Auch Landkreis gefordert

Finanzspritze: Stadt Kassel schießt Kliniken fast 65 Millionen zu

+
Der Ruf von Klinikum und GNH darf keinen Schaden nehmen: Das forderten in der Stadtverordnetensitzung Vertreter von SPD und Grünen. Das Foto zeigt den Haupteingang des Klinikums.

Die Stadt Kassel stellt der Gesundheit Nordhessen Holding fast 65 Millionen Euro zur Verfügung. Fragen und Antworten dazu. 

Mit großer Mehrheit haben die Kasseler Stadtverordneten am Montagabend die millionenschwere Finanzspritze an die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) freigegeben. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten, was mit der Freigabe des Geldes nun möglich ist und was durch den Streit zwischen Stadt und Landkreis Kassel dennoch offen bleibt.

Welchen Betrag stellt die Stadt Kassel der GNH nun eigentlich zur Verfügung?

Insgesamt fast 65 Millionen Euro. Die Stadt Kassel, mit 92,5 Prozent Hauptanteilseignerin der GNH, zahlt mit dem Nachtragsbeschluss knapp 27,8 Millionen Euro in die GNH-Kapitalrücklage ein. Weitere rund 35 Millionen hat der Magistrat bereits als Darlehen zur Verfügung gestellt. Dieses kann der Klinikkonzern nach Bedarf in den nächsten Jahren abrufen.

Wozu sollen die städtischen Millionen dienen?

Mit dem Geld sollen die notwendigen Investitionen – unter anderem in das Klinikum Kassel – und die Liquidität des Krankenhauskonzerns gesichert werden. Probleme bereitet der GNH und allen anderen Kliniken etwa das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), weil ein Teil der Personalkosten vorfinanziert werden muss. Überhaupt soll die GNH mit dem Geld die geplante und vom Aufsichtsrat beschlossene Neuausrichtung auf den Weg bringen.

Welche Fraktionen tragen den Beschluss mit?

Für die städtische Finanzspritze stimmten SPD, CDU, Grüne sowie die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten. Die Linke lehnte sie wegen der im GNH-Konzept vorgesehenen Schließung des Kreiskrankenhauses Wolfhagen ab. Die AfD enthielt sich.

Tauchten in der Sitzung neue Argumente auf?

Eigentlich nicht. Die Fraktionssprecher wiederholten meist die im Finanzausschuss genannten Argumente. SPD und Grüne begrüßten das GNH-Konzept, erachteten es angesichts der finanziellen Probleme als unabdingbar. Die CDU hielt die Neuausrichtung ebenfalls für notwendig, betonte aber, dass es bei dem einmaligen Geldtransfer an die GNH bleiben müsse. Die Linke kritisierte die „Drohgebärde“, die Oberbürgermeister und GNH-Aufsichtsratsvorsitzender Christian Geselle gegenüber dem Landkreis aufgebaut habe. Fraktionschef Lutz Getzschmann nannte das „eine Erpressungspolitik von geradezu Trumpschen Ausmaßen“.

Bei welcher Frage ging es besonders hoch her?

Hitzig wurde es, als es um die knapp 5000 Beschäftigten und den Ruf des Klinikkonzerns ging. Lutz Getzschmann (Linke) meinte bei seiner Kritik an der Schließung von Wolfhagen, das Klinikum Kassel sei jetzt schon „überlaufen“. Grünen-Fraktionschef Boris Mijatovic warnte, Klinikum und GNH könnten durch solche Äußerungen ihre Reputation verlieren. „Der Ruf des Hauses darf nicht leiden.“ OB Geselle nannte es „absolut abträglich“, das Klinikum schlecht zu reden. Wer den Beschluss für die Neuausrichtung mittrage, sichere die Jobs aller Mitarbeiter. „Jeder, der das nicht macht, vergeht sich an den Beschäftigten.“

Kann denn die GNH-Neuausrichtung nun starten?

Jein. Mit dem Geld der Stadt ist zwar die Liquidität gesichert und können Investitionen getätigt werden. Teil des Konzepts ist aber die Schließung des Krankenhauses und die Eröffnung eines fachärztlichen Gesundheitszentrums in Wolfhagen. Die Rechtsunsicherheit nach der Verfügung des Landkreises bleibt. Ob die Klinik nur durch die GNH-Hauptversammlung, in der Stadt und Kreis jeweils eine Stimme haben, beschlossen werden kann, muss das Oberlandesgericht klären. Bis dahin ist der Standort Wolfhagen in der Schwebe – und damit letztlich wohl auch der Neubau in Hofgeismar.

Welche Forderung stellt die Stadt an den Kreis?

Der Kreis soll ebenfalls Geld in die Hand nehmen. OB Geselle hat ihm angeboten, die Klinik in Wolfhagen aus der GNH herauszukaufen. SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann fordert nun, dass auch der Kreis als Gesellschafter (7,5 Prozent) sich an den Kosten für die GNH-Neuausrichtung beteiligen muss. Er meint Geld für Investitionen und Liquidität. Er meint nicht die Millionen, die der Kreis als Eigentümer der Immobilien etwa in den Brandschutz stecken müsste.

Update am 15.11.2019 - Die geplante Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen erhitzt die Gemüter, wie sehr, wurde beim Lesertreff in der Wolfhager Stadthalle deutlich: Es gab eine hitzige Debatte und ein Redeverbot für den GNH-Chef.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.