Gekippte Straßenverkehrsordnung

Keine Strafe für Raser? RP Kassel stellt 60.000 Bußgeldverfahren wegen Fehler ein

Das Foto zeigt Wolfhard Eidenmüller vom Ordnungsamt der Stadt Vellmar.
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Ist zuständig im Ordnungsbehördenbezirk Vellmar, Fuldatal und Ahnatal: Wolfhard Eidenmüller. Dort mussten fast 1000 Verfahren eingestellt werden.

Wegen der gekippten neuen Straßenverkehrsordnung stellt die Bußgeldstelle des RP Kassel 60.000 Verfahren in Hessen ein. Viele Verkehrssünder können auf glimpflichere Strafen hoffen.

Kassel - Die ersten 40 Führerscheine, die nach der neuen und kürzlich gekippten Straßenverkehrsordnung (StVO) einkassiert wurden, hat die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel wieder zurückgegeben. Wie eine Sprecherin der Stelle berichtet, sei noch unklar, wie viele Führerscheine insgesamt zurückgeschickt werden müssten. Klar ist aber, dass sich Tausende hessische Verkehrssünder Hoffnungen machen, nach der außer Vollzug gesetzten StVO-Novelle nun deutlich glimpflicher davonzukommen.

Rund 60.000 Verfahren eingestellt

Allein bei der Bußgeldstelle des RP Kassel werden wegen der „Teilnichtigkeit StVO-Novelle“, so der Hinweis auf der behördlichen Internetseite, rund 60.000 Bußgeldverfahren eingestellt. Post aus Kassel kann derzeit für Hessens Verkehrssünder (mit Ausnahme der in Frankfurt) bedeuten, dass sie ihren Führerschein behalten oder mit weniger Geldstrafe und Punkten rechnen dürfen.

Denn die neue, seit Ende April geltende und nun wegen eines Formfehlers gekippte Straßenverkehrsordnung sah zum Beispiel vor, dass der Führerschein für einen Monat entzogen wird, wenn man innerorts 21 oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell war. Nach der nun wieder gültigen alten Straßenverkehrsordnung liegen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Bezahlte Bescheide werden nicht zurückgenommen

Erst Ende vergangener Woche hat das Hessische Innenministerium entschieden, wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und bezahlten Verwarnungsgeldern nach dem neuen Katalog umgegangen werden soll. Das Land hat festgelegt, dass rechtskräftige Bescheide – also die, die bereits bezahlt wurden – nicht zurückgenommen werden, auch Fahrverbote demnach ihre Gültigkeit behalten. Alle anderen laufenden Verfahren sind einzustellen.

Wer also zwischen Ende April und Anfang Juli geblitzt wurde, muss weniger oder womöglich gar nicht zahlen. „Neue Verfahren werden von Amts wegen nach dem zuvor geltenden Bußgeldkatalog bearbeitet“, betont die Bußgeldstelle beim RP Kassel. Nach wie vor bittet sie, von Anfragen abzusehen und verweist auf ihre Information im Internet. Die gekippte Straßenverkehrsordnung sorgt nicht nur beim RP, sondern auch in vielen Ordnungsämtern der hessischen Städte und Gemeinden für reichlich Arbeit. Zuständig für die Verwarngelder, treffen in den Rathäusern die Einsprüche bei weniger schlimmen Verkehrsverstößen ein.

Frust in den Kommunen ist groß

Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums (RP) Kassel ahndet Verkehrsordnungswidrigkeiten in ganz Hessen. Mit einer Ausnahme: der Stadt Frankfurt. Die Main-Metropole hat ihre eigene Bußgeldstelle, das RP Kassel kümmert sich in der Stadt nur um die Verwarngelder. Genau umgekehrt verhält es sich überall sonst im Land Hessen: Dort ist das RP Kassel für die Bußgeldverfahren zuständig. Die Städte und Gemeinden kümmern sich um die Verwarngelder. 

Der Frust über den Formfehler im Bußgeldkatalog ist in Lohfelden und anderen Kommunen des Landkreises Kassel groß. „Es darf nicht sein, dass eine solche Verordnung aus der Hüfte geschossen wird“, sagt Bürgermeister Uwe Jäger verärgert. Die Verwaltung müsse 1867 Einstellungsbescheide verschicken. Insgesamt waren in Lohfelden 2518 Verfahren von Ende April bis Anfang Juli aufgelaufen. „Wir haben jetzt einen zusätzlichen Aufwand und werden nicht dafür entschädigt, aber wir setzen die Vorgaben um.“

Miete eines mobilen Blitzers kostet viel Geld

Zwar ist Lohfelden eine vergleichsweise kleine Kommune, trotzdem klafft jetzt ein deutliches finanzielles Loch in der Kasse, dass gestopft werden will. Mit den Geschwindigkeitsmessungen verdient die Gemeinde kein Geld. „Wir decken damit nur unsere Personal- und Sachkosten“, sagt Jäger. Weil Lohfelden keinen eigenen mobilen Blitzer besitzt, wird das Fahrzeug mit Messanlagen gemietet. „Das kostet uns 1300 Euro pro Tag“, sagt Jäger. Hinzukämen die Personalkosten für zwei Mitarbeiter. In Lohfelden werde deshalb nur etwa einmal pro Monat mobil geblitzt. Auch ansonsten gebe es nur wenige feste Blitzanlagen im Gemeindegebiet.

Die Stadt Kassel sieht indes keine größeren Probleme durch den damit verbundenen Arbeitsaufwand. Man setze die landesweit einheitlichen Vorgaben zum Umgang mit Verfahren, die nach dem neuen Bußgeldkatalog eingeleitet worden seien, um, berichtete Stadtsprecher Michael Schwab auf Anfrage unserer Zeitung. „Einsprüche wegen der Teilnichtigkeit des Bußgeldkatalogs wurden bisher in größerer Anzahl nicht eingelegt.“

Einzelne Verkehrssünder zahlten nach altem Katalog

Im Ordnungsbehördenbezirk Vellmar, Fuldatal, Ahnatal ist der Verwaltungsaufwand spürbar. Dort mussten etwa 1000 Verfahren eingestellt werden. Damit sei der Verlust nun zwar geringer ausgefallen, als zunächst erwartet, aber immer noch deutlich. Etwa 1600 Verfahren sind nach Angaben von Wolfhard Müller aus dem Vellmarer Ordnungsamt rechtskräftig – sie wurden bezahlt.

Nachdem bekannt geworden war, dass der Bußgeldkatalog in Teilen nichtig ist, habe es aber auch vereinzelt Verkehrssünder gegeben, die nach Vorgabe des alten Bußgeldkatalogs (Stand Juli 2019) bezahlt hätten. „Die wurden deshalb als offene Verfahren bei uns behandelt und mussten eingestellt werden“, sagt Eidenmüller. Das bereits überwiesene Geld werde nun zurückgezahlt.

Corona sorgte für geringere Einnahmen

Anders als in Lohfelden generiert Vellmar durchaus Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder, allerdings seien diese in diesem Jahr deutlich geringer ausgefallen, als zunächst erwartet. Dazu habe auch Corona einen Beitrag geleistet. „Auf den Straßen war es deutlich ruhiger.“

Außerdem habe sich der verschärfte Bußgeldkatalog auf das Verhalten der Menschen im Straßenverkehr ausgewirkt. Eidenmüllers Mitarbeiter hätten wahrgenommen, dass viele nach Inkrafttreten Ende April langsamer gefahren sind. „Eine Erhöhung der Strafen im Bußgeldkatalog ist mit Sicherheit ein Mittel, um für mehr Verständnis und Sensibilität im Straßenverkehr zu sorgen“, sagt Eidenmüller.

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