Vor der Kommunalwahl

Kassel: Klima-Initiativen und Umweltverbände mit heftiger Kritik - „Magistrat unter Druck setzen“

Nur eines der Streitthemen: Weil die Stadt Kassel bei der anstehenden Sanierung der Ysenburgstraße keinen durchgehenden Radstreifen vorgesehen hatte, gab es Kritik – auch von den Grünen im Wesertor. (Archivfoto)
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Nur eines der Streitthemen: Weil die Stadt Kassel bei der anstehenden Sanierung der Ysenburgstraße keinen durchgehenden Radstreifen vorgesehen hatte, gab es Kritik – auch von den Grünen im Wesertor. (Archivfoto)

Klima-Politik in Kassel verärgert verschiedene Initiativen. Diese haben angekündigt zu den anstehenden Kommunal-Wahlen den Druck zu erhöhen.

Kassel - Im Rathaus in Kassel ist die Klima-Debatte zuletzt stärker in den Vordergrund gerückt. Die Stadtverordneten haben in den vergangenen Monaten etliche Beschlüsse im Sinne des Umweltschutzes gefasst.

So will die Stadt bis 2030 klimaneutral werden, es sollen mehr Radwege entstehen, das Kraftwerk soll ab 2025 ohne Braunkohle auskommen und es gibt einen Klimaschutzrat, der weitere Ideen entwickelt. Aus Sicht von Umweltverbänden und Klima-Initiativen dauert die Umsetzung der Vorhaben aber zu lang - dafür wollen sie jetzt die Kommunalwahl in Hessen für sich nutzen.

Klima-Politik in Kassel: Druck wird zur Kommunal-Wahl erhöht

Das Klima-Aktionsbündnis Kassel, in dem etwa der BUND, Fridays for Future und die Radentscheid-Initiative vertreten sind, will deshalb vor der Kommunalwahl 2021 in Kassel den Druck auf die Parteien erhöhen. In einem offenen Brief, der bislang von 60 Organisationen und Firmen unterzeichnet wurde, werden acht konkrete Forderungen aufgestellt.

Mithilfe der Wahlkampagne „Kassel muss handeln“ will das Bündnis die Wahl zu einer Klimawahl machen, wie Gina Schwarzmaier von der Kampagne sagt.

BUND in Kassel: Klima-Politik wird zu zaghaft umgesetzt

„In dem Tempo werden wir es nicht schaffen, bis 2030 klimaneutral zu sein“, sagt Stefan Bitsch vom BUND-Kreisverband. Es gebe zwar bereits etliche Stadtverordnetenbeschlüsse, die in die richtige Richtung gingen. „Der Magistrat setzt den Klimaschutz aber zu zaghaft um.“

Ohnehin seien städtische Projekte, wie etwa mit 86 Radverkehrsprojekten zu einer radfahrfreundlichen Stadt zu werden, nur auf Druck aus der Bürgerschaft ins Rollen gekommen. Und die Abkehr der Städtischen Werke von der Kohle sei ohne die Initiative „Kassel kohlefrei“ nicht so schnell zu erreichen gewesen. „Deshalb lautet unser Appell an die neu zu wählenden Stadtverordneten: Die Themen ernst nehmen und den Magistrat unter Druck setzen“, sagt Bitsch.

Radentscheid in Kassel: Diskrepanz zwischen Klima-Versprechen der Politik und den umgesetzten Maßnahmen

Thomas Hofmann, Sprecher des Kasseler Radentscheides, sieht ebenfalls eine Diskrepanz zwischen dem, was von der Politik versprochen wird, und den umgesetzten Maßnahmen. Als Beispiel nennt er die Winterdienste für Radwege. Die beschlossenen Tourenpläne seien jüngst nicht umgesetzt worden. „Wenn die Bürger merken, dass ihr Engagement ins Leere läuft, wird es ein schwerer Weg zur Klimaneutralität“, so Hofmann.

An vielen Stellen seien Radverkehrsprojekte zu halbherzig geplant oder bereits umgesetzt. Als Beispiele nennt Hofmann die frisch sanierte Druseltalstraße, wo aus seiner Sicht baulich getrennte Radwege besser gewesen wären. Aber auch die Pläne für die Ysenburgstraße, die Weserstraße, die Schillerstraße und die Kurt-Wolters-Straße zeigten ihm, dass die Belange der Radfahrer noch immer nicht gleichberechtigt neben denen der Auto-Fahrer berücksichtigt würden.

Klima-Politik der SPD: Fridays for Future kann Entscheidung in Kassel nicht nachvollziehen

Ilyas Yassin von Fridays for Future kann nicht nachvollziehen, warum die SPD-Fraktion den jüngsten Antrag zum Kohleausstieg nicht mittragen wollte. Dieser hätte vorgesehen, den Ausstieg bis 2023 anzustreben, insofern dies genehmigungsrechtlich möglich sei. Ansonsten sollte es bei 2025 bleiben.

Aus Sicht vom Bitsch vom BUND passen Planungen wie für eine zweite Eishalle und den Neubau von Feuerwehr- und Polizeistation auf der grünen Wiese in Waldau nicht zu den Klimazielen der Stadt. Hofmann und Bitsch sind dabei besonders von den Grünen enttäuscht: Die hätten in der Koalition zu viele Kompromisse gemacht. So seien bei der KVG-Liniennetzreform wenige Verbesserungen durch viele Verschlechterungen erkauft worden. (Bastian Ludwig)

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