Fall Lina E.: Immer mehr Rätsel um die vermeintliche Linksextremistin aus Kassel
Nach der Verhaftung der angeblichen Linksextremistin Lina E. aus Kassel zweifeln die Kritiker an den Behörden. Wollen diese an ihr ein Exempel statuieren?
Kassel/Leipzig - Für den Generalbundesanwalt ist Lina E. der Kopf einer gefährlichen linksextremistischen Gruppe an der Schwelle zum Terrorismus. Mehr als fünf Monate nach ihrer Verhaftung in ihrer Wahlheimat Leipzig sitzt die 26-Jährige aus Kassel weiter in Untersuchungshaft. Doch mittlerweile haben nicht nur ihre Anwälte Zweifel an den Ermittlungsergebnissen.
Es gibt Solidaritätsaktionen für Lina E. Bei Twitter trendete der Hashtag #FreeLina. Könnte es sein, dass die Behörden an der Kasselerin ein Exempel gegen die linke Szene statuieren wollen?
Lina E. aus Kassel: Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Antifaschistin
Unter anderem wird Lina E. vorgeworfen, Anschläge auf eine Kneipe bei Eisenach verübt zu haben, die von dem Neonazi Leon R. betrieben wird und ein Treffpunkt der rechten Szene ist. Auch bei anderen Delikten soll sie brutal vorgegangen sein. Und sie soll gegen Paragraf 129 verstoßen, also mit ihren neun Mitstreitern eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Ein schwerwiegender Vorwurf.
Zum ersten Mal seit 20 Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt wieder gegen eine angebliche Linksextremistin. Als Einzige aus ihrer Gruppe sitzt Lina E. in Haft. Der Haftrichter am Bundesgerichtshof befürchtete, sie könne wie ihr Freund untertauchen. Juliane Nagel versteht das alles nicht. Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete kennt Lina E. flüchtig von politischen Veranstaltungen in Leipzig, wie sie sagt: „Hier wird mit besonderer Härte gegen eine Frau vorgegangen, gegen die es kaum belastendes Material gibt.“
„Antifaschistin by heart“: Lina E. aus Kassel führte ein verborgenes Leben
Laut den Ermittlern soll Lina E. „klandestin“ gelebt haben, also „im Verborgenen“. Dafür spräche, dass ihre Mutter die Miete für ihre Altbauwohnung im Stadtteil Connewitz gezahlt habe. Nicht nur ihre Anwälte verweisen darauf, dass dies viele Eltern für ihre studierenden Kinder tun. Und bei dem verschlüsselten Messenger, der für die Ermittler ebenfalls ein Indiz für ihre These ist, handelt es sich um die App Signal, die mehr als 50 Millionen Menschen nutzen.
Laut der „Zeit“ gab Lina E. an der Hochschule und bei ihrem Arbeitgeber, wo sie jobbte, ihre WG-Adresse an. Eine Freundin sagte der Zeitung, Lina E. sei „der Typ Antifaschistin by heart“.
Meine news
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Lina E. aus Kassel - Ihre Anwälte üben Kritik
Die Bundesanwaltschaft erklärt auf Anfrage, dass weiterhin ein dringender Tatverdacht bestehe und die Ermittlungen andauern. Die reguläre Haftprüfung nach sechs Monaten erfolge Anfang Mai. Dann wird die Akte von Lina E. erneut dem Richter am Bundesgerichtshof vorgelegt. Ob der Haftbefehl um weitere Taten erweitert werden könnte, wollte der Sprecher nicht beantworten.
Lina E. wird von den Leipziger Anwälten Erkan Zünbül und Björn Elberling vertreten. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesanwaltschaft für den Fall ihrer Mandantin gar nicht zuständig ist. Voraussetzung dafür wäre etwa die Gefährlichkeit und Organisiertheit einer mutmaßlichen Vereinigung. „Die sind nach der Aktenlage nicht erfüllt“, erklären die Anwälte auf unsere Anfrage. Das Duo glaubt daher, „dass der Übernahme unseres Verfahrens ein politisches Motiv zugrunde liegt“.
Zudem kritisieren die Anwälte das „gezielte illegale Durchstechen einzelner Aktenteile an ausgewählte Medien“. Deswegen haben sie bereits im Dezember Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Der Fall Lina E.: Linken-Politikerin verteidigt die Antifaschistin aus Kassel
An den Ermittlungen gegen Lina E. war auch die Soko Linx beteiligt. Diese Polizei-Einheit wurde erst Ende 2019 gegründet. Ihr Ziel ist es, linksextreme Straftaten aufzuklären. Bislang hat dies kaum geklappt. Laut der „Zeit“ hat die Soko Linx bei 335 Ermittlungsverfahren im ersten Halbjahr nur drei Beschuldigte gefunden. Dann folgte der Schlag gegen die Gruppe von Lina E.
Immer wieder heißt es, Leipzig habe ein Problem mit Gewalt in der linken Szene. Die Linken-Landtagsabgeordnete Nagel kritisiert hingegen die Behörden, die bei Straftaten gegen Migranten immer „sehr zaghaft“ seien: „Wenn es aber um Angriffe auf Neonazis und Baustellen geht, steht sehr schnell fest, dass Linke die Urheber sind.“ Der Fall Lina E., die keine „große Anführerin“ gewesen sei, dient ihrer Ansicht nach dazu, „in der Szene Angst zu verbreiten und die eigenen Ressourcen zu legitimieren“.
Antifaschistin aus Kassel sitzt in U-Haft: Lina E. hat zahlreiche Unterstützer
Für Helena Zimmermann von der „Solidaritätsgruppe für Lina“ ist klar: „An Lina und den anderen Beschuldigten soll ganz eindeutig ein Exempel statuiert werden.“ Die Solidaritätsgruppe unterstützt nicht nur eine Spendenkampagne für mögliche Gerichtskosten von Lina E. Immer wieder weist sie auf Ungereimtheiten bei den Ermittlungen hin. Wie die Anwälte von Lina E. kritisiert auch Zimmermann, dass „Akteninhalte von den Ermittlungsbehörden gezielt an Medien durchgesteckt wurden“.
In der Tat ist es erstaunlich, dass Fotografen in Karlsruhe waren, als Lina E. am 6. November mit dem Hubschrauber zum Generalbundesanwalt gebracht wurde. Die Bilder erinnern an die Aufnahmen von Stephan Ernst, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In vielen Artikeln, kritisiert Zimmermann, „wurde berichtet, als sei sie bereits der Schuld überführt“.
Wie die NSU-Terroristin Beate Zschäpe sitzt Lina E. in der JVA Chemnitz ein. Zimmermann fordert: „Die Bundesanwaltschaft muss das Verfahren abgeben und die Soko Linx aufgelöst werden.“ Manche gehen noch weiter. Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ forderte auf Twitter für Lina E. die „Bundesverdienstmedaille“. (Matthias Lohr und Kathrin Meyer)
Wer ist Lina E. und wie radikal ist die Antifaschistin aus Kassel wirklich?