Verwaltungsgericht hat entschieden

Demo der Rechten darf in Kassel stattfinden - Stadt legt Beschwerde ein

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Das Verwaltungsgericht in Kassel.

Die für Samstag in Kassel angemeldete Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ darf – Stand jetzt – stattfinden. Die Stadt Kassel legt Beschwerde beim VGH ein.

Aktualisiert um 15.19 Uhr - Die für Samstag in Kassel angemeldete Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ darf – Stand jetzt – stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel am Dienstagabend entschieden. Die Stadt Kassel hatte die Demonstration, die unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“ steht, am Montag verboten.

Gegen diese Verbotsverfügung hatte sich Neonoazi Christian Worch, der Anmelder der Demonstration, mit einem Eilantrag vor dem VG gewehrt. Dieser wurde am Dienstag von der sechsten Kammer stattgegeben, wie VG-Sprecher Matthias Spillner am Mittwochmorgen auf Anfrage bestätigte.

Gesetzliche Voraussetzungen für Verbot seien nicht gegeben

Die Kammer habe ihren Beschluss damit begründet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot der Demonstration nicht vorlägen. Nach dem Versammlungsgesetz (§ 15 Abs. 1) könne die zuständige Behörde, also die Stadt, eine Versammlung oder einen Aufzug nur dann verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den erkennbaren Umständen dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet seien. 

Die von der Stadt Kassel erstellte Gefahrenprognose trage ein vollständiges Verbot nicht, so Spillner. In dem Beschluss wird auch auf den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke eingegangen, der mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen worden ist. Die Stadt hatte dies als einen Grund dafür angefügt, die Demo zu verbieten

Ein Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener – hier zum einen des getöteten Dr. Walter Lübcke und zum anderen von Menschen aus der Kasseler Bevölkerung, die von Nationalsozialisten ermordet worden sind – könne aus der bloßen Wahl der Stadt Kassel als Versammlungsort nicht angenommen werden, so das Verwaltungsgericht.

Die Stadt Kassel hat am Mittwoch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung eingelegt.

Lesen Sie auch: Neonazi-Demo in Kassel: Darum ist es so schwer, den Aufmarsch der Rechten zu verbieten

Von Ulrike-Pflüger-Scherb

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