Einzelheiten über den Prozess

Mord an Walter Lübcke: So wird der Prozess unter Corona-Bedingungen ablaufen

Demnächst Schauplatz des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
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Demnächst Schauplatz des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt liegt direkt in der Frankfurter Innenstadt, bietet wegen Corona aber nur wenig Platz. Aus Sicherheitsgründen hat das OLG eine Verlegung der Verhandlung an einen anderen Ort trotzdem verworfen.

Vor einem Jahr wurde der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, erschossen. Der anstehende Prozess wird aufgrund der Corona-Krise unter besonderen Bedingungen abgehalten. 

  • 2019 wird Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel auf seiner Terrasse erschossen
  • Stephan E. und seinen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. werden wegen Mordes angeklagt
  • Aufgrund Corona*-Krise findet der Prozess unter besonderen Bedingungen statt

Kassel/Frankfurt – Welches Ausmaß der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Regierungspräsidenten von KasselWalter Lübcke, und dessen Komplizen hat, wird schon mit einem Blick auf die Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft deutlich. Sie füllen 240 Aktenordner. Zur Einordnung: Beim Münchner NSU-Prozess, dem größten Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik, waren es etwas mehr als 650.

Das öffentliche Interesse im Verfahren gegen die Angeklagten Stephan E. und Markus H. aus Kassel ist so groß, dass das Frankfurter Oberlandesgericht bereits eine Pressekonferenz dazu abhielt. Gerichtspräsident Roman Poseck informierte allerdings weniger über den Prozess an sich, als über die außergewöhnlichen Begleitumstände in ungewöhnlichen Zeiten.

Kassel: Mord an Walter Lübcke - Trotz Corona wird der Prozess im regulären Gerichtsgebäude abgehalten

Auch das OLG Frankfurt erlebt solch einen Prozess nicht alle Tage, wenngleich in der jüngeren Vergangenheit hier spektakuläre Verfahren stattfanden – etwa jenes gegen den islamistischen Attentäter, der 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten tötete.

Anders als viele Landgerichte, die wegen der Corona-Beschränkungen in externe Gebäude umgezogen sind, hat sich der zuständige Staatsschutzsenat dagegen entschieden – aus Sicherheitsgründen, wie Poseck sagt. So gibt es im Saal 165 C, wo der Prozess stattfinden wird, etwa Präsenzzellen für die Angeklagten, die anderswo erst geschaffen werden müssten. 

Ob Stephan E. für den Prozess aus der JVA Kassel, wo er derzeit einsitzt, etwa nach Frankfurt verlegt wird, wo H. inhaftiert ist, wollte der Gerichtspräsident nicht verraten. 

Kassel: Mord an Walter Lübcke - Weiterer Nebenkläger

Klar ist nun aber, dass es neben der Familie Lübcke einen weiteren Nebenkläger gibt: den irakischen Flüchtling, den Stephan E. im Januar 2016 in Lohfelden (Landkreis Kassel) niedergestochen haben soll. Unbekannt war bislang zudem, dass Markus H. wie Stephan E. ebenfalls von zwei Anwälten verteidigt wird. Wer der zweite Rechtsbeistand neben dem Neonazi-Juristen Björn Clemens ist, behielt Poseck für sich.

So werden an dem Verfahren etwa 25 Beteiligte teilnehmen, darunter fünf Richter des Senats und zwei Ergänzungsrichter sowie mindestens ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. Vorsitzender Richter ist der Südhesse Thomas Sagebiel, der in der Vergangenheit etwa den Prozess gegen den Frankfurter Flughafenattentäter sowie ein Verfahren wegen Völkermords gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda leitete.

Kassel: Mord an Walter Lübcke - Keine Videoaufnahmen vom Prozess

Der 64-Jährige, der von Beobachtern für seine lockere und ruhige Art geschätzt wird, hat diesmal schon vor Prozessbeginn hart durchgegriffen. Zum einen entschied er sich mit seinen Kollegen gegen einen Umzug aus dem in die Jahre gekommenen Gerichtsgebäude am Rande der Zeil in Frankfurt, das 2025 einen Neubau bekommen soll. Zudem verbietet er Journalisten, im Saal Laptops und Handys zu benutzen. Das war selbst im NSU-Prozess möglich.

Bei der Pressekonferenz sorgte nicht nur das für einigen Unmut unter den 40 Medienvertretern. Wegen Corona-Einschränkungen gibt es im Hochsicherheitssaal 165 C lediglich 19 Plätze für Berichterstatter. Weitere 41 Journalisten werden in einem anderen Gebäude den Prozess zumindest hören können. Eine Übertragung per Video ist laut Poseck rechtlich nicht möglich.

Kassel: Mord an Walter Lübcke - Schlangenprinzip

Für die akkreditierten Journalisten gilt zudem das Schlangenprinzip. Sie werden sich wohl schon um 6 Uhr am Nebeneingang an der viel befahrenen Konrad-Adenauer-Straße anstellen müssen, um vier Stunden später vielleicht doch leer auszugehen.

Von Matthias Lohr

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