Politik Kassel

Querdenker, Schneechaos und Stochla-Abwahl: Stadtparlament im Zeichen der Aufarbeitung

Wird die Stadtverordneten in der Sitzung am nächsten Montag beschäftigen: Zu der Querdenker-Demonstration am 20. März in Kassel haben gleich mehrere Fraktionen Anträge beziehungsweise Anfragen gestellt.
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Wird die Stadtverordneten in der Sitzung am nächsten Montag beschäftigen: Zu der Querdenker-Demonstration am 20. März in Kassel haben gleich mehrere Fraktionen Anträge beziehungsweise Anfragen gestellt.

Die erste reguläre Sitzung der neuen Kasseler Stadtverordneten birgt jede Menge Zündstoff. Die Versammlung, die nächsten Montag, 17. Mai, um 16 Uhr im Kongress Palais beginnt, steht ganz im Zeichen der Aufarbeitung.

Kassel – Mit der Querdenker-Demonstration, dem Schneechaos im öffentlichen Nahverkehr, der KVG-Liniennetzreform und dem Kohleausstieg sind mehrere Themen auf der Tagesordnung der Stadtverordneten Kassel, die bereits in Stadt und Stadtpolitik für viel Kritik und heftige Diskussionen gesorgt haben.

Zudem liegt ein Antrag zur Abwahl des für Sicherheit, Ordnung und Verkehr zuständigen Dezernenten Dirk Stochla (SPD) vor.

Treffen der Kasseler Stadtverordnete: Anfragen zur Querdenker-Demo gestellt

Zur Querdenker-Demo mit geschätzten 20 000 Menschen am 20. März in Kassel haben SPD, Grüne, Linke und AfD Anträge oder Anfragen gestellt. Die SPD will, dass der Magistrat über die Umstände berichtet. Die Grünen fragen unter anderem, ob die Bewertung der Ereignisse abgeschlossen ist und welche Konsequenzen gezogen werden, damit sich so etwas in Kassel nicht wiederholen kann.

Darüber hinaus wollen die Linken zum Beispiel wissen, wie viele Verstöße wegen Nichteinhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen gemeldet und wie viele Bußgelder verhängt wurden. Der AfD-Antrag zum Thema lautet „Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Maßnahmen zur Sars-CoV-2 Bekämpfung“.

Die CDU will mit einem Antrag erreichen, dass die Stadtverordneten den Magistrat auffordern, die zum 25. März 2018 umgesetzte KVG-Liniennetzreform zum Fahrplanwechsel 2021 zurückzunehmen. Zunächst solle der alte Zustand, also der vor der Reform, wiederhergestellt werden. Schnellstmöglich sollten Magistrat und KVG dann ein neues Konzept erstellen.

Das Schneechaos hielt Kassel im Februar in Atem: KVG konnte Nahverkehr nicht aufrechterhalten

Zu den massiven Schneefällen am 7. Februar und dem damit verbundenen tagelangen Ausfall von Bussen und Straßenbahnen in Kassel will die CDU wissen, warum die KVG nicht zumindest einen eingeschränkten Nahverkehr aufrechterhalten konnte. Den Magistrat fragt sie, was er zu unternehmen gedenkt, um künftig bei stärkeren Schneefällen besser vorbereitet zu sein.

Erneut auf den Tisch kommt das Thema Kohleausstieg. CDU und Linke beantragen, den Kasseler Kohleausstieg bereits bis zum Jahr 2023 festzuschreiben und nur dann an dem bisherigen Ausstiegsjahr 2025 festzuhalten, wenn es nicht früher möglich ist. Wie berichtet, hatte diese Initiative in der letzten Stadtverordnetensitzung der vergangenen Wahlperiode keine Mehrheit gefunden, weil die CDU-Fraktion nach dem Streit um Schnelltests daran nicht teilgenommen hatte.

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Stadtverordnetenversammlung in Kassel: Teilnahme von Oberbürgermeister Christian Geselle und Bürgermeisterin Ilona Friedrich ungewiss

Über die Gültigkeit der Kommunal- und der Ausländerbeiratswahlen sollen die Stadtverordneten am Montag ebenfalls beschließen. Mit der Begründung, dass die SPD bei der Wahl an Stimmen und Sitzen verloren habe und deshalb nun im hauptamtlichen Magistrat „überrepräsentiert“ sei, beantragt Bernd Hoppe von der Liste Rettet die Bienen die Abberufung des Dezernenten Dirk Stochla (SPD). Stochla sei „das Haupthindernis für eine Verkehrswende und damit für mehr Klimaschutz in Kassel“, heißt es in Hoppes Abberufungsantrag. Mit einer Mehrheit dafür ist nicht zu rechnen.

Seine Abberufung ist beantragt: Stadtrat Dirk Stochla (SPD).

Apropos Stochla: Aller Voraussicht nach wird der Sozialdemokrat kurz vor der Stadtverordnetensitzung am Montag aus seiner Quarantäne entlassen. Ob die Teilnahme daran auch Oberbürgermeister Christian Geselle und Bürgermeisterin Ilona Friedrich, die sich mit dem Coronavirus infizierten, möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Ohne OB Geselle werden in der Sitzung Themen wie die Querdenker-Demo, die KVG-Linienreform und das ÖPNV-Schneechaos wohl kaum zu behandeln sein.

Offenbar ist es aber kein Thema, die Sitzung wegen der Infektionen und der Quarantäne der Magistratsmitglieder abzusagen. Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne) ließ auf Anfrage mitteilen, sie habe zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai eingeladen und gehe auch „von der Teilnahme des Magistrats an dieser Sitzung aus.“ (Andreas Hermann)

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