documenta-Bau: Mehrheit gegen Bürgerentscheid - Ist der Karlsplatz bald vom Tisch?
Kassels Stadtverordnete entscheiden Montag über den Bau des documenta-Instituts. Gegen Karlsplatz und Bürgerentscheid zeichnet sich eine breite Mehrheit ab.
Kassel – Aller Voraussicht nach werden in Kassel nach der Stadtverordnetensitzung am nächsten Montag drei Dinge vom Tisch sein: der Bau des documenta-Instituts auf dem Karlsplatz, der dies besagende Stadtverordnetenbeschluss vom 11. Mai und ein Bürgerentscheid, bei dem die Kasseler über diese Standortfrage abstimmen.
Vor der Entscheidung hat die HNA den aktuellen Stand und die Positionen aller Beteiligten zusammengetragen. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen und den Ausschusssitzungen in der vergangenen Woche zeichnet sich demnach eine deutliche Mehrheit gegen den Standort Karlsplatz und den Bürgerentscheid ab. Dieser soll zwar in der Sitzung am Montag (ab 15 Uhr im Kongress Palais) formal für zulässig erklärt und für 6. Dezember terminiert werden, aber nicht zur Ausführung kommen.
documenta-Neubau in Kassel: Der Sachstand
Das von der Initiative „Rettet den Karlsplatz und mehr als 7000 Unterzeichnern angestrebte Bürgerbegehren ist nach Prüfung der Stadt zulässig, auch die geplante Fragestellung für den Bürgerentscheid: „Sind Sie dafür, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Kassel vom 11. Mai 2020 (Neubau documenta-Institut) zur Bebauung der Oberen Karlsstraße (Parkplatz) mit dem documenta-Institut aufzuheben?“ Sehr wahrscheinlich wird jedoch eine Mehrheit der Stadtverordneten die mit dem Begehren verlangte Abkehr vom Karlsplatz-Beschluss selbst herbeiführen. Der Bürgerentscheid erübrigt sich damit.
documenta-Neubau in Kassel: Die Fraktionen
SPD: Sie will keinen Bürgerentscheid und eine „Hängepartie“ vermeiden, wie Fraktionschef Patrick Hartmann erklärt. Die SPD beantragt, dass der Stavo-Beschluss vom 11. Mai aufgehoben wird. Magistrat sowie documenta und Museum Fridericianum sollen „einen durchführbaren alternativen Standortvorschlag für das documenta-Institut“ unterbreiten. Dabei sollen auch neue Standortvorschläge untersucht werden. Gemeint ist die von Oberbürgermeister Geselle ins Spiel gebrachte documenta-Halle („Plan B“).
CDU: Wenn es eine Mehrheit gegen den Standort Karlsplatz gebe, mache es keinen Sinn, das Verfahren für einen Bürgerentscheid weiter zu betreiben, betont Fraktionschef Dr. Michael von Rüden. Die CDU fordert, das documenta-Institut an einem der verfügbaren Alternativstandorte – wie auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) – zu realisieren. Auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 sei in die Standortentscheidung einzubeziehen.
Grüne: Nach wie vor halten die Grünen den Karlsplatz, also den Parkplatz an der Oberen Karlsstraße, für den richtigen Standort zum Bau des Instituts. Sie wollen, dass nun die Stadtgesellschaft bei dem Bürgerentscheid darüber abstimmt, stellt Fraktionschef Boris Mijatovic klar.
AfD: „Wir schlagen für das documenta-Institut weiterhin die Alternative Wilhelmshöher Allee 2-4 vor, sind jedoch auch für andere Standorte wie die documenta-Halle offen“, sagt Fraktionschef Michael Werl. Vom Karlsplatz sei endlich abzulassen.
Linke: „Das Bürgerbegehren hätte die Chance geboten, die Kasseler entscheiden zu lassen und das documenta-Institut endlich mit Rückhalt der Stadtgesellschaft entstehen zu lassen“, meint Stephanie Schury, die kulturpolitische Sprecherin. Man bedauere, dass es wegen der Kehrtwende der SPD nicht zum Bürgerentscheid kommen solle.
FDP, Freie Wähler und Piraten: In der Fraktion deutet sich eine zweigeteilte Abstimmung an. Die beiden FDP-Vertreter halten den Bürgerentscheid für obsolet, wenn der Standort Karlsplatz wegfällt, berichtet der Fraktionschef Matthias Nölke. Als „große Chance für die documenta und die Stadt Kassel“ sehen hingegen Vera Gleuel und Volker Berkhout den Bürgerentscheid an.
Wir für Kassel (WFK): Die Fraktion beantragt, den Stadtverordneten-Beschluss für den Standort Karlsplatz aufzuheben. Der Bürgerentscheid erübrige sich.
documenta-Neubau in Kassel: Die Initiatoren
Vertreter der Initiative „Rettet den Karlsplatz“ haben in den Ausschüssen betont, dass man sich mit einer neuen Lösung für den Institutsneubau den Aufwand für den Bürgerentscheid sparen könne. Gern würde man mehr über den „Plan B“ des OB erfahren.
documenta-Neubau in Kassel: Der Oberbürgermeister
Auf Anfrage unserer Zeitung ließ Oberbürgermeister Christian Geselle am Dienstag mitteilen, dass er sich vor der Stadtverordnetensitzung nicht mehr zu der Standortfrage documenta-Institut äußern werde. Ob und wie die Stadtverordneten ohne nähere Informationen zum Plan B des OB die Standortfrage diskutieren können, muss sich am Montag zeigen.