Anwälte im Interview: „Eine besondere Gefährlichkeit findet sich in Akten nicht“

Fall Lina E.: Immer mehr Rätsel um die vermeintliche Linksextremistin aus Kassel

In Untersuchungshaft: Lina E. (26) aus Kassel wurde Anfang November von Elitepolizisten nach Karlsruhe gebracht. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sie wegen schwerer Gewaltdelikte. (Archivbild)
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In Untersuchungshaft: Lina E. (26) aus Kassel wurde Anfang November von Elitepolizisten nach Karlsruhe gebracht. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sie wegen schwerer Gewaltdelikte. (Archivbild)

Nach der Verhaftung der angeblichen Linksextremistin Lina E. zweifeln Kritiker an den Behörden. Wollen diese an ihr ein Exempel statuieren? Auch die Anwälte von Lina E. erheben Vorwürfe.

Kassel/Leipzig - Für den Generalbundesanwalt ist Lina E. der Kopf einer gefährlichen linksextremistischen Gruppe an der Schwelle zum Terrorismus. Mehr als fünf Monate nach ihrer Verhaftung in ihrer Wahlheimat Leipzig sitzt die 26-Jährige aus Kassel weiter in Untersuchungshaft. Doch mittlerweile haben nicht nur ihre Anwälte Zweifel an den Ermittlungsergebnissen.

Es gibt Solidaritätsaktionen für Lina E. Bei Twitter trendete der Hashtag #FreeLina. Könnte es sein, dass die Behörden an der Kasselerin ein Exempel gegen die linke Szene statuieren wollen?

Lina E. aus Kassel: Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Antifaschistin

Unter anderem wird Lina E. vorgeworfen, Anschläge auf eine Kneipe bei Eisenach verübt zu haben, die von dem Neonazi Leon R. betrieben wird und ein Treffpunkt der rechten Szene ist. Auch bei anderen Delikten soll sie brutal vorgegangen sein. Und sie soll gegen Paragraf 129 verstoßen, also mit ihren neun Mitstreitern eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Ein schwerwiegender Vorwurf.

Zum ersten Mal seit 20 Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt wieder gegen eine angebliche Linksextremistin. Als Einzige aus ihrer Gruppe sitzt Lina E. in Haft. Der Haftrichter am Bundesgerichtshof befürchtete, sie könne wie ihr Freund untertauchen. Juliane Nagel versteht das alles nicht. Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete kennt Lina E. flüchtig von politischen Veranstaltungen in Leipzig, wie sie sagt: „Hier wird mit besonderer Härte gegen eine Frau vorgegangen, gegen die es kaum belastendes Material gibt.“

„Antifaschistin by heart“: Lina E. aus Kassel führte ein verborgenes Leben

Laut den Ermittlern soll Lina E. „klandestin“ gelebt haben, also „im Verborgenen“. Dafür spräche, dass ihre Mutter die Miete für ihre Altbauwohnung im Stadtteil Connewitz gezahlt habe. Nicht nur ihre Anwälte verweisen darauf, dass dies viele Eltern für ihre studierenden Kinder tun. Und bei dem verschlüsselten Messenger, der für die Ermittler ebenfalls ein Indiz für ihre These ist, handelt es sich um die App Signal, die mehr als 50 Millionen Menschen nutzen.

Laut der „Zeit“ gab Lina E. an der Hochschule und bei ihrem Arbeitgeber, wo sie jobbte, ihre WG-Adresse an. Eine Freundin sagte der Zeitung, Lina E. sei „der Typ Antifaschistin by heart“.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Lina E. aus Kassel - Ihre Anwälte üben Kritik

Die Bundesanwaltschaft erklärt auf Anfrage, dass weiterhin ein dringender Tatverdacht bestehe und die Ermittlungen andauern. Die reguläre Haftprüfung nach sechs Monaten erfolge Anfang Mai. Dann wird die Akte von Lina E. erneut dem Richter am Bundesgerichtshof vorgelegt. Ob der Haftbefehl um weitere Taten erweitert werden könnte, wollte der Sprecher nicht beantworten.

Lina E. wird von den Leipziger Anwälten Erkan Zünbül und Björn Elberling vertreten. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesanwaltschaft für den Fall ihrer Mandantin gar nicht zuständig ist. Voraussetzung dafür wäre etwa die Gefährlichkeit und Organisiertheit einer mutmaßlichen Vereinigung. „Die sind nach der Aktenlage nicht erfüllt“, erklären die Anwälte auf unsere Anfrage. Das Duo glaubt daher, „dass der Übernahme unseres Verfahrens ein politisches Motiv zugrunde liegt“.

Zudem kritisieren die Anwälte das „gezielte illegale Durchstechen einzelner Aktenteile an ausgewählte Medien“. Deswegen haben sie bereits im Dezember Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Der Fall Lina E.: Linken-Politikerin verteidigt die Antifaschistin aus Kassel

An den Ermittlungen gegen Lina E. war auch die Soko Linx beteiligt. Diese Polizei-Einheit wurde erst Ende 2019 gegründet. Ihr Ziel ist es, linksextreme Straftaten aufzuklären. Bislang hat dies kaum geklappt. Laut der „Zeit“ hat die Soko Linx bei 335 Ermittlungsverfahren im ersten Halbjahr nur drei Beschuldigte gefunden. Dann folgte der Schlag gegen die Gruppe von Lina E.

Immer wieder heißt es, Leipzig habe ein Problem mit Gewalt in der linken Szene. Die Linken-Landtagsabgeordnete Nagel kritisiert hingegen die Behörden, die bei Straftaten gegen Migranten immer „sehr zaghaft“ seien: „Wenn es aber um Angriffe auf Neonazis und Baustellen geht, steht sehr schnell fest, dass Linke die Urheber sind.“ Der Fall Lina E., die keine „große Anführerin“ gewesen sei, dient ihrer Ansicht nach dazu, „in der Szene Angst zu verbreiten und die eigenen Ressourcen zu legitimieren“.

Antifaschistin aus Kassel sitzt in U-Haft: Lina E. hat zahlreiche Unterstützer

Für Helena Zimmermann von der „Solidaritätsgruppe für Lina“ ist klar: „An Lina und den anderen Beschuldigten soll ganz eindeutig ein Exempel statuiert werden.“ Die Solidaritätsgruppe unterstützt nicht nur eine Spendenkampagne für mögliche Gerichtskosten von Lina E. Immer wieder weist sie auf Ungereimtheiten bei den Ermittlungen hin. Wie die Anwälte von Lina E. kritisiert auch Zimmermann, dass „Akteninhalte von den Ermittlungsbehörden gezielt an Medien durchgesteckt wurden“.

In der Tat ist es erstaunlich, dass Fotografen in Karlsruhe waren, als Lina E. am 6. November mit dem Hubschrauber zum Generalbundesanwalt gebracht wurde. Die Bilder erinnern an die Aufnahmen von Stephan Ernst, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In vielen Artikeln, kritisiert Zimmermann, „wurde berichtet, als sei sie bereits der Schuld überführt“.

Wie die NSU-Terroristin Beate Zschäpe sitzt Lina E. in der JVA Chemnitz ein. Zimmermann fordert: „Die Bundesanwaltschaft muss das Verfahren abgeben und die Soko Linx aufgelöst werden.“ Manche gehen noch weiter. Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ forderte auf Twitter für Lina E. die „Bundesverdienstmedaille“. (Matthias Lohr und Kathrin Meyer)

Interview mit den Anwälten von Lina E.

Zum ersten Mal äußern sich die Rechtsanwälte von Lina E. ausführlich. Unsere Fragen haben Björn Elberling und Erkan Zünbül schriftlich beantwortet.

Wie geht es Lina E. nach fünf Monaten Haft mittlerweile in der JVA Chemnitz?
Björn Elberling: Die Untersuchungshaft mit all den daraus folgenden Einschränkungen ist schon unter normalen Bedingungen eine große Belastung. Das gilt umso mehr unter Corona-Bedingungen, die die ohnehin schon mangelhafte Gesundheitsversorgung hinter Gittern noch verschärfen und die Möglichkeit von Besuchen weiter einschränken.
Laut Haftbefehl werden Lina E. „staatsgefährdende Delikte“ im „Grenzbereich“ zum Terrorismus vorgeworfen. Wieso sind die Vorwürfe Ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigt?
Erkan Zünbül: Sie werden verstehen, dass wir keine Details schildern können. Was sich anhand der Ermittlungsakte aber nachvollziehen lässt, ist das Niveau der tätlichen Auseinandersetzungen. Da finden sich die Thesen der Bundesanwaltschaft von der ganz besonderen Brutalität aus unserer Sicht nicht bestätigt.
Was meinen Sie konkret?
Zünbül: Besonders eindrucksvoll zeigt sich das in einem Fall, in dem sich die Geschädigten nach eigenen Angaben nach der ambulanten Behandlung ihrer Verletzungen beim Supermarkt um die Ecke auf ein Bier trafen.
Elberling: Die genutzten Begrifflichkeiten sind ein Versuch der Bundesanwaltschaft, eine besondere Gefährlichkeit der vermeintlichen Organisation herbeizuschreiben, die sich in der Akte nicht wiederfindet. Es stellt sich die Frage, wie die Bundesanwaltschaft hier ihre Zuständigkeit begründen will, die nur in Ausnahmefällen bei „besonderer Bedeutung“ in Betracht kommt.
Sie meinen also, die Bundesanwaltschaft sei gar nicht zuständig.
Zünbül: Der Bundesgerichtshof hat klare Kriterien dazu aufgestellt, wann die Bundesanwaltschaft ein Verfahren nach Paragraf 129 an sich ziehen darf. Die beziehen sich etwa auf die Gefährlichkeit und Organisiertheit einer mutmaßlichen Vereinigung – die sind hier nach der Aktenlage nicht erfüllt. Wenn man sich dann noch anschaut, welche Verfahren gegen Neonazi-Vereinigungen die Bundesanwaltschaft gerade nicht an sich gezogen hat, drängt sich aus unserer Sicht auf, dass der Übernahme unseres Verfahrens ein politisches Motiv zugrunde liegt.
Sie kritisieren weitere angebliche Ungereimtheiten.
Zünbül: Interessant finden wir die unserer Mandantin zugeschriebenen Äußerungen, mit denen ihre vermeintliche „führende Rolle“ belegt werden soll. Dabei soll es sich um Aufforderungen zur Beendigung der Auseinandersetzungen gehandelt haben – in einem Fall, nachdem der angegriffene Neonazi drohend ein Teppichmesser gezogen hatte. Die Auseinandersetzung fortzuführen, hätte möglicherweise auf beiden Seiten zu erheblichen Verletzungen geführt. Aus der Aussage des Zeugen ergibt sich, dass die Angreiferin eine solche Auseinandersetzung nicht wollte. Danach zog sich die Gruppe zurück.
Lina E. soll klandestin, im Verborgenen, gelebt haben.
Elberling: Das ist eine dieser Ermittlungshypothesen, bei der jeder neutrale Sachverhalt in Richtung des gewünschten Ergebnisses gedeutet wird. Die These von der Klandestinität wird damit begründet, dass unsere Mandantin die Miete und die Nebenkosten für ihre Wohnung nicht selbst gezahlt habe. Das stimmt. Eine Zahlung hat ihre Mutter, eine ihr Vater geleistet. Bei der Wohnungsverwaltung war unsere Mandantin als Nutzerin eingetragen. Was für die einen elterlicher Unterhalt ist, ist für die Bundesanwaltschaft ein Beweis für angebliche Klandestinität.
Lina E. hatte die Erlaubnis, Waffen zu führen. Um welche Erlaubnis handelt es sich dabei?
Zünbül: Sie hat einen sogenannten „kleinen Waffenschein“, das ist die Erlaubnis zum Führen von Schreckschusswaffen, wie sie viele junge Frauen zur Selbstverteidigung gegen Übergriffe besitzen. Die Behörden behaupten übrigens nicht, dass auch nur bei einer der unserer Mandantin vorgeworfenen Taten eine Schreckschusswaffe benutzt worden sein soll. Es gibt daher keinen Zusammenhang zwischen der Erlaubnis und den vorgeworfenen Taten.
Welche Rolle spielt die Soko Linx, die gegründet wurde, um linke Straftaten in Leipzig zurückzudrängen?
Elberling: Der Vorwurf drängt sich auf, dass hier ein Erfolg der Arbeit der Soko präsentiert und damit auch deren Existenzberechtigung begründet werden soll. Denn bisher konnten keine nennenswerten Ermittlungsergebnisse präsentiert werden. Ermittlungen haben kaum zu Anklagen geführt. Ermittlungsmaßnahmen wurden gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.
Der Vorwurf gegenüber Medien lautet, hier finde eine Vorverurteilung statt. Ist dies gerechtfertigt?
Zünbül: Zum einen ist klar, dass die Ermittlungsbehörden einige Medien nutzen, um politische Pressearbeit gegen unsere Mandantin und die anderen Beschuldigten zu machen.
Inwiefern?
Zünbül: Das geschieht auch durch illegales „Durchstechen“ einzelner Aktenteile an ausgewählte Medien – davon zeugen etwa die Artikel in der „Welt“ mit Wiedergaben aus den Ermittlungsakten. Deswegen haben wir Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Und dann gibt es Medien, die den Eindruck machen, der spannenden Story nicht widerstehen zu können. Auch das ist etwas, was durch die Behörden gepusht wird – etwa wenn unsere Mandantin in bester Terrorprozess-Tradition mit dem Helikopter zum Haftrichter vorgeführt wird, vorbei an den Paparazzi. Auch der HNA ist das aus unserer Sicht vorzuwerfen: Im Artikel aus dem Dezember wird schon in der Überschrift gefragt, wie sich unsere Mandantin so habe radikalisieren können – was die Setzung der Ermittlungsbehörden vom vermeintlich sicheren Ergebnis der Ermittlungen aufnimmt und weiterspinnt.
Die Welle der Solidarität mit Lina E. ist bemerkenswert. Wie wichtig sind solche Aktionen für Lina E.?
Elberling: Die vielfältigen und kreativen Solidaritätsaktionen geben unserer Mandantin – soweit sie diese angesichts der Haftbedingungen mitbekommt – viel Kraft, die Untersuchungshaft und auch das weitere Verfahren durchzustehen.

Wer ist Lina E. und wie radikal ist die Antifaschistin aus Kassel wirklich?

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