Ermittlungsverfahren eingestellt

Nach schockierendem Faustschlag-Video aus Kassel: Disziplinarverfahren gegen Polizisten laufen weiter

Nachdem die Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt worden sind, werden nun die Disziplinarverfahren fortgesetzt.  (Symbolbild)
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Nachdem die Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt worden sind, werden nun die Disziplinarverfahren fortgesetzt. (Symbolbild)

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat die Ermittlungsverfahren gegen einen Sanitäter und Polizeibeamte eingestellt. Doch die Disziplinarverfahren gehen weiter.

Kassel – Von einem „inakzeptablen Verhalten“ zweier Polizeibeamten sprach Nordhessens Polizeipräsident Konrad Stelzenbach im März, nachdem die Bild-Zeitung ein Video veröffentlicht hatte, in dem – zumindest auf den ersten Blick – zu sehen war, wie ein Notfallsanitäter einem fixierten Patienten mit der Faust angeblich ins Gesicht schlägt. Zwei Polizeibeamte standen daneben.

Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Kassel nach monatelangen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Sanitäter den Patienten in Kassel nicht ins Gesicht, sondern gegen die Kopfstütze der Sanitätsliege geschlagen hat. Ermittlungsverfahren gegen den Sanitäter wegen des Verdachts der Körperverletzung und gegen die beiden Polizeibeamten wegen Strafvereitelung wurden eingestellt.

Kassel: Nach schockierendem Video laufen Disziplinarmaßnahmen gegen Polizisten

Ob er mit seiner Bewertung vor einem dreiviertel Jahr zu voreilig war, zu dieser von der HNA gestellten Frage will sich Stelzenbach nicht äußern. Gegen die beiden Polizeibeamten und ihren Vorgesetzten laufen noch Disziplinarverfahren. Diese Disziplinarverfahren seien während des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Kassel ausgesetzt worden und würden nach dessen Abschluss nun fortgeführt.

„Ziel ist es, die aus dem Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse zur Aufhellung des Sachverhalts in das Disziplinarverfahren einfließen zu lassen“, so Polizeisprecher Matthias Mänz. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei daher keineswegs eine Vorverurteilung durch den Dienstherrn, ob es tatsächlich zu einem zu sanktionierenden Fehlverhalten gekommen ist oder nicht, sondern gleichermaßen eine Chance für den Betroffenen, sich zur Sache zu äußern.

Nach schockierendem Video: Stadt Kassel äußert sich

Die Hessische Polizei habe sich von Beginn an für die lückenlose Aufklärung des Vorfalls in der Flüchtlingsunterkunft am Kasseler Kreisel eingesetzt. Dabei könne man nun feststellen, dass die drei betreffenden Beamten nicht in der Absicht handelten, die Verfolgung einer möglichen Straftat im Nachhinein zu verhindern. Nichtsdestotrotz müsse und werde der Vorfall vollständig nachbereitet. „Die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren werden dabei selbstverständlich für eine disziplinarische Bewertung einfließen“, so der Polizeisprecher. „Es gilt, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die bestehenden Handlungsstrategien für Situationen wie diese zu festigen sowie weiterzuentwickeln.“

Zu dem Vorfall hat sich nun auch noch mal die Stadt Kassel zu Wort gemeldet. In der Berichterstattung am Dienstag sei der Eindruck entstanden, dass der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) dem Sanitäter auf Druck der Stadt Kassel fristlos gekündigt habe. Das sei nicht richtig, so Stadtsprecher Michael Schwab.

Richtig sei hingegen, dass die Stadt Kassel nach Kenntnis des Vorfalls als Träger des Rettungsdienstes pflichtgemäß ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen und dem ASB schriftlich mitgeteilt habe: „Wir verlangen, dass der ASB Nordhessen den Mitarbeiter (…) bis zur Klärung des Sachverhalts nicht mehr im Rettungsdienst einsetzt.“ Zu keinem Zeitpunkt habe man weiteren Druck ausgeübt oder verlangt, dass der Mitarbeiter entlassen werde. (use)

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