Bündnispartner

Grün-roter Koalitionsvertrag: Kassel soll ökologischer und sozialer werden

Fiedlerstraße in Kassel
+
Soll künftig bei Bauvorhaben Priorität haben: der Fahrradverkehr. Unser Foto zeigt die als Fahrradstraße ausgewiesene Fiedlerstraße in Kassel.

Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt: Priorität wird demnach in Kassel dem Klimaschutz eingeräumt. Der Weg dorthin soll ökologisch und sozial gerecht gestaltet werden.

Kassel – „Mehr für Kassel“ ist der grün-rote Koalitionsvertrag überschrieben. Wohin die Reise in den nächsten fünf Jahren in der Stadtpolitik gehen soll, macht der Untertitel der rund 50 Seiten starken Ausarbeitung schon etwas deutlicher: „Ökologisch und sozial gerecht in die klimaneutrale Zukunft“.

Nach wochenlangen Verhandlungen, die Gespräche hatten Ende April begonnen, haben Grüne und SPD am Mittwoch ihre gemeinsamen Ziele für die Wahlperiode 2021 bis 2026 präsentiert. Mit Stolz stellten die Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann und Daniel Stein für die Grünen sowie Ron-Hendrik Hechelmann und Unterbezirks-Sprecher Peter Carqueville für die SPD den Koalitionsvertrag vor. Dieser sei in „konstruktiven Gesprächen“ ausgehandelt worden, mit dem Ergebnis zeigten sich beide Seiten sehr zufrieden.

Priorität soll bei allem politischen Handeln der Klimaschutz haben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen, kündigen Grüne und SPD nicht nur eine Verkehrs- und Energiewende, sondern auch eine Ernährungswende an.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet eine Präambel sowie im Anschluss 13 Themen- beziehungsweise Aufgabenfelder. An erster Stelle stehen Klima und Umwelt, an letzter Stelle die Sicherheit und die Regeln für die Zusammenarbeit. Wie Grüne und SPD betonen, stelle die Reihenfolge keine Rangfolge nach der Wichtigkeit dar.

Nachfolgend eine Auswahl wichtiger Themen im Überblick:

Klima/Umwelt: Die Berechnungen des Klimaschutzrates sollen zentrales Instrument zur Bewertung städtischen Handelns sein. Der umstrittene Kohleausstieg soll bis 2025 umgesetzt werden. Die Städtischen Werke werden gebeten, einen Ausstieg bereits ab 2023 zu ermöglichen.

Mobilität: Die Koalition strebt die Stärkung des ÖPNV und den Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr an. Straßenbahnverbindungen nach Harleshausen, Waldau, Lohfelden sowie die Herkulesbahn werden weiter verfolgt. Beabsichtigt sind die Ausweitung von Tempo 30 nachts und die Schaffung weiterer Tempo-20-Zonen. Bei mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen soll die Umwidmung einer Spur pro Fahrtrichtung für Radwege/Radstreifen untersucht werden.

Soziales: Mit einem „Pakt gegen Armut“ will die Koalition der Kinder-, Familien- und Altersarmut entgegentreten. Stadtteile sollen zu Zentren sozialen und kulturellen Lebens ausgebaut werden.

Bürgerbeteiligung: Geplant sind neue Beteiligungsformate. Bürgerhäuser sollen modernisiert, Begegnungsorte geschaffen werden (etwa Ersatz für Olof-Palme-Haus).

Kitas/Schulen: Das Ausbauziel 500 zusätzliche Kita- und Krippenplätze pro Jahr gilt fort, ebenso die Schulbausanierung. Der bisher umstrittene Ausbau des Wilhelms- und des Friedrichsgymnasiums wird vorangetrieben.

Chancengleichheit: In Kassel sollen ein queeres Zentrum sowie ein Zentrum gegen Hass und Rechtsextremismus geschaffen werden.

Kultur: Für die junge Kunst- und Kulturszene sollen mehrere Zentren entstehen. Der Standort für das documenta-Institut soll zeitnah mit den Bürgern in einem transparenten und ergebnisoffenen Prozess festgelegt werden.

Stadtentwicklung/Wohnen: Wohngebiete sollen vorrangig im inneren Stadtgebiet entwickelt werden wie beim Jordangelände und der Jägerkaserne. Für das Quartier Entenanger, Pferdemarkt, Uni wird ein Masterplan gefordert. Oberirdischer Parkraum soll jährlich um drei Prozentpunkte verringert werden.

Grüne und SPD wollen alle Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen. Beim Thema Wirtschaft planen sie die Einrichtung eines Zentrums zur Herstellung und Nutzung von Wasserstoff. Endgültig festgeschrieben wird die zweite Eissporthalle. Bei der Videoüberwachung bleibt der Vertrag vage. Ihr Einsatz könne an Orten gerechtfertigt sein, „an denen ausweislich erhobener ortsbezogener kriminalstatistischer Daten schwerpunktmäßig Straftaten stattfinden“, heißt es. Über den Koalitionsvertrag müssen noch die Parteigremien beschließen: bei den Grünen am 16. Juni und bei der SPD am 26. Juni.

Im hauptamtlichen Magistrat wird es mit Bildung der grün-roten Koalition Kompetenzverschiebungen geben, die vorzeitige Abwahl von Dezernenten ist aber nicht vorgesehen. Wie berichtet, soll Stadtrat Dirk Stochla (SPD) mit Begründung des Bündnisses den Aufgabenbereich Verkehr an Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) abgeben. Verkehrswende und Klimaschutz sollen damit im Dezernat, nämlich Noldas, zusammengefasst werden.

Der Bereich Integration, für den bislang die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Ilona Friedrich (SPD) zuständig ist, soll mit Bildung der Koalition in ein neues Amt für Chancengleichheit eingehen. Dieses soll unter der Leitung von Bildungsdezernentin Ulrike Gote (Grüne) stehen.

Darüber hinaus positionieren sich die Grünen als neue stärkste politische Kraft in Kassel im Koalitionsvertrag. So haben sie künftig bei Wahlen des hauptamtlichen Magistrats das Vorschlagsrecht für drei Dezernate (bislang waren es zwei), die SPD behält das Vorschlagsrecht für zwei Dezernate. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, dass den Grünen das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zusteht. Gelten soll das aber noch nicht sofort. Ilona Friedrich soll diese Funktion bis zum Ende ihrer Amtszeit (2023) wahrnehmen. Im Anschluss daran soll aber ein Grüner die Bürgermeisterrolle und damit die Stellvertretung des direkt gewählten Oberbürgermeisters übernehmen, erläuterten Grüne und SPD bei Vorstellung des Vertrags.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.