Kassel investiert Millionen 

Radentscheid-Initiatoren ziehen Klage gegen Stadt zurück: „Wir werden nicht locker lassen“

Millionen-Investitionen in die Radförderung sind in Kassel nun beschlossene Sache. Der Radentscheid zieht daher seine Klage zurück. Unser Foto zeigt den Radwegebau in der Friedrich-Ebert-Straße Ende September.
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Millionen-Investitionen in die Radförderung sind in Kassel nun beschlossene Sache. Der Radentscheid zieht daher seine Klage zurück. Unser Foto zeigt den Radwegebau in der Friedrich-Ebert-Straße Ende September.

Der Radentscheid lässt nicht locker was die Umsetzung und den kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur für Radler betrifft. Die Stadt beschließt jetzt Millionen-Investitionen.

Nach den nun von der Stadt beschlossenen Millionen-Investitionen in den Radverkehr bewerten die Mitglieder des Kasseler Radentscheids ihr Bürgerbegehren als Erfolg. Ein Jahr nach Übergabe der rund 22.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Geselle (SPD) bewege sich etwas in der Verkehrspolitik. 

Die vom Radentscheid begonnene Diskussion habe ein Umdenken in der Stadtgesellschaft bewirkt. Für die Radverkehrsförderung werde endlich ein Geldbetrag in den Haushalt eingestellt, der nicht nur Symbolwert habe, betonte am Mittwoch der Radentscheid.

Stadt investiert Millionen in Radinfrastruktur - Radentscheid zieht Klage zurück

Als Konsequenz daraus ziehen die Mitglieder die angekündigte Klage gegen die Stadt zurück. „Nun kommt es bei der Umsetzung auf Qualität und zügiges Vorgehen an“, sagt Maik Bock. 

Die Mitglieder des Radentscheids wollten dabei keine Kräfte durch einen jahrelangen Rechtsstreit zur Durchführung eines Bürgerentscheids binden, sondern helfen, dass bald Lösungen auf die Straße kommen. Wie berichtet, hatte die Stadt das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Initiatoren wollten bislang eine Klage auf Zulassung anstrengen.

Ziel: Vorbildliche Radinfrastruktur - Radentscheid lässt nicht locker

Ziel sei es, möglichst bald eine vorbildliche Fahrradinfrastruktur in Kassel zu haben, betonte Bock. „Wir sind erst zufrieden, wenn jede und jeder in Kassel sicher und entspannt mit dem Fahrrad fahren kann.“ Darum werde man die Klage zurückziehen, aber die Infrastrukturmaßnahmen der Stadt weiter öffentlich kommentieren und kritisch begleiten.

„Wir sehen durchaus das Risiko, dass die Pläne nach einem guten Anfang in wenigen Jahren wieder in die Schublade wandern und ausreichende Mittel für Investitionen in die Radinfrastruktur schon im nächsten Haushalt wieder verschwunden sind“, meinte Radentscheid-Sprecher Thomas Hofmann. Das gelte es zu verhindern. Karlsruhe habe zehn Jahre gebraucht, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Der Radentscheid Kassel werde die Rolle der „öffentlichen Hausaufgabenkontrolle“ übernehmen und nicht locker lassen. „Kompromisse und halbherzige Maßnahmen für Radverkehr gab es in den letzten Jahrzehnten in Kassel genug.“

Kassel: 66 Millionen zur Förderung des Radverkehrs

Mit dem Rückzug der Klage reagiere der Radentscheid auf die Beschlüsse der Stadtverordneten vom 23. September und 9. Dezember, nach denen in den nächsten fünf Jahren rund 66 Millionen Euro zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen sind. 

Die Menschen in Kassel sollen viele Alltagswege gut und sicher mit dem Fahrrad erledigen können. „Das Bürgerbegehren und der angestrebte Bürgerentscheid waren ein Mittel, um die Stadtpolitik auf diesen Weg zu bringen“, betonte Christine Heckmann. Die Klage helfe auf diesem Weg jetzt nicht weiter, denn am Ende stehe ein Bürgerentscheid, der rechtlich gleichwertig mit einem Stadtverordnetenbeschluss sei. Einen „akzeptablen Beschluss der politisch Verantwortlichen“ gebe es aber bereits.

Radentscheid achtet jetzt auf die kontinuierliche Umsetzung

Entscheidend sei nun die Umsetzung und der kontinuierliche Ausbau der Infrastruktur für Radler in den nächsten Jahren. Und, so Heckmann: „Wenn es nicht vorangeht, haben wir im Zweifelsfall die nötigen 4500 Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren in vier Wochen zusammen.“

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