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Kasseler Radentscheid wurde ausgebremst: Die wichtigsten Fakten zum Bürgerbegehren

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Da jubelten sie noch: Das Bürgerbegehren "Radentscheid Kassel" hatte eine außerordentliche Unterstützung der Bürger erfahren, wurde aber nun wegen formaler Fehler ausgebremst.

Nachdem die Stadt das Bürgerbegehren zum Radentscheid aus formalen Gründen für unzulässig erklärt hat, beharren beide Seiten auf ihrem Standpunkt. Wir fassen die wichtigsten Fakten zusammen:

„Wir verfolgen dieselben verkehrspolitischen Ziele wie die Initiatoren des Radentscheides. Ihre Bemühungen sollen nicht vergeblich sein“, hat Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Freitag gegenüber der Initiative versichert, die in Kassel knapp 22.000 Unterschriften zum Ausbau der Radinfrastruktur gesammelt hatten. Nachdem die Stadt nach Prüfung durch die Verwaltung das Bürgerbegehren aus formal-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt hat, beharren beide Seiten auf ihrem Standpunkt. Hier die wichtigsten Fakten:

Die Forderungen

Die Initiative Radentscheid hat acht Forderungen zum Ausbau der Radinfrastruktur gestellt. Zu diesen gehören drei Kilometer neue Radwege jährlich, baulich getrennte Rad- und Fußwege sowie die Einhaltung von Regelbreiten für Rad- und Fußwege. Auch sollen jährlich fünf Kilometer Nebenstraßen für den Radverkehr attraktiver gemacht werden, und das Straßennetz rund um Schulen und Kindergärten soll sicherer werden. Drei Ampelkreuzungen sollen pro Jahr so umgestaltet werden, dass ein Überqueren für Radfahrer und Fußgänger sicherer wird. Mindestens 1000 zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten pro Jahr werden ebenfalls gefordert.

Die Finanzierung

Die jährlichen Investitionen der Stadt wurden von den Initiatoren mit 5,96 Millionen Euro kalkuliert. Weil die Hessische Gemeindeordnung einen Gegenfinanzierungsvorschlag verlangt, hatte der Radentscheid eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen (von 440 vom Hundert auf 460 vom Hundert).

Die Unterstützer

Neben den knapp 21.800 Menschen, die für das Bürgerbegehren unterschrieben hatten, wird die Initiative von mehreren Gruppen getragen. Dazu zählen der AStA der Uni Kassel, der ADFC, der BUND und Greenpeace. Auch viele der in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien unterstützten die Initiative.

Der Vorschlag

OB Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla (SPD) betonten, die Ziele des Radentscheids in einer Magistratsvorlage aufgegriffen zu haben. Über diesen Vorschlag werde die Stadtverordnetenversammlung beschließen. Der Stadt sei bewusst, dass für den beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur mehr Ressourcen nötig seien. Daher solle in der Verwaltung noch 2019 mindestens eine zusätzliche Stelle für den Radverkehr eingerichtet werden, ab 2020 seien zwei weitere Stellen geplant. Aufgestockt werden auch die finanziellen Mittel: So will die Stadt ab 2020 pro Jahr mindestens 500.000 Euro zusätzlich für Radprojekte vorsehen. Mit Fördergeld von Bund und Land könnten so mindestens 1,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Mittel für den Radverkehr erhöhten sich so von drei auf rund 4,5 Millionen Euro jährlich.

Die Aussichten

Die Initiative hält an ihren Forderungen fest und will die Ablehnung des Bürgerbegehrens rechtlich prüfen lassen. Sie will aber mit dem Magistrat weiter im Gespräch bleiben und schlägt moderierte Verhandlungen vor. Der OB zeigt sich ebenfalls weiterhin gesprächsbereit und betonte, die Ablehnung müsse aus formal-rechtlichen Gründen sein. Geselle: „Das ist keine Böswilligkeit.“

Hintergrund: Radentscheid ist das fünfte Bürgerbegehren

Bürgerbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie. Mit ihnen können Bürger in Hessen einen Bürgerentscheid beantragen, bei dem alle Wahlberechtigten über ein bestimmtes Thema/ Vorhaben abstimmen dürfen. In Kassel gab es bislang vier Bürgerbegehren. Hier ein Rückblick:

  • Langes Feld: Das Bürgerbegehren, das gegen das Gewerbegebiet Langes Feld gerichtet war, hatte zwar die nötigen Unterschriften erreicht, scheiterte 2012 aber an einer Verwaltungsgerichtsentscheidung. Die Richter urteilten damals, das Begehren sei nicht zulässig, weil es zu spät eingereicht wurde. Die grundsätzliche Entscheidung der Stadt für das Gewerbegebiet lag zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens schon Jahre zurück.
  • Stadtteilbibliotheken: Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken Bad Wilhelmshöhe, Kirchditmold und Fasanenhof hatte die erste Hürde genommen. Es wurden genug Unterschriften gesammelt, damit ein Bürgerentscheid in Gang kam. Als dieser im Juni 2013 stattfand, stimmten zwar die meisten Bürger für einen Erhalt, allerdings hatten insgesamt zu wenige Menschen ihre Stimme abgegeben. Damals lag das Zustimmungsquorum in Hessen noch bei 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Später wurde das Quorum um 10 Prozentpunkte auf 15 Prozent gesenkt. Nach diesen neuen Vorgaben wäre der Bürgerentscheid damals im Sinne des Erhalts der Bibliotheken entschieden worden. So aber wurden die Bibliotheken geschlossen.
  • Weinberg: Das gleiche Schicksal ereilte 2013 die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Weinberg“, die gegen eine Bebauung des Areals (Grimmwelt) waren. Auch dort entschieden die Richter, dass das Begehren zu spät kam.
  • Tramfreie Königsstraße: Die zwei Bürgerbegehren zur tramfreien Königsstraße kamen nie in Fahrt. Die Initiatoren hatten 2015 Unterschriften gesammelt, aber dann wurde es still.

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