Mehrheitsparteien im Kasseler Rathaus legen Papier für Zusammenarbeit vor

Kassel: Einigung bei Rot und Grün

Kassel. Viereinhalb Monate hat es seit der Kommunalwahl gedauert, bis SPD und Grüne sich einig waren - jetzt liegt die Vereinbarung über die Kooperation der Mehrheitsparteien im Kasseler Rathaus vor.

Hier gelangen Sie zur vollständigen Vereinbarung

Am Mittwochabend sollte eine Mitgliederversammlung der Grünen über die 26-seitige Vereinbarung befinden, am 18. August entscheiden die Mitglieder der SPD. Die wesentlichen Punkte der Vereinbarung:

• Im Lauf der Wahlperiode soll aus Kreis und Stadt eine „demokratisch verfasste Region Kassel“ gebildet werden.

• Ein privater Investor soll den Karlsplatz bebauen.

• Der Entenanger soll umgebaut und ebenso wie der Pferdemarkt aufgewertet werden.

• Ein Masterplan „Östlich der Fulda“ soll die Entwicklungschancen der Stadtteile Bettenhausen, Forstfeld, Unterneustadt und Waldau darstellen. Auftakt dazu soll eine „Zukunftskonferenz“ sein, an der neben der Stadt auch der Salzmann-Eigentümer Dennis Rossing, die Unternehmen SMA, Mercedes und VW sowie Ortsbeirat und Kulturschaffende teilnehmen. Rossing soll ein Nutzungskonzept für Salzmann vorlegen. Auf dessen Basis sind SPD und Grüne bereit, für städtische Ämter maximal 11 000 Quadratmeter Fläche zu mieten.

• Bei der Bebauung des Langen Feldes zum Gewerbegebiet trifft Rot-Grün bis Jahresende keine Entscheidung. Bis dahin haben die Gegner des Gewerbegebietes Zeit, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Kommt dieser nicht zustande, enthalten sich die Grünen bei der Abstimmung in der Stavo.

• In Verhandlungen mit dem Land Hessen soll eine Finanzierung der Herkulesbahn erreicht werden.

• Das Grimm-Museum soll für 18 Millionen Euro gebaut werden.

• Die Verkehrsanbindung der Uni soll verbessert werden. Dazu wird auch der Bau einer neuen Fußgängerbrücke über die Fulda zwischen Unterneustadt und Wesertor geprüft.

• Um die Selbstständigkeit und Teilhabe älterer Menschen sicherzustellen, sollen „quartiersbezogene Netze des Engagements und der Begleitung von Älteren“ geschaffen werden.

• Die Nutzung brachliegender Gewerbeflächen soll am Beispiel der alten Henschelhallen in Rothenditmold überprüft werden.

• Unter dem Namen „Poetikum“ soll ein Haus für Literatur geschaffen werden.

• Die Kindertagesstätten sollen kostenfrei werden.

• Es sollen ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorgelegt werden. Die Schulden der Stadt sollen abgebaut werden.

Von Uli Hagemeier

Rubriklistenbild: © Herzog/Charterflug Knabe

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