Gremiensitzungen

Kassel: Kreistag und Stadtverordnete tagen ohne Corona-Schnelltest

Sitzung der Kasseler Stadtverordneten im Kongress Palais
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Kommen Montag im Kongress Palais zur letzten Sitzung der Wahlperiode zusammen: die Kasseler Stadtverordneten. Die von der CDU geforderten Corona-Schnelltests für alle Teilnehmer wird es nicht geben.

Der Forderung der Kasseler CDU wird nicht nachgekommen. In den letzten Sitzungen von Stadtverordnetenversammlung soll es keine Corona-Schnelltests geben. 

Kassel - Trotz des verschärften Lockdowns werden die Kasseler Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag des Landkreises Kassel auch bei ihren letzten Sitzungen dieser Wahlperiode in Präsenzform zusammenkommen. Corona-Schnelltests für alle Teilnehmer, wie es die Kasseler CDU für die Sitzung am Montag (1. Februar) gefordert hat, wird es nicht geben. Für die am 10. Februar geplante Kreistagssitzung sei dies ebenfalls nicht vorgesehen, sagte Kreissprecher Harald Kühlborn.

Momentan werde beim Kreis aber geprüft, welche Möglichkeiten es gibt, trotzdem „coronakonformer“ zu tagen. „Wir sind in Verhandlungen mit dem Kreistagsvorsitzenden.“ Schnelltests bei allen 81 Kreistagsabgeordneten und den Mitgliedern des Kreisausschusses seien indes nur schwer realisierbar und würden viel Zeit in Anspruch nehmen. „Die Auswertung von 20 Schnelltests dauert etwa 45 Minuten.“

Die Testung aller über 100 Teilnehmer – also der Stadtverordneten, Magistratsmitglieder, Verwaltungsbeschäftigten und Zuschauer – vor der Sitzung erachtet der Kasseler CDU-Fraktionschef Michael von Rüden für notwendig, „um Ansteckungen zu verhindern beziehungsweise Infektionsketten zu unterbrechen und damit letztendlich die Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung zu gewährleisten“. Die CDU forderte Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) daher zu einer umgehenden Entscheidung auf.

Seine Entscheidung hat der Kasseler Parlamentschef am Montag auf Anfrage unserer Zeitung bekannt gegeben. „Forderungen einzelner Fraktionen, Schnelltests vor der Sitzung am 1. Februar einzusetzen, sind allein schon aus rechtlichen Gründen nicht wirklich zielführend“, sagt Zeidler. „Niemand kann zu einem Schnelltest gezwungen werden. Und niemand wäre verpflichtet, über das Ergebnis eines solchen Tests Auskunft zu geben.“

Nach Zeidlers Angaben sind für die Stadtverordnetensitzung im Kasseler Kongress Palais die Vorkehrungen zum Schutz vor Corona-Infektionen an die aktuelle Verordnungslage angepasst worden. Er kündigte an, das Tragen einer medizinischen Maske vorzuschreiben und weitergehend das Tragen von FFP2-Masken zu empfehlen. Die Masken würden in der Stadthalle zur Verfügung gestellt. Zudem appelliert Zeidler an Fraktionen und Stadtverordnete, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Zu den Sitzungen der Kasseler Stadtverordneten betont Parlamentschef Zeidle, es würden alle rechtlichen Vorgaben eingehalten. Seit Mai 2020 tage man daher bereits im größeren Kongress Palais. Im Hinblick auf Diskussionen appellierte Zeidler an die Verantwortung der Stadtverordneten: „Jede und jeder muss eine angemessene Abwägung treffen und kann so im Sinne des Infektionsschutzes dazu beitragen, die Sitzung so kurz wie möglich zu halten.“

Fragen und Antworten: Keine Corona-Schnelltests vor Sitzungen

Corona-Schnelltests vor den anstehenden Sitzungen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages des Landkreises Kassel soll es also nicht geben. Fragen und Antworten dazu, warum die Gremien in Präsenzform tagen und was von den Sitzungen zu erwarten ist:

Mit welchem Ablauf ist in den letzten Sitzungen der Stadtverordneten und des Kreistags in dieser Wahlperiode zu rechnen?
So schnell wird es nicht gehen. In der letzten Sitzung einer Wahlperiode wird stets abgearbeitet, was noch anliegt oder liegen geblieben ist. Beispiel Kassel: Die Sitzung am nächsten Montag (ab 15 Uhr im Kongress Palais) umfasst 61 Tagesordnungspunkte, über 19 davon darf diskutiert werden (Tagesordnung 1). Zudem stehen wichtige Themen an, etwa die Planungen für den Bau der Sparkasse und den Lidl-Markt an der Kohlenstraße. Dickster Brocken ist wohl der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den Oberbürgermeister Geselle einbringen wird. Im Kreistag soll am 10. Februar der Haushalt diskutiert und verabschiedet werden. Wie lange die Aussprache dazu dauert, hängt auch von der Zahl der eingebrachten Haushaltsbegleitanträge ab. Grundsätzlich hat jede der sieben im Kreistag vertreten Fraktionen ein zehnminütiges Rederecht.
Warum finden die Sitzungen der politischen Gremien überhaupt noch in Präsenzform statt?
Das Hessische Innenministerium hat im Dezember in einem Grundsatz-Schreiben noch einmal gegenüber den Kommunen klargestellt, dass virtuelle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen/Gemeindevertretungen und Kreistage rechtlich nicht erlaubt seien und deshalb auch nicht ermöglicht werden sollten. Man habe sich die Ablehnung von Videokonferenzen nicht leicht gemacht, sei aber davon überzeugt, dass alle Volksvertretungen auch während der Pandemie und gerade auch in Krisenzeiten bei öffentlichen Sitzungen ,,Gesicht zeigen“ sollten, betonte dazu CDU-Innenminister Peter Beuth.
Welche Probleme sieht das Land bei kommunalen Online-Sitzungen?
Im Zusammenhang mit Videokonferenzen stellen sich laut Ministerium „viele Probleme und bisher ungelöste Rechtsfragen“. Unter anderem stellt es die Fragen: „Was ist etwa, wenn die Verbindung abbricht und ein Zugeschalteter just während der Abstimmung aus der Leitung fliegt? Wie kann sichergestellt werden, dass ein zugeschalteter – aber bei einem einzelnen Tagesordnungspunkt befangener – Mandatsträger auch tatsächlich ausgeschlossen ist?“
Welche alternativen Möglichkeiten gibt es, die bereits genutzt wurden?
Die Hessische Gemeindeordnung ermöglicht den Kommunen nach Paragraf 51a, den Haupt- und Finanzauschuss über wichtige Beschlüsse abstimmen zu lassen. Dieses Verfahren hatte etwa die Stadt Vellmar bereits im ersten Lockdown genutzt, um den Haushalt im sogenannten Umlaufverfahren zu verabschieden. Die Ausschussmitglieder stimmten dabei schriftlich ab. Die Stadtverordneten hatten später in der ersten regulären Sitzung nach dem Lockdown diesen Beschluss zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich haben Parlamente die Möglichkeit, solche Beschlüsse zu widerrufen. In Espenau wird der Paragraf 51a aktuell ebenfalls angewendet. Die Ausschussmitglieder sollen am 1. Februar in Präsenzform – allerdings in kleiner Runde – den Haushalt der Gemeinde verabschieden. Der Entwurf war dem Parlament im Dezember vorgelegt worden.
Hat man auch in Kassel bereits die Dauer von Sitzungen verkürzt?
Ja, im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch hat Dominique Kalb (CDU) beantragt, dass alle Anfragen von Fraktionen – und es gab eine ganze Reihe davon – nicht in der Sitzung von den Dezernenten beantwortet werden sollten. Stattdessen sollten die Antworten schriftlich gegeben und dem Protokoll beigefügt werden. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit beschlossen. Das hat die Sitzungsdauer erheblich verkürzt. In den Stavo-Sitzungen wird zudem auf die Fragestunde verzichtet.

(ANDREAS HERMANN UND ALIA SHUHAIBER)

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