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Wassergebühr: Jurist hält Berechnung für unzulässig

Kassel. Die Kasseler CDU bezweifelt, dass die Wassergebühr zulässig ist. Laut Fraktionschef Norbert Wett kommt ein befragter Jurist der CDU-Bundespartei zu dem Schluss, es sei rechtswidrig, dass Verbrauchern als Bestandteil des Wasserpreises eine Konzessionsabgabe in Höhe von 15 Prozent der Nettogebühr abverlangt werde.

Diese Beurteilung folgt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen. Die Richter dort hatten festgestellt, es gebe keine Grundlage für die Einrechnung einer Konzessionsabgabe, wenn die Wasserversorgung nicht von einem externen Unternehmen, sondern von einem städtischen Eigenbetrieb übernommen wird. Das Urteil sei durchaus auf Kassel übertragbar, ist der CDU-Jurist überzeugt: „Es verbietet sich, dass eine Kommune von sich selbst Entgelte für die Nutzung ihres Eigentums verlangt und diese dann dem Gebührenschuldner auferlegt.“

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Seit April ist in der Stadt Kassel formell der neue, eigens gegründete Eigenbetrieb Kasselwasser für die Versorgung der Kasseler Einwohner mit Trinkwasser zuständig. Kasselwasser lässt die technische Abwicklung allerdings von den (rechtlich selbstständigen) Städtischen Werken erledigen, die früher auch für die Wasserversorgung zuständig waren. Die Stadt wollte mit dieser Konstruktion vermeiden, dass der Wasserpreis in Kassel um 37 Prozent gesenkt werden muss, wie das von der Kartellbehörde im hessischen Wirtschaftsministerium bereits seit Jahren gefordert wird. Anfrage im Ausschuss Im Stadtparlamentsausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen will die CDU-Fraktion nun per Anfrage wissen, wie sich das Gießener Urteil nach Ansicht des Magistrats auf die hiesige Gebührenpraxis auswirken könnte, und ob die Berechnung der Wassergebühr geändert werden müsse. (asz)

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