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Tochter kämpft um das Leben ihrer Mutter - Enkel will Patientenverfügung umsetzen

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Von: Bastian Ludwig

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Eine Frau aus NRW wird in einem Heim in Kassel gepflegt. Ihr Enkel will die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen lassen, seine Tante lehnt das ab.

Kassel/Warburg – Wer eine Vorsorgevollmacht aufsetzt, will für den Notfall gerüstet sein. Schließlich dient das Dokument dazu, eine andere Person zu bevollmächtigen, den Willen des Patienten umzusetzen, wenn dieser selbst keine Entscheidung mehr über sein Leben treffen kann. Mit dieser Gewissheit haben sicher auch die Eheleute Beate und Hartmut Meyer (Namen von der Redaktion geändert) aus Warburg (Nordrhein-Westfalen) 2006 verfügt, dass sie an der Schwelle zum Tod nicht von Maschinen am Leben gehalten werden wollen. Dennoch tobt seit zwei Jahren ein juristischer Kampf um die Frage, ob Beate Meyer, die inzwischen in einem Heim in Kassel gepflegt wird, noch leben wollen würde.

2006 verfasste das Ehepaar aus Warburg beim Notar sein Testament und eine Vorsorgevollmacht. Die Eheleute erteilten sich wechselseitig eine entsprechende Vollmacht. Für den Fall, dass einer der Ehepartner dazu nicht mehr in der Lage wäre, übertrugen sie diese auf ihre Tochter und ihren Enkel.

Frau wird in Heim in Kassel gepflegt - „Reaktionslose Wachheit“ infolge einer Hirnblutung

Im Dezember 2017 trat der Ernstfall schließlich ein. Beate Meyer erlitt eine Hirnblutung. Seitdem ist die Frau, die am Samstag 78 Jahre alt wird, schwerstpflegebedürftig. Ein Gutachter sollte ihr später eine „seelische Störung“ und „reaktionslose Wachheit“ infolge der Hirnblutung attestieren. Sie befindet sich in einem wachkomaähnlichen Zustand. Nahrung und Flüssigkeit bekommt die Patientin über eine Sonde.

Obwohl es die Vorsorgevollmacht gab, habe ihr Vater für das Leben ihrer Mutter gekämpft, erzählt die Tochter. Ein Intensivpflegedienst wurde mit der Versorgung von Beate Meyer beauftragt. Die Pflege fand ambulant im Haus des Ehepaares in Warburg statt. 24 Stunden war eine Pflegekraft vor Ort.

Gut zwei Jahre lang lief das so. „Meine Mutter hat kleine Fortschritte gemacht“, erzählt die Tochter. Logopädie, Krankengymnastik und Ergotherapie hätten Erfolge gebracht. Ihre Mutter habe zwar nicht sprechen, aber sich verständigen können. „Sie hat im Fernsehen immer gerne ,McLeods Töchter’ sehen wollen.“ Das habe sie durch Nicken deutlich machen können. Auch die Kopfwunde, die infolge der Hirnoperation entstanden war, bei der ihr eine künstliche Schädelplatte eingesetzt wurde, sei gut verheilt gewesen.

Streit zwischen Tochter und ihrem Neffen - Enkel der Betroffenen will Patientenverfügung umsetzen

Die seinerzeit positive Entwicklung von Beate Meyer wird von Klaus Kochensperger bestätigt. Der pensionierte Polizeibeamte aus Vellmar ist inzwischen ein Freund der Familie. Er hat sich nach seinem Ruhestand für die Intensivpflege engagiert und seit Frühjahr 2019 um den Fall von Beate Meyer gekümmert. Kochensperger war Berater des Pflegedienstes, der Frau Meyer monatelang betreute.

Zwei Jahre nach dem Hirnschlag der Warburgerin starb ihr Ehemann an Krebs. Damit änderte sich die Lage völlig. Nun waren Tochter und Enkel zu jeweils 50 Prozent vorsorgebevollmächtigt. Doch es kam zum Streit zwischen den beiden. Dieser eskalierte, als der Enkel, der nicht der Sohn der Tochter ist, Anfang 2020 bei Gericht beantragte, die Patientenverfügung umzusetzen und lebenserhaltende Maßnahmen einzustellen. Für den Vollzug forderte das Gericht zwei Stellungnahmen von Ärzten, so wie es in der Verfügung festgelegt ist. Nachdem die Hausärztin aber Rücksprache mit dem Pflegedienst gehalten hatte, stimmte sie der Einstellung der Maßnahmen nicht zu.

Polizei erteilt Enkel zeitweiliges Betretungsverbot - Beatmungsschlauch der Großmutter entfernt

Angeblich soll der Enkel dann im August 2021 den Beatmungsschlauch seiner Großmutter entfernt haben. Dies berichteten die Pflegekräfte vor Ort. Die Polizei erteilte dem Enkel daraufhin ein zeitweiliges Betretungsverbot für das Haus der Familie, das der Enkel geerbt hatte und das er auch mit der Großmutter bewohnte.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen soll es in dem Zusammenhang nicht gegeben haben. Dabei hatte Kochensperger Anzeige gegen den Enkel erstattet. Aufgrund des innerfamiliären Konflikts bestimmte das Amtsgericht Warburg eine gesetzliche Betreuerin für Beate Meyer. Mit dieser Aufgabe wurde eine Warburger Rechtsanwältin im August 2021 zunächst vorläufig und inzwischen dauerhaft betraut.

Klinikaufenthalte kurz vor dem Tod
Trotz Vorsorgevollmacht gibt es aktuell Streit um eine Frau, die in einem Heim in Kassel gepflegt wird. (Symbolfoto) © Oliver Berg/dpa

„Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Tochter übergangen“, findet Kochensperger. Diese sei in der Lage, die gesetzliche Vertretung ihrer Mutter auszuüben. Sie habe zumindest angehört werden müssen. Die Tochter hat eine Behinderung, ist aber voll geschäftsfähig. „Nur weil ich an einem Spasmus leide, werde ich als unfähig abgestempelt“, sagt sie. Sie habe ihre Mutter früher täglich besucht. Seitdem diese von der Betreuerin in ein Pflegeheim nach Kassel verlegt wurde, das keine 1:1-Betreuung mehr leistet, habe sich der Zustand der Mutter deutlich verschlechtert. „Sie hat abgenommen, und ihre Kopfwunde sieht schlimm aus“, sagt die Tochter.

„Gericht hat die Tochter übergangen“ - Pflegeheim in Kassel schränkt Besuchszeiten ein

Zudem darf sie nur noch drei Mal die Woche für zwei Stunden zu ihr. Das Pflegeheim hatte die Besuchszeiten eingeschränkt, weil die Mutter nach Besuchen ihrer Tochter regelmäßig mit Weinen reagiere. Deshalb sei die Einschränkung notwendig. Dies teilte das Pflegeheim auch dem Gericht so mit.

Vor zwei Monaten spitzte sich die Situation weiter zu: Wegen des schlechten Wundzustandes war die 77-Jährige notfallmäßig ins Kasseler Klinikum eingeliefert worden. Eine Infektion droht auf ihr Gehirn überzugreifen. Bei einer Operation sollte deshalb die künstliche Schädelplatte entfernt werden. Die gesetzliche Betreuerin lehnte den Eingriff ab. Sie sah die Patientenverfügung erfüllt. Ihrer Ansicht nach war es Zeit, den Patientenwunsch umzusetzen und die Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr einzustellen. Gleichzeitig sollten die auftretenden Beschwerden durch Betäubungsmittel gedämpft werden. So werde ein „würdevolles Einschlafen ohne Qualen ermöglicht“, heißt es in einem Schriftsatz der Betreuerin an das Gericht.

Nachdem die Betreuerin Tochter und Enkel über ihre Pläne informiert hatte, legte die Tochter Rechtsmittel beim Landgericht Paderborn ein. Die Betreuerin verwies indes auf zwei ärztliche Atteste, die ihre Sicht untermauerten. „Es handelt sich aber nicht um zwei Fachärzte, sondern um einen Allgemeinmediziner und eine Palliativärztin“, sagt Kochensperger.

Bild aus guten Tagen: Beate Meyer mit einem ihrer Kinder auf dem Arm. Ihre Tochter hat noch regelmäßigen Kontakt zu ihr, der Sohn hat sich aus der Familie zurückgezogen.
Bild aus guten Tagen: Beate Meyer mit einem ihrer Kinder auf dem Arm. Ihre Tochter hat noch regelmäßigen Kontakt zu ihr, der Sohn hat sich aus der Familie zurückgezogen. © Privat

Streit um Frau aus Kasseler Pflegeheim: Kurz vor Weihnachten läuft die Frist ab

Vor zwei Wochen ist vor dem Landgericht Paderborn ein Beschluss ergangen. Demnach ist die gesetzliche Betreuerin zurecht bestellt worden. Wegen der familiären Konflikte könnten Tochter und Enkel die gesetzliche Vertretung nicht ausüben. Zudem habe das Gericht keine Versäumnisse bei der Pflege im Kasseler Heim feststellen können. Die fortschreitende Verschlechterung des Zustands von Beate Meyer sei eine Folge ihrer Hirnschädigung, so die Richter. Sie stützen sich dabei auf den bestellten Sachverständigen. Eine dauerhafte Kommunikation mit der Patientin sei nicht mehr möglich, mit einer Verbesserung sei nicht zu rechnen, so der Gutachter.

Der Tochter und Kochensperger bleiben noch zwei Wochen Zeit, um Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Bundesgerichtshof einzulegen. Kochensperger sucht einen Anwalt, der beim Bundesgerichtshof zugelassen ist. Kurz vor Weihnachten läuft die Frist ab. Ohne weitere Rechtsmittel könnte die Betreuerin Beate Meyers Tod einleiten lassen. Die Betreuerin wollte sich mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte ihrer Betreuten nicht zum Fall äußern. (Bastian Ludwig)

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