Haushalt 2022

Kassel muss 7,6 Millionen Euro mehr an Landeswohlfahrtsverband zahlen

LWV-Umlage der Stadt Kassel
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Deutlicher Anstieg: die Umlage der Stadt Kassel an den LWV Hessen von 2012 bis 2022.

62,1 Millionen Euro muss die Stadt Kassel 2022 als Umlage an den Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) zahlen - deutlich mehr als gedacht.

Kassel – Alle Jahre wieder ploppt das Thema „LWV-Verbandsumlage“ in den Haushaltsberatungen der freien Städte und Landkreise in Hessen auf. Es geht um die Beträge, die sie jährlich an den Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) zu zahlen haben. Die Höhe der Umlage hat bereits so manche kommunale Finanzplanung ins Wanken gebracht. Für die Stadt Kassel etwa hat sich die Umlagezahlung von zunächst erwarteten 54,5 Millionen Euro auf nunmehr 62,1 Millionen erhöht. Fragen und Antworten:

Warum erhält der LWV überhaupt Geld von den Städten und Kreisen?

Weil die freien Städte und Landkreise in Hessen die Träger des Landeswohlfahrtsverbandes sind. Der LWV wiederum nimmt für sie vielfältige soziale Aufgaben wahr. So ist er etwa überörtlicher Träger der Sozialhilfe, unterstützt behinderte und kranke Menschen beim Betreuten Wohnen sowie in voll- und teilstationären Einrichtungen. Als Integrationsamt fördert er die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Zudem ist der LWV Träger der Kriegsopferfürsorge und von Förderschulen. Über die Vitos GmbH betreibt er psychiatrische Kliniken sowie Kliniken für forensische (gerichtliche) Psychiatrie und Spezialkliniken.

Wie finanziert sich der Wohlfahrtsverband?

Die Finanzen ruhen nach Angaben des LWV auf drei Säulen: auf der Verbandsumlage der Landkreise und kreisfreien Städte, auf der Zuweisung des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowie auf eigenen Einnahmen, die er etwa durch Kostenerstattungen aus Rente/Vermögen von Hilfeempfängern erzielt.

Welche Rolle spielt dabei die Verbandsumlage?

Sie stellt die Hauptsäule der LWV-Finanzierung dar. Die Umlage ist der Beitrag, den freie Städte und Landkreise – gemessen an ihrer Steuerkraft – jährlich an den LWV zahlen. Nach dem Haushaltsentwurf gibt der LWV 2022 rund 2,1 Milliarden Euro aus, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das sind knapp 92,9 Millionen mehr als 2021. Dadurch steigt auch die von den Kommunen zu zahlende Verbandsumlage um 129,8 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro. Zudem rechnet der LWV für 2022 mit 230 Millionen Euro aus Kostenerstattungen und Leistungsentgelten, 160 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich und 62 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe, die Arbeitgeber zahlen, wenn sie weniger Schwerbehinderte beschäftigen als vorgeschrieben.

Wie wirken sich die LWV-Finanzen auf Kassel aus?

Für die jährliche Zahlung der LWV-Verbandsumlage gibt es einen Hebesatz, nach dem sich der Beitrag der Landkreise und kreisfreien Städte errechnet. Dieser Hebesatz beläuft sich aktuell auf 10,836 Prozentpunkte. Und danach ergibt sich für die Stadt Kassel im Jahr 2022 eine Verbandsumlage in Höhe von 62,1 Millionen Euro.

Wieso musste der Kasseler Haushaltsansatz kurzfristig um mehrere Millionen Euro erhöht werden?

Die genaue Höhe der Umlage hat sich erst durch den Mitte Dezember eingebrachten LWV-Haushalt ergeben. Zu diesem Zeitpunkt lag aber der Haushalt der Stadt Kassel bereits im Entwurf vor und ging von einer Umlage von 54,5 Millionen Euro aus. Vor dem Beschluss der Stadtverordneten am 13. Dezember musste deshalb dieser Haushaltsansatz um 7,6 auf die fälligen 62,1 Millionen Euro erhöht werden. Für den Landkreis Kassel steigt die LWV-Umlage übrigens um 3,3 auf 45,9 Millionen Euro an.

Wie hat die Stadt Kassel den Anstieg verkraftet?

Die LWV-Umlage ist für Städte und Kreise ein dicker Ausgabeposten. In Kommunen, die ohnehin Probleme haben, ihre Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, kann sie voll durchschlagen. Für den Kasseler Haushalt 2022 war die millionenschwere Erhöhung kein Beinbruch. Allerdings hätte die Stadt ansonsten mit einem deutlich höheren Überschuss als den nun erwarteten 3,1 Millionen Euro rechnen können.

Warum steigen die LWV-Ausgaben weiter an?

Als Gründe nennt der LWV unter anderem höhere Aufwendungen durch Corona und Tarifsteigerungen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe. Vor allem die Zahl der psychisch kranken und seelisch behinderten Menschen, die Unterstützung beim Wohnen und bei der Arbeit brauchen, nehme zu. Die Ausgabensteigerung hänge auch mit neuen Leistungen durch das Bundesteilhabegesetz zusammen, erklärte LVW-Kämmerer und -Beigeordneter Dieter Schütz bei der Etateinbringung. „Am stärksten aber wirkt sich nach wie vor die stetig steigende Zahl der leistungsberechtigten Menschen und deren gestiegener Unterstützungsbedarf auf den Haushalt aus.“ 2022 werde mit einem Zuwachs um 1350 auf 78 700 Fälle gerechnet, so Schütz. Dahinter stünden rund 64 800 Menschen mit Anspruch auf eine Leistung.

Kommt die LWV-Umlage in Kassel noch einmal auf die Tagesordnung?

Ja, die CDU-Fraktion stellt zur Finanzausschuss-Sitzung am 11. Januar die Anfrage, mit welchen Mehrbelastungen in Kassel durch die Umlage zu rechnen ist. Hintergrund ist die Finanzplanung des LWV, die bis zum Jahr 2024 einen Anstieg der Verbandsumlage auf über 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. Die Stadt Kassel rechnet in den Haushalten für die kommenden Jahre (2023 bis 2025) zunächst mit einem Betrag von 60 Millionen Euro. Ob es dabei bleibt, ist fraglich. Vermutlich wird auch in Kassel wieder eine kurzfristige Erhöhung des Haushaltsansatzes nötig sein.

Hintergrund: Hessens Sozialparlament

Die Verbandsversammlung (VV) ist das oberste Organ des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) und gilt als Hessisches Sozialparlament. Ihm gehören 75 Abgeordnete an. Die Sitzverteilung: CDU (22 Sitze), SPD (19), Grüne (15), FDP (6), Freie Wähler (5), Linke (4) und AfD (4). Aktuell bilden die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern eine Koalition. Das Sozialparlament will in der Versammlung am 9. März über den Haushalt 2022 beraten und beschließen.

(Andreas Hermann)

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