Stadt will über Rückzahlung der Kita-Gebühr beraten

Tarifabschluss für Erzieher: Kassel legt eine Million drauf

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Mittagessen im Kindergarten: Über eine Rückzahlung der während des Streiks gezahlten Gebühren will die Stadt Kassel im Dezember eine Entscheidung treffen. Eltern zahlten für Verpflegung und Betreuung, obwohl Kitas wochenlang geschlossen waren.

Kassel. Mehrkosten von rund einer Million Euro pro Jahr kommen auf die Stadt Kassel durch den Tarifabschluss im Erziehungs- und Sozialdienst zu.

„Das Ergebnis der Tarifeinigung belastet den städtischen Haushalt zwar spürbar, ist aber gerade noch vertretbar“, sagt der städtische Pressesprecher Ingo Happel-Emrich auf Anfrage.

Bei der vergangene Woche beendeten Urabstimmung der Gewerkschaften sprachen sich 57,2 Prozent der Verdi-Mitglieder und 72 Prozent der GEW-Mitglieder für die Annahme des Tarifergebnisses aus. Damit endete die im Mai begonnene Tarifauseinandersetzung mit rund vierwöchigen Streiks in den Kindergärten und Jugendhäusern der Städte und Gemeinden.

Nach dem Abschluss werden die Entgelte für die Erzieherinnen und die Sozialarbeiter rückwirkend zum 1. Juli 2015 um zwei bis vier Prozent angehoben. Nach Angaben des Verdi-Bezirks Nordhessen erhalten vollzeitbeschäftigte Erzieherinnen zwischen 93 und 138 Euro sowie Sozialarbeiter zwischen 30 und 80 Euro mehr Gehalt im Monat.

Durch die Tarifeinigung hat die Stadt Kassel jetzt Rechtssicherheit. Von Bedeutung ist dies auch für jene Eltern, deren Kinder eine städtische Kindertagesstätte besuchen und die auch während des Streiks Gebühren für Betreuung und Verpflegung zahlen mussten, obwohl die Kitas wochenlang geschlossen waren. Über eine Rückzahlung der Kita-Gebühren wollte die Stadt erst nach Ende der Tarifauseinandersetzung entscheiden.

Nachdem der Abschluss nun vorliegt, soll noch in diesem Jahr der Beschluss gefasst werden. Einen Vorschlag dazu werde der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in der Dezember-Sitzung vorlegen, kündigte Magistratssprecher Happel-Emrich an. Wie berichtet, sieht die Satzung der Stadt Kassel eine Rückerstattung der Kita-Gebühren nicht vor. Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte dennoch bereits Anfang Juni für eine „angemessene Rückerstattung“ von Betreuungs- und Verpflegungsentgelten für die Zeit der Kita-Schließungen gestimmt. Nach diesem Beschluss sollte auch geprüft werden, ob die benötigte Satzungsänderung nicht den Vorgaben des hessischen Schuldenschutzschirmes widerspricht, unter dem sich die Stadt Kassel befindet.

Erheblich teurer als die nun errechneten Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro wäre es übrigens für die Stadt Kassel gekommen, wenn die Gewerkschaften ihre ursprünglichen Forderungen durchgesetzt hätten. Eine im Schnitt zehnprozentige Gehaltserhöhung hätte für die Stadt Mehrausgaben von bis zu 4,6 Millionen Euro pro Jahr zur Folge gehabt.

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