Wildwest im Gewerbe

Ruinöser Kleinkrieg zwischen Taxis und Minicars um Fahrgäste

Nachtgeschäft ohne Regeln und Kontrollen: Vor der Kneipenmeile A.R.M. / Lolita-Bar an der Werner-Hilpert-Straße wartet eine ganze Schlange von Minicars auf Einsteiger – dokumentiert von einem Taxifahrer.

Kassel. Auf Kassels Straßen tobt ein täglicher Kleinkrieg um Fahrgäste: Mit einem „Brandbrief“ an Politiker und Parteien fordern 150 Taxifahrer Schutz vor illegaler, ruinöser Konkurrenz durch Minicars.

Es sei kaum mehr möglich, vom Verdienst als Taxifahrer zu leben, klagen die Unterzeichner: „Es geht schlicht und ergreifend um unsere Existenz.“

Dem städtischen Ordnungsamt und dem zuständigen Ordnungsdezernenten Jürgen Kaiser (SPD) werfen sie vor, die Probleme seit Jahren zu ignorieren. Da nicht kontrolliert werde, würden Minicars immer selbstverständlicher gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen und sich etwa nachts reihenweise vor Veranstaltungsorten bereitstellen, obwohl sie dies nicht dürfen.

Für die Taxifahrer bleibe kaum noch etwas übrig, schreiben die Verfasser des Aufrufs.

Nach Angaben von Mitinitiator Jack Boettcher ist es keine Seltenheit, dass ein Fahrer in einer Zehn-Stunden-Schicht auf nur etwa 40 Euro Umsatz kommt. Sein Einkommen liege dann bei etwa der Hälfte dieses Betrages. „Es muss etwas passieren“, sagt Boettcher, „sonst stehen bald all unsere Jobs auf der Kippe.“

Taxis und Minicars – die rechtlichen Unterschiede

Die Unterschiede zwischen Taxis und Mietwagen (Minicars) sind im Personenbeförderungsgesetz festgelegt. Taxis: Für das Pflichtfahrgebiet – das ist die Stadt Kassel plus Vellmar, Niestetal und Espenau – legt das Kasseler Ordnungsamt die Fahrpreise in einem einheitlichen Taxitarif fest. Im genannten Gebiet haben Taxis eine Beförderungspflicht: Sie dürfen Fahrten nicht ablehnen, weil sie etwa unrentabel seien. Inhaber von Taxikonzessionen müssen zudem den Betrieb sicherstellen, dürfen also nicht beispielsweise für ein paar Tage ihren Laden dichtmachen. Minicars (Mietwagen) sind anders als Taxis kein Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie können ihre Fahrpreise frei kalkulieren und treten billiger an, jedoch dürfen sie auf der Straße keine spontanen Aufträge annehmen wie Taxis. Streng genommen müssen Minicars nach jeder Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren und von dort zum nächsten Kunden fahren. (asz)

In Kassel sind etwa 160 Taxen zugelassen, wegen des Schichtbetriebs gibt es ein Mehrfaches an Fahrpersonal. Zusätzlich sind in Kassel ebenso viele Minicars wie Taxen auf Kundenfang, zwei Drittel dieser Mietwagen haben ihren Betriebssitz allerdings in Umlandgemeinden.

Dorthin müssten sie laut Vorschrift eigentlich nach jeder Fahrt zurückkehren – sofern sie nicht bereits einen Folgeauftrag haben. Laut Vorwurf der Taxifahrer schummeln Minicars damit jeden Tag massenweise. Außerdem würden die Konkurrenten immer aggressiver Fahrgäste abwerben.

Noch vor wenigen Jahren hätten sich Minicars in Seitenstraßen versteckt, um ihre Rückkehrpflicht nicht einhalten zu müssen. Solche Zurückhaltung sei lange vorbei: Viele Mietwagenfahrer würden sich ungeniert auf Taxihalteplätze stellen und sogar Kunden ansprechen, die bei Taxis einsteigen wollen.

Das wichtige Nachtgeschäft sei praktisch ein rechtsfreier Raum geworden: Vor Clubs und anderen Veranstaltungsorten führen die Minicars reihenweise direkt vor die Tür, während die Taxifahrer auf ihrem etwas weiter entfernten Halteplatz in die Röhre schauten.

Die Unterzeichner des Aufrufs wollen es nicht länger hinnehmen, dass die Wettbewerbssituation in ihrer Branche völlig aus den Fugen geraten ist, wie sie schreiben. Sie fordern vom Ordnungsamt regelmäßige Kontrollen – vor allem auch nachts – sowie die Verhängung „empfindlicher Geldbußen“ gegen Fahrer, die gegen die Regeln verstoßen.

Für den Fall, dass ihre Probleme weiterhin ignoriert würden, kündigen die Taxifahrer Demonstrationen und zeitweilige Beförderungsstreiks im Stadtgebiet an. Man verlange nicht, dass die Stadt die Taxis vor unliebsamer Konkurrenz bewahren soll, stellen die Unterzeichner klar.

„Es geht uns ausschließlich darum, dass geltendes Recht eingehalten wird.“ Dafür müssten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung endlich sorgen.

Von Axel Schwarz

Stadt: Kontrolle von Minicars meist erfolglos

Laut Auskunft der Stadt Kassel hat das Ordnungsamt am vergangenen Wochenende – also vor Eingang des Taxifahrer-Protestbriefs – eine nächtliche Kontrolle von Minicars vorgenommen. Während der vierstündigen Aktion seien 29 Autos teils offen, teils verdeckt kontrolliert worden.

Inwieweit die Fahrer gegen die Rückkehrpflicht verstoßen haben, werde derzeit noch ermittelt, sagte Stadt-Sprecher Ingo Happel-Emrich. Bei der Kontrolle seien aber diverse andere Verstöße festgestellt und Bußgeldverfahren eingeleitet worden: So sei in keinem von 17 offen kontrollierten Minicars die vorgeschriebene Preisauszeichnung vorhanden gewesen, was bis zu 10 000 Euro kosten könne. Jeder dritte Fahrer habe in Kassel keine Ortskenntnisse gehabt.

Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser betonte, er nehme die Sorgen der Taxifahrer ernst. Die Stadt werde „immer wieder“ kontrollieren, doch es sei „kompliziert und meist nicht erfolgreich“, Minicarfirmen Verstöße gegen die Rückkehrpflicht nachweisen zu wollen. Nach zwei ähnlichen Kontrollaktionen im Jahr 2013 hätten die meisten Verfahren am Ende eingestellt werden müssen. Die Gesetzeslage „weist zu große Lücken auf und gibt dem Mietwagengewerbe zu große Gestaltungsfreiräume“, sagte Kaiser. (asz)

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