Experte über Fall Lübcke

"Die Rechte" plant Demo in Kassel: Gibt es Verbindungen zu Stephan Ernst?

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Sein Spitzname ist „SS-Siggi“: Der Dortmunder Siegfried Borchardt (65) ist eine bekannte Führungsperson bei „Die Rechte“. Das Foto entstand im September 2018 bei einer Versammlung von rechten Gruppen in der Dortmunder Innenstadt.

Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" hat zu einer Demonstration in Kassel aufgerufen. Ein Experte sieht Verbindungen der Partei zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst.

Am 20. Juli soll gegen „Pressehetze und Verbotsirrsinn“ protestiert werden. Doch wer steckt hinter der Kleinstpartei, die in Nordhessen bisher kaum in Erscheinung getreten ist?

Das bekannteste von etwa 600 Mitgliedern ist Siegfried Borchardt, 65 Jahre alt, geboren in Neuenkirchen im Münsterland. Borchardts Spitzname: SS-Siggi. Zu„Spiegel TV“ sagte er vor etwa fünf Jahren, er würde lieber SA-Siggi genannt werden. Damals war er für „Die Rechte“ gerade in den Dortmunder Stadtrat eingezogen. 

Rechte Partei war in Dortmunder Stadtparlament eingezogen

Am Abend der Wahl waren Borchardts Anhänger zum Rathaus gezogen, versuchten es unter „Deutschland den Deutschen“-Rufen gewaltsam zu stürmen. Die Partei hält heute noch einen Sitz im Stadtparlament, vertreten durch den 29-jährigen Michael Brück, welcher zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei ist.

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Mehrfach vorbestraft gehört Borchardt zum innersten Kreis der Dortmunder Neonazi-Szene. Er gilt als Mitbegründer der „Borussenfront“, einer Gruppe von Hooligans und Fußballfans des Bundesligisten Borussia Dortmund und spielte eine wichtige Rolle bei der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“. 

Die FAP wurde 1995 verboten. Später war Borchardt mit der „Kameradschaft Dortmund“ und dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) aktiv. Letzterer wurde 2012 verboten, „Die Rechte“ gilt unter Kennern der rechtsextremen Szene als Ersatzorganisation.

"Die Rechte" fällt durch Antisemitismus auf

Im Verfassungsschutzbericht 2018 ist zu lesen: „Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland.“ „Die Rechte“ fällt immer wieder durch offenen Antisemitismus auf. Bei einer „Mahnwache“ in Dortmund wurde anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels im vergangenen Jahr ein Banner mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ gezeigt, bei Aufmärschen wurde laut Verfassungsschutz mehrfach „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ skandiert. Die Partei selbst erklärte gestern per Mitteilung, dass sie sich durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kriminalisiert und diffamiert sehe.

Olaf Sundermeyer

Olaf Sundermeyer, der sich als Journalist beim Rundfunk Berlin-Brandenburg mit Rechtsextremismus befasst, warnt eindringlich davor, „Die Rechte“ als normale Partei anzusehen: „Das ist eine neonazistische Pseudo-Partei, die einzig und allein die juristische Konstruktion für verbotene Neonazi-Kameradschaften stellt.“ Für ihn ist „Die Rechte“ vergleichbar mit „Der III. Weg“, die für ihn ebenfalls eine „Pseudo-Partei“ darstellt.

Experte sieht Verbindung zu Stephan Ernst

Sundermeyer stellt auch eine Verbindung zu Stephan Ernst her, dem Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke: „Das ist das Gesinnungsumfeld des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke. Das sind dieselben Leute, mit denen Stephan Ernst im Jahr 2009 eine DGB-Kundgebung in Dortmund attackiert hat, und es gibt starke personelle Schnittmengen mit dem Combat-18-Netzwerk.“ Es seien immer wieder dieselben Akteure, die unter sich wandelnden Namen in der Öffentlichkeit auftreten.

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Für Sundermeyer ist klar, was das Ziel der Demonstration in Kassel ist: „Sie wollen die derzeitige mediale Aufmerksamkeit nutzen, um die größtmögliche Provokation herbeizuführen.“ Derart provokante Auftritte seien das Erfolgsrezept der Partei. Ein anderes Beispiel ist laut Sundermeyer ein Antrag im Dortmunder Stadtrat, der forderte, die Namen jüdischer Bürger der Stadt zu veröffentlichen. Solche Aktionen brächten der Partei einen „bundesweiten Widerhall“ ein.

Nordhessen sei für „Die Rechte“ zudem geografisch günstig gelegen. „Einen weiteren Schwerpunkt neben Dortmund hat diese Pseudo-Partei in Thüringen. Westfalen, Nordhessen, Thüringen: Da gibt es viele Verbindungen zur Kameradschaftsszene, aus der auch Stephan Ernst stammt.“

Von Gregory Dauber

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