Streit um Abwassergebühr 

Neue Kasseler Wassergebühr: Anwältin spricht von Abschreckungsversuch der Behörde

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Ist verärgert: Vermieter Holger Christ vor seinem Drei-Parteien-Haus an der Frankfurter Straße. Dort seien nun 35 Prozent höhere Frischwasserkosten fällig.

Ein Vermieter will Widerspruch gegen den neuen Trink- und Abwassergebührenbescheid der Stadt Kassel einlegen. Der Widerspruch soll aber bis zu 5000 Euro kosten. Eine Anwältin spricht von Abschreckungsversuch. 

  • 66 Bürger legten Widerspruch gegen die neuen Wassergebühren in Kassel ein
  • Laut der Stadt Kassel soll ein Widerspruch bis zu5000 Euro kosten
  • DieStadt Kassel verteidigt ihr Vorgehen 

Kassel – Als Holger Christ den neuen Trink- und Abwassergebührenbescheid für sein Mietshaus in Kassel bekam, war er irritiert. Allein für das Frischwasser sollen die Mieter seines Drei-Parteien-Hauses 35 Prozent mehr bezahlen. Der Niestetaler hatte die langjährige Debatte um die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide verfolgt und legte – wie 66 weitere Bürger auch – Widerspruch ein. Was er dann erlebte, ärgerte ihn noch mehr.

Wassergebühren in Kassel: Widerspruch sei mit Kosten verbunden

Zu Erinnerung: Ende 2018 hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden, dass die Bescheide rechtswidrig sind, weil die Stadt eine unzulässige Konzessionsabgabe in die Trinkwassergebühr einrechne. Das Verfahren ist noch vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Auf seinen Widerspruch erhielt Christ ein Antwortschreiben der Stadt. In diesem wurde er aufgeklärt, dass die Prüfung seines Widerspruchs mit Kosten verbunden sei. Die Gebühr betrage nach der städtischen Verwaltungskostensatzung „bis zu 5000 Euro“, heißt es in dem Brief. Sie berechne sich nach dem Zeitaufwand der damit befassten Behördenmitarbeiter. 60 Euro sei für eine Arbeitsstunde eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes fällig. Wenn Christ allerdings seinen Widerspruch zurückziehe, kämen keine Kosten auf ihn zu.

Vermieter in Kassel vermutet Abschreckungsversuch wegen Wassergebühren 

Der Vermieter dachte nicht daran: „Mit diesem Schreiben will die Stadt die Leute doch nur abschrecken, um die Zahl der Widersprüche gering zu halten“, sagt er.

Anke Malecki: Anwältin für Verwaltungsrecht

Auch die Kasseler Verwaltungsrechtsanwältin Anke Malecki sieht in dem Schreiben vor allem einen Abschreckungsversuch der Behörde. Die Kommune dürfe zwar eine Gebühr für ein Widerspruchsverfahren erheben. Doch: „Woraus die 5000 Euro abgeleitet werden, bleibt unklar“, so Malecki. Auch wenn in dem Schreiben auch darauf hingewiesen werde, dass die Kosten „beispielhaft“ dargestellt werden.

Wassergebühr in Kassel: Widerspruch ist sinnvoll 

Aber ist ein Widerspruch gegen die Bescheide überhaupt nötig und sinnvoll? Denn diese werden wegen des laufenden Rechtsstreits seit Juni 2017 ohnehin nur unter Vorbehalt erlassen. Das heißt, sollte die Entscheidung des VGH rechtskräftig werden, hätten die Kunden für den Zeitraum ab 2017 ohnehin bereits einen Rückerstattungsanspruch ihrer zuviel gezahlten Gebühren. Dabei geht es um die 15 Prozent, die die Konzessionsabgabe ausmachen.

Malecki sagt, dass ein Widerspruch dennoch sinnvoll sein kann. Denn möglicherweise seien die Bescheide auch in anderen Punkten rechtswidrig. Dafür bedürfe es im Einzelfall einer Rechtsberatung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf HNA-Anfrage mitgeteilt, dass bis spätestens September eine Entscheidung über die Beschwerde der Stadt gegen das Urteil des VGH ergehen soll. Sollten die Richter die Nichtzulassung der Revision bestätigen, wären die juristischen Mittel der Stadt ausgeschöpft.

Stadt Kassel zu Widerspruch gegen Wassergebühren "Nicht als Drohung formuliert"

Seit Anfang des Jahres verschickt die Stadt Kassel die neuen Gebührenbescheide für das Frisch- und Abwasser. Mit der Gebührenreform müssen alle Kunden von Kasselwasser künftig mehr bezahlen. Insgesamt seien bislang 67 Widersprüche gegen die neuen Bescheide eingegangen, so die Stadt. „Der Passus über die möglichen Widerspruchskosten ist nicht als Drohung formuliert. 

Er resultiert vielmehr aus früheren Beschwerden von Widerspruchsführern, sie seien im Vorfeld nicht ausreichend über die mögliche Höhe von Widerspruchskosten aufgeklärt worden“, so ein Stadtsprecher. Außerdem sei im Schreiben erwähnt, dass die genannten Kosten von bis zu 5000 Euro nur beispielhaft dargestellt seien und lediglich zur Orientierung dienten. Die Bitte, zu prüfen, ob eine Rücknahme des Widerspruchs in Frage kommt, stehe nicht im Zusammenhang mit den genannten Kosten, sondern sei im Kontext der Sach- und Rechtslage zu verstehen.

Von Bastian Ludwig 

Kasselwasser stellt das Gebührensystem um: Trinkwasser wird zum 1. Januar 2020 für alle Haushalte in Kassel und Vellmar teurer.

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