Interview

„Extremismus hat keinen Platz“: Polizeipräsident über Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei

Demo auf dem Königsplatz gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA: Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd warf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auch den deutschen Sicherheitskräften Rassismus vor. Nordhessens Polizeipräsident Konrad Stelzenbach weist diese Kritik ausdrücklich zurück. Extremismus habe keinen Platz bei der Polizei. 
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Demo auf dem Königsplatz gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA: Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd warf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auch den deutschen Sicherheitskräften Rassismus vor. Nordhessens Polizeipräsident Konrad Stelzenbach weist diese Kritik ausdrücklich zurück. Extremismus habe keinen Platz bei der Polizei. 

Die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu Rassismus bei der Polizei haben für Aufsehen gesorgt. Dazu Polizeipräsident Konrad Stelzenbach im Interview.

Kassel – Zunächst hatte Esken eine unabhängige Rassismus-Untersuchung bei der Polizei gefordert und von „latentem Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ gesprochen. Anschließend relativierte sie ihren Rassismus-Vorwurf.

„Ich glaube nicht, dass das Rassismusproblem in der Struktur liegt, sondern das Problem liegt in einzelnen Fällen“, sagte Esken. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, die Polizeibeamten „unter Generalverdacht“ zu stellen. Was die Aussagen der SPD-Vorsitzenden bei den Polizeibeamten ausgelöst haben, darüber sprachen wir mit Nordhessens Polizeipräsident Konrad Stelzenbach.

Was haben Sie gedacht, als Sie zum ersten Mal von Eskens Rassismus-Vorwürfen bei der Polizei gehört haben?

Es hat mich erschüttert, dass eine Spitzenpolitikerin in der Bundesrepublik Deutschland so über ihre Polizei denkt. Für meine Behörde kann ich Ihnen sagen, dass Rassismus bei uns keinen Platz hat. Polizeibeamte bekennen sich schon beim Eintritt in den Dienst des Landes Hessen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dieses Bekenntnis ist der Grundpfeiler unserer täglichen Arbeit. Das verinnerlicht zu haben und dementsprechend zu handeln, das verlangen wir von jeder einzelnen Beamtin und jedem einzelnen Beamten.

Was gab es für Reaktionen unter den Einsatzkräften?

Ich weiß, dass unsere Beamten sich ihrer verantwortungsvollen Aufgabe bewusst sind und entsprechend in diesem Sinne handeln. Die Kollegen verfolgen die derzeitigen Diskussionen sicherlich aufmerksam, wobei aber jeder weiß, dass der gegenseitige Respekt voreinander, völlig ungeachtet der Herkunft oder des Äußeren, bei unserem Einschreiten das oberste Gebot ist.

Es soll Beamte geben, die sich durch die Äußerungen so verunsichert fühlen, dass sie sich kaum noch trauen, schwarze Menschen anzusprechen. Was können Sie diesen Kollegen raten?

Ich glaube nicht, dass die Kollegen sich im Großen und Ganzen verunsichern lassen. Der Ton macht bekanntlich die Musik, auch beim polizeilichen Einschreiten. Wenn es einen rechtlichen Grund für polizeiliches Handeln gibt, dann werden die Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin ihre Arbeit machen. Für uns macht es dabei keinen Unterschied, um wen es sich im Einzelfall handelt, wenn polizeiliches Handeln geboten ist. Wir behandeln alle Menschen gleich und mit Respekt.

Wenn Beamte Menschen mit Migrationshintergrund kontrollieren, dann ist es auch schon früher vorgekommen, dass ihnen vorgeworfen wurde, dass sie rassistisch sind. Wie gehen Polizeibeamte damit um?

Ja, diese Vorwürfe gibt es. Aber unsere Beamten sind professionell genug, ihr Handeln verständlich zu erklären und auch hier mit dem nötigen Respekt zu agieren. Es gibt sicherlich auch Einzelfälle, in denen Menschen von ihrem eigenen Fehlverhalten mit Provokationen ablenken wollen, das betrifft aber nicht nur rassistische Vorwürfe. Auch dafür sind Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, sich davon nicht leiten zu lassen. Jeder weiß, wie er sich angemessen und nach Recht und Gesetz zu verhalten hat.

Rund 38,5 Prozent der Tatverdächtigen, die 2019 in der Stadt Kassel ermittelt worden sind, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Können solche Zahlen dazu führen, dass Polizeibeamte eher Menschen kontrollieren, die einen Migrationshintergrund haben?

Wie ich schon bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik sagte, ist Kriminalität keine Frage des Passes oder der Herkunft, sondern des individuellen Charakters, der Erziehung und sicherlich auch der Bildung. Dies ist nicht nur mein persönliches Bild, sondern auch das Bild, das ich aus voller Überzeugung in unsere Behörde trage. Wir haben in einer Stadt wie Kassel jeden Tag mit Menschen unterschiedlichster Herkunft zu tun, der Großteil davon in der Rolle des Hilfesuchenden. Viele dankbare Rückmeldungen von Menschen, egal welcher Herkunft, zeigen uns, dass wir als Polizei in Nordhessen unsere Arbeit richtig machen und großes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Das hat ja auch die Aktion „Danke, Polizei“ der HNA vor einiger Zeit eindrucksvoll gezeigt. Das alles bestärkt uns für die Zukunft.

Wie oft gibt es Beschwerden über Rassismus bei Einsätzen?

Diese Vorwürfe sind bei uns sehr selten. Auch das ist sicherlich Ausdruck dafür, dass wir uns bei den vielen Situationen, bei denen Polizeibeamtinnen und -beamte jeden Tag einschreiten müssen und das für die Betroffenen auch häufig mit einschneidenden Konsequenzen verbunden ist, korrekt gegenüber den Menschen verhalten, egal wer sie sind. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir jede solcher Beschwerden nicht nur sehr ernst nehmen, sondern auch genau schauen, ob ein Fehlverhalten eines einzelnen Beamten vorliegt. Wenn dies zu erkennen ist, gehen wir konsequent gegen ein solches Verhalten vor. Wir tolerieren weder Rassismus noch Diskriminierung. Menschen mit einem solchen Weltbild haben bei der Polizei nichts verloren.

Gab es deshalb schon einmal Konsequenzen für einen Beamten?

In meiner bisherigen Dienstzeit als Polizeipräsident sind mir keine strafrechtlichen Konsequenzen für unsere Behörde erinnerlich. Gleichwohl sind natürlich die Ermittlungen gegen einzelne hessische Polizeibeamte wegen des rechtsextremistischen Verdachts auch in unseren Köpfen, sodass wir da sehr genau hinschauen und jedem Verdachtsfall aufmerksam nachgehen. Zu den laufenden Ermittlungen können wir verständlicherweise nichts sagen.

Hat sich der Rechtsextremismus-Skandal bei der Frankfurter Polizei auf die tägliche Arbeit der Beamten in Nordhessen ausgewirkt?

Wie ich schon sagte, hat Extremismus bei der Polizei keinerlei Platz. Natürlich sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, unterstützen die Ermittlungen aus vollen Kräften und voller Überzeugung. Das große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist von elementarer Bedeutung. Wir werden nicht zulassen, dass einzelne mit ihrem Fehlverhalten für die Gesamtheit stehen und entsprechend konsequent dagegen vorgehen.

Wie viele schwarze Beamte beziehungsweise Polizisten mit Migrationshintergrund arbeiten im Polizeipräsidium Nordhessen?

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, werden weder die Hautfarbe noch ein Migrationshintergrund statistisch erfasst. Wo soll man bei einem „Migrationshintergrund“ auch die Grenzen ziehen? Aber wir haben immer mehr Kolleginnen und Kollegen, die beispielsweise neben der deutschen Sprache auch andere Sprachen sprechen oder einen anderen kulturellen Hintergrund haben. Das freut uns sehr und hilft uns im Dialog mit den in unserer Region lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft natürlich ungemein weiter. Zudem fördert es das gegenseitige Verständnis zwischen Polizei und Bevölkerung und stärkt auch unsere interkulturelle Kompetenz. Diese zu fördern, ist zudem fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung bei der Polizei. Aus diesen Gründen werben wir weiterhin aktiv dafür, dass Menschen mit Migrationshintergrund den Polizeiberuf ergreifen.

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis haben auch in Kassel Demonstrationen unter dem Motto „Black lives matter“ (Schwarze Leben zählen) stattgefunden. Welche Erfahrungen haben die Beamten dabei gemacht?

In Kassel liefen diese Demonstrationen bislang völlig friedlich und problemlos. Unsere Kolleginnen und Kollegen waren dabei in ständigem Dialog mit den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern und haben auch hier viel Zuspruch erfahren. Wir freuen uns sehr, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit derart friedlich ausgeübt wird. Das macht uns unserer Aufgabe, friedliche Versammlungen zu schützen, natürlich leicht.

Zur Person: Konrad Stelzenbach

Konrad Stelzenbach (62) stammt aus Mittelhessen. Seine Laufbahn begann er 1976 beim Landeskriminalamt in Wiesbaden. Nach dem Studium an der Hochschule der Polizei in Münster wurde er 1994 stellvertretender Leiter der Abteilung 1 an der heutigen Polizeiakademie in Wiesbaden. Nach Stationen in Gießen, bei der Bereitschaftspolizei in Lich und den Polizeipräsidien Südhessen und Frankfurt übernahm er 2005 die Leitung der Kriminalinspektion Marburg-Biedenkopf, 2006 dann die Leitung der dortigen Polizeidirektion. Bis Anfang 2015 war er Referent im Innenministerium, anschließend wurde er Präsident im PP Nordhessen. Konrad Stelzenbach ist verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und hat drei Enkelkinder

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