Entscheidung des Innenministeriums - Kameradschaft von Neonazi Bernd T. initiiert

300 Straftaten: Neonazi-Verein "Sturm 18" verboten

Wiesbaden/Kassel. Das hessische Innenministerium hat den rechtsextremistischen Kasseler Verein "Sturm 18" verboten. Seit Juni 2014 arbeitete das Ministerium an einem Verbot.

"Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum", teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit. "Dies gilt insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschließen, um die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bedrohen. Das zeigt das heutige Verbot."

Aktualisiert um 16.45 Uhr.

Dem Verbot liegen laut Innenministerium umfangreiche Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz und der hessischen Polizei zugrunde. Fast 300 Straftaten von aktiven und ehemaligen Mitgliedern seien dabei geprüft worden. Bei Durchsuchungen am 12. August bei acht Vereinsmitgliedern seien mehrere Computer und Handys sichergestellt worden, die umfangreiches nationalsozialistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Datenmaterial enthielten, erklärte Beuth.

Darüber hinaus wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe, eine Stilhandgranate mit Übungskopf und eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt.

Umwandlung von Kameradschaft in Verein

Bernd T.

Der Neonazi Bernd T. hatte die Kameradschaft "Sturm 18"  vor mehr als zehn Jahren gegründet. Am 20. April 2014 – wohl nicht zufällig am 125. Geburtstag Adolf Hitlers – wandelte er seine Kameradschaft ganz offiziell in einen Verein um. Unter der Registernummer VR 5129 wurde „Sturm 18 e.V.“ Ende Juni 2014 ins Vereinsregister des Kasseler Amtsgerichts eingetragen. Das Vereinssymbol, so steht es in der Satzung, sei der „Reichsadler von 1935-1945 in modifizierter Version mit der Zahl 18 im Eichenlaubkranz“. Die Ziffern 1 und 8 ersetzen das verbotene Hakenkreuz - bei Neonazis stehen sie für AH, die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler. Die Umwandlung zu einem Verein stieß auf große Kritik. Seit Juni 2014 arbeitet das hessische Innenministerium an einem Verbot des Kasseler Neonazi-Vereins.

Bernd T. in U-Haft

Bernd T. kann auf eine lange Karriere am rechten Rand zurückblicken. In seinem Geburtsort Bad Segeberg, wo er 1993 einen Obdachlosen zu Tode prügelte, war er als militanter Neonazi aktiv. Seitdem steht er immer wieder vor Gericht: Er war bereits Ende Januar dieses Jahres wegen Köperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Trotz der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wurde Bernd T, im Januar aus der Untersuchungshaft entlassen.

Seit April sitzt der 40-jährige T. allerdings erneut in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat gegen ihn Anklage wegen des Verdachts der mehrfachen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, räuberischer Erpressung, Nötigung und Bedrohung erhoben. Gegen fünf weitere Personen aus seinem Umfeld wurde - je nach Beteiligung - ebenfalls Anklage erhoben.

Internetseite abgeschaltet

"Nachdem das Hessische Innenministerium am Donnerstag den Kasseler Neonaziverein „Sturm 18“ verboten hat, wurde auch im Laufe des Tages die Homepage von „Sturm 18“ abgeschaltet. "Die Internetseite www.sturm18.de wurde im Zuge des Vollzugs des Vereinsverbots gesperrt", sagte Ministeriumssprecher Marco Krause auf Anfrage der HNA. (mit dpa)

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