Anwohner sammeln Unterschriften für Bürgerbegehren gegen das Fällen zweier Ahorne

Ganz Kassel soll die Bäume in der Parkstraße retten

Kassel. Erst das Lange Feld, dann der Weinberg und jetzt die Parkstraße. Anwohner der Straße im Vorderen Westen sammeln seit Montag Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Sie wollen verhindern, dass die Stadtverwaltung vor ihrer Haustür zwei Bäume fällt.

Das teilt Mechthild-Veronika Burckhardt im Namen der Initiatoren der Aktion mit.

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Seit Wochen kämpfen die Anwohner für den Erhalt der Bäume. Die Stadt wollte im Zug von Straßenarbeiten ursprünglich 17 Bäume fällen und im nächsten Frühjahr durch Neupflanzungen ersetzen. Nach dem Protest war die Stadt bereit, drei Bäume stehen zu lassen. Doch damit geben sich die Anwohner nicht zufrieden.

Nun wollen sie den Erhalt von zwei Ahornen erzwingen, indem ganz Kassel darüber abstimmt. „Sind Sie dagegen, dass die Bäume vor dem Haus Parkstraße 35 sowie an der Ecke Parkstraße / Annastraße gefällt werden sollen?“, lautet die Frage, die in einem Bürgerentscheid gestellt werden soll.

Dafür müssen die Unterstützer nun Unterschriften von mindestens 4370 wahlberechtigten Kasselern sammeln. So schreibt es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor. Und das ist nicht die einzige Hürde für das Bürgerbegehren.

In der HGO heißt es außerdem: „Die Bürger einer Gemeinde können über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen.“ Ob das Fällen zweier Bäume eine „wichtige Angelegenheit“ für Kassel ist, sei ein Aspekt bei der Abwägung, ob das Begehren zulässig ist, sagte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Kassel, Hardy Siedler. Da der Vorgang wie bereits das Begehren zum Langen Feld vor dem Gericht landen könnte (Verhandlung am 28. September), wollte Siedler keine Einschätzung des Sachverhalts abgeben.

Archiv-Video: Bäume an der Parkstraße sollen gefällt werden

Auch die Stadtverwaltung hält sich zunächst zurück. Am Montag findet ein Treffen mit den Anwohnern der Parkstraße im Rathaus statt, sagte Sprecher Sascha Stiebing: „Danach – und unter Berücksichtigung des Baumzustands in der Parkstraße – wird sich die Stadt ein Bild über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens machen.“

Die Initiatoren sind sich ihrer Sache hingegen sicher: Die Vertrauenspersonen Roswitha Preßler, Heike Zaun und Thorsten Usée, die den Antrag offiziell vertreten, hätten sich mit einem Rechtsbeistand beraten: „Das Bürgerbegehren ist rechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Burckhardt.

Von Marcus Janz

Rubriklistenbild: © Fotos: Siemon/Lammel

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