Verschmutzung öffentlicher Flächen soll schärfer geahndet werden

Kippen, Kaugummi und Co.: Bald drastische Strafen für Müllsünder in Kassel?

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Schwer zu entsorgen sind die vielen Zigarettenkippen - für das achtlose wegwerfen soll es nach dem Willen der CDU in Kassel bald höhere Strafen geben.

Andere Städte wie Mannheim haben es vorgemacht und drastische Strafen für die Verschmutzung öffentlicher Flächen eingeführt - das steht jetzt auch in Kassel zur Diskussion.

  • In Kassel soll gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vorgegangen werden.
  • Angedacht ist, einen Bußgeldkatalog für weggeworfenen Kleinmüll einzuführen.
  • Hohe Bußgelder für Müllsünder - andere Städte haben es bereits vorgemacht.

Kassel – Auf die Straße geschmissene Zigaretten, ausgespuckte Kaugummis, liegen gelassene Hundehaufen und Abfälle aller Art: Während andere Städte dagegen immer rigoroser vorgehen, kommen in Kassel die Sünder von sogenanntem Kleinstmüll noch relativ glimpflich davon -  wenn sie überhaupt bestraft werden. 

Das aber könnte sich bald schon ändern, denn zu Beginn des neuen Jahres soll auch in Kassel über höhere Strafgelder für die wilde Müllentsorgung und das Verschmutzen öffentlicher Flächen, Wege, Plätze und Grünanlagen diskutiert werden.

CDU Kassel fordert: Buß- und Verwarngelder auf das höchstzulässige Maß festsetzten

Auch für Kassel sinnvoll? Eine in Frankfurt aufgestellte Gum-Wall für Kaugummis stellten Cindy Lübker und Dagmar Schöne von der Stadt vor.

Die Initiative dazu geht von den Christdemokraten aus. Sie fordern, die Buß- und Verwarngelder in Kassel „auf das höchstzulässige Maß“ festzusetzen. Kontrollen müssten erfolgen, Verstöße müssten geahndet werden, heißt es in dem CDU-Antrag, über den erstmals am 15. Januar im Finanzausschuss beraten und beschlossen werden soll.

Müllsünder - in Kassel gibt es noch keinen Bußgeldkatalog

Im Gegensatz zu anderen Städten hat Kassel noch keinen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verunreinigungen auf Straßen und Plätzen. Grundsätzlich muss eine Verschmutzung öffentlicher Flächen beseitigt werden. Wer diese Verpflichtung nicht erfüllt, begeht nach Angaben der Stadt eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. 

Bis zu 55 Euro Strafe: Müllsünder werden in Kassel zunächst verwarnt

Allerdings wird bei einem Verstoß der Verursacher erst verwarnt, dafür kann ein Verwarngeld von bis zu 55 Euro erhoben werden. Bei Mehrfachverstößen werde das Bußgeld verdoppelt. Es komme aber immer auf die Umstände des Einzelfalls an, sagt Stadtsprecher Claas Michaelis.

Wenn überhaupt, verhängen Mitarbeiter des Kasseler Ordnungsamtes für Kleinstmüllsünden Verwarngelder von 35 bis 55 Euro. Der CDU ist das zu wenig. Sie fordert höhere Buß- und Verwarngelder und führt dafür das Beispiel Mannheim an. 

Nach Neugestaltung der Einkaufsmeile (Planken) hat die Universitätsstadt in Baden-Württemberg im Frühjahr die Bußgelder erhöht. Seither kostet das Auf-den-Boden-Werfen von Zigarettenstummeln oder Taschentüchern 75 Euro, der ausgespuckte Kaugummi 100 Euro. Der Bußgeldrahmen sieht sogar bis zu 250 Euro vor.

Bußgeld für Müll: Auch in anderen Großstädten kann es richtig teurer werden

Die nahe Kleinstadt Korbach geht ebenfalls seit Ende 2019 gegen Kleinstmüll-Sünder vor. So werden in der Waldeck-Frankenberger Kreisstadt, deren Fußgängerzone wie die in Kassel erneuert wurde, für Papier, Flaschen und Verpackungen 30 Euro Bußgeld fällig. Kaugummi und Zigarettenkippen kosten 50 Euro, Hundekot sogar 100 Euro.

Eine saubere(re) Innenstadt wünschen sich in Kassel auch SPD und Grüne. Mit einer Anfrage wollen sie wissen, welche Erfahrungen Städte wie Frankfurt mit den aufgestellten Gum-Walls gemacht haben und ob sich diese auch für Kassel eignen könnten. Gum-Walls sind Tafeln, an die Leute ihr Kaugummi kleben sollen – statt es auf den Boden zu spucken.

Video: Weggeworfene Zigarettenstummel sind auch an Stränden ein Problem - teilweise Verbote an Ost- und Nordsee

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