemäß“ kritisiert.

In Fulda erinnerte das Ordnungsamt Club- und Discobetreiber schriftlich an das Tanzverbot. Man werde sich auch vorbehalten, die Einhaltung zu überprüfen, hieß es am Dienstag aus der Fuldaer Verwaltung. Das Sonderbare: „Discos können öffnen und Musik spielen - es darf aber nicht getanzt werden“, sagte ein Stadtsprecher. „Es gibt ein Tanz-, aber kein Feierverbot.“ Musik dürfe so laut wie immer gespielt werden. In den vergangenen Jahren habe es keine Verstöße gegen die Vorschriften gegeben. Große Club-Betreiber in Fulda sagten zu, sich an das Tanzverbot zu halten. Man habe sich damit abgefunden. In anderen Städten haben Betreiber kurzerhand Veranstaltungen für eine geschlossene Gesellschaft angekündigt, um so das Verbot zu umgehen. „Wir werden Veranstaltungen zur Not auch auflösen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Darmstadt. Solange das Gesetz nicht geändert sei, werde das Verbot durchgesetzt. „Wir haben aber nicht genug Personal, um alle Stellen in der Stadt abzuklappern“, sagte die Sprecherin. Daher würden nur bei gezielten Hinweisen Kontrollen durchgeführt.

Wer sich unbedingt auf die Tanzfläche begeben will, kann in Wiesbaden auf Nachsicht hoffen. „An Gründonnerstag und Karsamstag lassen wir auch Ausnahmen zu“, sagte ein Sprecher. Dazu muss die Feier aber vorher angemeldet werden. An Karfreitag als einem der höchsten christlichen Feiertage werde es aber keine Ausnahme geben. „Unsere Kontrolleure werden auch Stichproben machen“, kündigte der Sprecher an.

In Kassel riskieren Tänzer ein Bußgeld. „Wir halten uns an die Vorgaben“, sagte ein Sprecher. Ausnahmen gebe es nicht. Genau so will auch das Ordnungsamt in Offenbach vorgehen. „Die Polizei wird zu Diskotheken gehen und das Verbot kontrollieren“, hieß es dort.

Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen verteidigt das Tanzverbot vehement. „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Ruhe an Karfreitag, einem der höchsten Feiertage der Christen, eingehalten wird.“ Das hohe Kulturgut religiöser Feiertage dürfe nicht preisgegeben werden. „Es ist gut für die Gesellschaft, dass es Tage gibt, an denen Verzicht auf Konsum geübt werden muss. Deshalb müssen auch an anderen Tagen Ladenöffnungszeiten eingehalten und die Sonn- und Feiertage geschützt werden“, sagte der Oberhirte. Auch das Bistum Limburg will das Fest als christlichen Feiertag gewahrt wissen. Tanzen solle daher verboten bleiben, sagte eine Sprecherin, denn: „Ostern ist ein christliches Fest. Der Karfreitag als Todestag Jesu ist ein Ruhepol, ein Zeichen der Stille und auch der Besinnung in einer turbulenten und hochtourigen Gesellschaft.“ (dpa)

Feiertagsgesetz in Hessen

Feiertage und damit auch das Tanzverbot sind im hessischen Feiertagsgesetz geregelt. Heute gilt die Neufassung vom 29. Dezember 1971. In Paragraf 5 heißt es: „Die gesetzlichen Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.“ Für Ostern gilt: Untersagt sind Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen nur zwischen 04.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr. Nicht gestattet sind an Feiertagen auch öffentliche Veranstaltungen zur Unterhaltung. Hier aber mit Ausnahme: Das Verbot gilt laut Paragraf 7 nur, „wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt“. Am Karfreitag gibt es solche Ausnahmen nicht. An diesem Tag sind neben Tanzveranstaltungen auch gewerbliche Sportveranstaltungen untersagt.

Wie es in Kassel genau aussieht, lesen Sie im Laufe des Tages an dieser Stelle.

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