Barthel kritisiert Rechnung zu Finanzausgleich

Kassel soll 15 Mio. zusätzlich kriegen

Kassel. Mit einem Plus von fast 15 Millionen Euro soll Kassel von der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) profitieren. Aus der Modellrechnung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geht hervor, dass die Stadt 2016 nach der neuen Systematik 14,8 Mio. Euro zusätzlich erhalten würde. Ein Grund ist die geplante Solidarumlage, mit der reiche Kommunen den armen beistehen sollen. Allerdings macht diese in dem vier Milliarden schweren KFA nur 86 Mio. Euro aus.

Zwar begrüßt Kämmerer Jürgen Barthel (SPD) zusätzliche Einnahmen für die Stadt, aber in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetages übt er Kritik. Die Modellrechnung basiere auf Zahlen für 2014, gelte aber für 2016, dabei seien noch neue Bedarfsrechnungen notwendig.

Der tatsächliche Bedarf der Kommunen werde darin nicht abgebildet, da Durchschnittswerte angesetzt worden seien. „Und alles, was über dem Durchschnitt liegt, wird weggeschnitten“, sagte Barthel. Das Land habe den Bedarf der Städte um etwa eine Milliarde Euro heruntergerechnet.

Kritik kommt auch von Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD), dessen Stadt 7,2 Millionen Solidar Umlage zahlen soll. Die Stadt bekomme vom Land derzeit nur 200 000 Euro an Schlüsselzuweisungen, sagt er. „Wie man davon 7,2 Millionen abziehen will, weiß keiner.“ (clm/sok) SEITE 4

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