Mordfall Lübcke

Überraschende Aussage im Lübcke-Prozess: Ehefrau geriet ins Visier von Stephan Ernst

Irmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne Jan-Hendrik und Christoph Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt.
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Archivfoto vom 16. Juni 2020: Irmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne Jan-Hendrik und Christoph Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt.

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke gab es eine neue überraschende Aussage: Stephan Ernst hatte lange vor der Tat auch Lübckes Ehefrau im Visier.

Frankfurt – Auch Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, wurde wohl im Vorfeld der Tat von dem mutmaßlichen Täter beobachtet. Das kam am Dienstag bei dem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt durch die Aussage eines Ermittlers des Landeskriminalamts (LKA) heraus.

Mord-Fall Lübcke im Kreis Kassel: LKA-Ermittler mit neuem mutmaßlichem Beweismaterial

Der Zeuge sagte aus, dass man auf dem Laptop des Hauptangeklagten Stephan Ernst eine Datei gefunden habe, auf der Bilder seiner Webcam gespeichert worden seien. Die Kamera, die sich Ernst laut eines Rechnungsbelegs im Februar 2017 angeschafft hatte, sei zwar nicht gefunden worden, aber eben diese Datei. Und dort seien Bilder des VW Tiguan der Familie Lübcke vom März 2017 zu sehen gewesen, so der LKA-Ermittler. Nach mehrfachem Ansehen sei er zu der Überzeugung gekommen, dass Irmgard Braun-Lübcke am Steuer des Tiguan saß.

Der LKA-Beamte hatte vom OLG nach einer Aussage von Stephan Ernst im August dieses Jahres einen Ermittlungsauftrag bekommen. Ernst hatte vor etwa drei Monaten in dem Prozess behauptet, dass er sich mit Markus H., der sich in dem Verfahren wegen Beihilfe zum Mord verantworten muss, im April 2019 in Niestetal-Sandershausen in Nähe der Solarfirma SMA getroffen habe. Dort hätten er und H. beredet, wie man gegen Kassels Regierungspräsidenten vorgehen wolle. Dieses Treffen soll am selben Tag wie eine Versammlung beim Schützenclub Sandershausen stattgefunden haben. Zudem habe man sich bei einer Tankstelle, die sich in der Nachbarschaft von SMA befindet, Bier gekauft.

Mutmaßlicher Lübcke-Mord - Die Vorbereitung auf die Tat im Kreis Kassel

Der LKA-Ermittler sollte herausbekommen, ob diese Aussage von Ernst durch Fakten untermauert werden könnten. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Weder am 10. April 2019, als eine Vorstandssitzung im Schützenverein stattgefunden hat, noch am 4. Mai 2019, dem Tag der Jahreshauptversammlung, hätten Ernst oder H. in der fraglichen Tankstelle etwas mit Karte bezahlt. Auf Bilder aus der Überwachungskamera habe man nicht mehr zurückgreifen können, da die Festplatte nach drei Tagen immer wieder überschrieben werde.

Mord an Lübcke: Kontakt aus dem Gefängnis - Ernsts Vorschlag an den Mitangeklagten Markus H.

Der Ermittler berichtete auch von einem Gespräch, das er mit Dirk Waldschmidt, dem ersten Verteidiger von Ernst, geführt habe. Waldschmidt habe ihm erzählt, dass er von Ernst im November 2019 aus der JVA in Kassel-Wehlheiden kontaktiert worden sei, nachdem er bereits von seinem Mandat entbunden worden war.

Ernst habe Waldschmidt mit einer Kontaktaufnahme zur Familie und den Verteidigern von Markus H. beauftragen wollen. Waldschmidt sollte nachfragen, wie viel Geld die Familie H. bereit sei, an die Frau von Ernst und seinen zweiten Verteidiger Frank Hannig zu zahlen, damit er seine Aussage ändert. Würde das Geld fließen, so wolle er nicht mehr behaupten, dass er die Waffe, mit dem er den Regierungspräsidenten erschossen hat, von H. bekommen habe. Der Ermittler erklärte, dass Waldschmidt zu ihm gesagt habe, dass er diesen Auftrag ausgeschlagen habe, weil er rechtswidrig gewesen sei.

Mord-Prozess Walter Lübcke: Die Aussagen des Markus H.

Wie sich Markus H. nach seiner Festnahme verhalten hat, darüber gab am Dienstagnachmittag ein Ermittler des Kommissariats 11 der Kasseler Kripo Auskunft. Er habe H. nach dessen Festnahme belehrt und zur Dienststelle ins Polizeipräsidium Nordhessen gebracht, so der Kriminalhauptkommissar.

Dann habe er H. gefragt, ob er Angaben zum Tatvorwurf, der Beihilfe zum Mord, machen wolle. H. habe daraufhin zwar gesagt, dass er nichts sagen wolle, allerdings habe sich dann doch ein Gespräch entwickelt, über das er später zwei Vermerke angefertigt habe, so der Ermittler. H. habe ihm gegenüber erklärt, dass sobald die Generalbundesanwaltschaft im Boot wäre, er ohnehin vorverurteilt würde und dann „neun Jahre im Raum stehen würden“.

„Keine Angaben“ - Diskussion über Aussagen von Markus H. im Mord-Prozess Lübcke

Nach Ansicht von Björn Clemens, dem Verteidiger von H., darf diese Aussage vom Gericht nicht verwertet werden. Schließlich habe sein Mandant zuvor erklärt, dass er keine Angaben zum Tatvorwurf machen wolle.

Das sah Bundesanwalt Dieter Killmer anders. Entscheidend sei, dass H. vorher belehrt worden sei. Deshalb sei dieses Gespräch auch verwertbar. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel teilte diese Auffassung. (Ulrike Pflüger-Scherb)

Die Glaubwürdigkeit von Stephan Ernst stand während des Prozesses bereits zur Debatte - ein Anwalt eines Nebenklägers sagte: „Man kann Stephan Ernst nichts mehr glauben“.

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