Bund der Steuerzahler sieht Versorgungsskandal

Kritik am Fall Bott: Viel Geld für 14 Tage Arbeit

+
Absturz: Jutta Bott, ehemalige Leiterin des Kasseler Revisionsamt, wurde nach zwei Wochen als Finanzchefin von Osnabrück abgewählt.

Kassel/Osnabrück. Für den Bund der Steuerzahler in Niedersachsen ist das Schicksal der ehemaligen Leiterin des Kasseler Revisionsamtes, Jutta Bott, ein Versorgungsskandal. Zügig müsse es Änderungen des Versorgungsrechts für kommunale Wahlbeamte geben.

Wie die HNA gestern berichtete, wurde die 46-Jährige nach nur zwei Wochen im Amt des Finanzvorstandes der Stadt Osnabrück vom Stadtrat wieder abgewählt. Für diese zwei Wochen stünden ihr allein in den nächsten fünf Jahren gegenüber der Stadt Osnabrück Versorgungsansprüche in Höhe von 335.000 Euro zu, sagte der dortige Rathaussprecher Dr. Sven Jürgensen. Hintergrund für die Abwahl von Bott waren Vorwürfe, Bott habe als Amtsleiterin in Kassel ihre Doktorarbeit von einer ihrer Sekretärinnen bearbeiten lassen. Als das entsprechende Disziplinarverfahren gegen die 46-Jährige anlief, hatte sie aber bereits den neuen Posten in Osnabrück.

Teure Abwahl

Nach Ablauf der ersten fünf Jahre kann Bott mit weiteren Zahlungen rechnen. Das Versorgungsrecht sieht vor, dass sie nach Ablauf der fünf Jahre bis zu ihrer Pensionierung ein Ruhegehalt von 2450 Euro monatlich bezieht. Wenn Bott in Pension geht, erhält sie 2880 Euro – diese Summe ergibt sich aus bisherigen Anwartschaften ihrer Beamtenlaufbahn.

An diesen Versorgungszahlungen seien die früheren Dienstherren – darunter Kassel und die Gemeinde Ahnatal – anteilig beteiligt und müssten diese Anteile von insgesamt 270.900 Euro nach Osnabrück überweisen, sagt Dr. Jürgensen. Von Osnabrück aus werde das Geld an Jutta Bott ausgezahlt. Die jetzt genannten Summen würden aber nur dann in voller Höhe fällig, wenn Bott bis zu ihrer Pensionierung keiner weiteren Beschäftigung nachgehe. Erwerbseinkünfte würden die Pensionsansprüche mindern.

Um der Stadt Osnabrück den finanziellen Schaden zu ersparen, hatten die FDP-Fraktion und die Unabhängige Wählergemeinschaft diesen Schritt verhindern wollen. SPD, CDU und Grüne stimmten aber für die Abwahl, weil sie das Vertrauensverhältnis gestört sahen.

Ein Personalberatungsunternehmen habe die Kasselerin der von SPD und Grünen regierten Stadt empfohlen, sagte Dr. Jürgensen. Aber auch die CDU habe sie ins Amt gewählt.

Zuvor war Bott fast drei Jahre Leiterin des Revisionsamtes in Kassel. Dieses Amt hatte sie 2009 angetreten. Davor war sie seit 2003 Hauptamtsleiterin in Ahnatal. Das SPD-Mitglied war 2008 bei der Bürgermeisterwahl in Calden gescheitert. 2007 war sie parteiintern als Bürgermeisterkandidatin von Habichtswald gescheitert. Auch beim Regierungs- und beim Polizeipräsidium war sie beschäftigt.

Für eine Stellungnahme zu ihrer Abwahl war Bott gestern nicht zu erreichen. Sie hatte sich für ihren neuen Posten bereits eine Wohnung in Osnabrück gemietet. Ihr Haus in Kassel, so ihre damalige Ankündigung, wollte sie zunächst behalten.

Von Bastian Ludwig

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.