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Streit zwischen Oberbürgermeister und Dezernent: Darum kracht es im Kasseler Rathaus

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Von: Matthias Lohr, Andreas Hermann, Florian Hagemann

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Früher packten sie gemeinsam an: Aber schon beim Gewerbegebiet Langes Feld, wo dieses Bild 2016 aufgenommen wurde, gab es Unstimmigkeiten zwischen Dezernent Christof Nolda (links) und Oberbürgermeister Christian Geselle. Archi
Früher packten sie gemeinsam an: Aber schon beim Gewerbegebiet Langes Feld, wo dieses Bild 2016 aufgenommen wurde, gab es Unstimmigkeiten zwischen Dezernent Christof Nolda (links) und Oberbürgermeister Christian Geselle. © Christian Hedler

Der Streit zwischen Oberbürgermeister Geselle und Dezernent Nolda wegen eines Verkehrsversuchs überschattet die Kasseler Politik. Wie konnte es dazu kommen?

Kassel – Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat seinen Verkehrsdezernenten Christof Nolda (Grüne) wichtiger Aufgaben entbunden. Hintergrund ist ein Verkehrsversuch auf dem Steinweg in Kassel, den Nolda auf den Weg bringen wollte. Geselle ist dagegen. Es ist nicht der erste Streit zwischen den beiden so unterschiedlichen Politikern, wie unser Überblick zeigt.

Die Anfänge des Streits zwischen Geselle und Nolda

Schon als Geselle noch Stadtkämmerer war und sich als OB-Kandidat in Position brachte, richtete sich der Blick auf Nolda. Im Januar 2017 kündigte der SPD-Kandidat an, dass die SPD-Fraktion im Stadtparlament gegen den Antrag stimme, bereits in nächster Zeit über eine Wiederwahl von Nolda zu entscheiden. Geselle betonte, dass er mit dem Grünen im Magistrat gut zusammenarbeite. Sich auf dessen Wiederwahl einzulassen, sei jedoch zu früh. Das Motiv des Machtpolitikers Geselle: Die Personalie Nolda hätte eine mögliche Koalition der SPD mit CDU und FDP schwieriger gemacht.

Noldas Fast-Weggang aus dem Rathaus Kassel

Fünf Jahre nach seinem Amtsantritt 2012 als Stadtbaurat schien Nolda keine Zukunft mehr in Kassel zu haben. Er wollte sich schon nach Potsdam verabschieden. Das Vorhaben scheiterte. Doch nach Geselles Wahl zum OB und den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und zwei FDP-Aussteigern hatte er wieder eine Perspektive in Kassel. Allerdings wurde sein Dezernat mit der Wiederwahl gestutzt: Nolda musste den Bereich Verkehr an den neu gewählten Dezernenten Dirk Stochla (SPD) abgeben.

Die Konflikte im Rathaus Kassel zwischen Nolda und Geselle

Seitdem kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Nolda und Geselle. Im Februar 2019 sorgte der Grüne mit der Umwidmung von großen Flächen des Gewerbegebiets Langes Feld zum Industriegebiet für Aufregung. Anwohner und Bürgerinitiative befürchteten schlimme Auswirkungen für Niederzwehren. Geselle beendete die Diskussion mit dem Verzicht auf die komplette Umwidmung.

Den größten Krach zwischen beiden gab es im Sommer 2020 beim documenta-Institut. Nolda plante den Neubau auf dem Karlsplatz. Als der Protest immer größer wurde und 6000 Menschen gegen das Projekt unterschrieben hatten, rückten Geselle und SPD davon ab. Der OB setzte auf einen Plan B für das documenta-Institut. Davon erfuhr Stadtbaurat Nolda nach eigenen Angaben erst im Urlaub in Frankreich. Der Standort Karlsplatz, für den der Grünen-Stadtplaner lange gekämpft hatte, war damit begraben. Wo das documenta-Institut einmal stehen soll, ist bis heute unklar. Zuletzt überraschte Geselle mit der Vorstellung eines Beteiligungsprojektes. Auch davon will Nolda erst kurzfristig unterrichtet worden sein.

Die Kommunalwahl

Im März 2021 werden die Grünen erstmals stärkste Kraft in Kassel. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD setzt die einstige Ökopartei durch, dass Nolda wie schon von 2012 bis 2017 wieder für den Verkehr zuständig ist. Sein Nachfolger muss die Kompetenzen wieder an Nolda abgeben. In dieser Woche folgt dann die halbe Rolle rückwärts: Mit Geselles Eingreifen nach dem Streit um den Verkehrsversuch auf dem Steinweg wird erneut Stochla für Teile des Verkehrsbereichs zuständig.

Geselle und die Grünen

Geselle hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Grünen nicht für den idealen Koalitionspartner hält. Im März 2019 erklärte er die Stadtregierung zur Überraschung von Koalitionären und Beobachtern sogar für beendet. Grund war eine Pressemitteilung der Grünen zum Thema Straßenausbaubeiträge. Darin wird der OB wegen seiner Forderung kritisiert, die Anliegergebühren beizubehalten. Für Geselle ist damit „das Fass übergelaufen“, wie er sagt. Er spricht von einem „erneuten deutlichen Misstrauensbeweis“ der Grünen und „falschem Spiel“. Auf dem Parteitag eine Woche später entschuldigte er sich für sein Vorgehen.

Geselles Dezernenten

Im Magistrat ist Geselle nicht nur mit Nolda oft unterschiedlicher Meinung. Während der Pandemie gerät er auch mit der Gesundheitsdezernentin Ulrike Gote aneinander. Die Grünen-Politikerin steht in der Kritik, weil sie beispielsweise keine Luftfilter für Schulen anschafft. Im September 2020 kracht es im Magistrat wegen einer umstrittenen Corona-Maßnahme so heftig, dass selbst langjährige Mitglieder erstaunt sind. Mittlerweile ist Gote Gesundheitssenatorin in Berlin. Geselle scheut ohnehin keine politische Auseinandersetzung. Bei einem HNA-Lesertreff zur Zukunft des Krankenhauses in Wolfhagen im November 2019 streiten er und der damalige SPD-Landrat Uwe Schmidt hörbar vor Veranstaltungsbeginn, als sich schon längst Zuschauer eingefunden hatten.

Kassels Oberbürgermeister: Geselles Stil

Politisch zählt Geselle zum eher rechten Flügel der SPD. Beobachter beschreiben den ehemaligen Polizisten und Verwaltungsjuristen als ein Zwischending aus konservativ und cool. Zum Hemd trägt er gern New-Balance-Turnschuhe. Die Hemdärmel krempelt er oft hoch. Der 46-Jährige sieht sich als Macher mit Manager-Qualitäten für den Stadtkonzern seiner Heimatstadt. Immer wieder überrascht er mit ungewöhnlichen Ideen. Die Debatte um den Obelisken beendet er, indem er die Treppenstraße als Standort ins Spiel bringt – und entsprechend handelt. Kindern gewährt er freien Eintritt in Schwimmbäder. Und um die Folgen des Ukraine-Kriegs zu bewältigen, bildet er eine schnelle Organisationsgruppe. Als Teamplayer gilt er aber nicht. Kritiker monieren, Geselle würde alles an sich reißen.

Kassels Stadtbaraut: Noldas Stil

Nolda ist bereits seit 2002 bei den Grünen und saß für die Partei im Stadtparlament und im Ortsbeirat Wolfsanger. Doch anders als Geselle ist der 60-Jährige kein politischer Strippenzieher. Kenner beschreiben den gelernten Zimmerer, der wegen des Architekturstudiums nach Kassel kam, als Fachmann, der mitunter aber auch ungeschickt agiert. So unterschiedlich Nolda und Geselle auch sind – die Sprache verbindet sie. Beide sind keine begnadeten Rhetoriker, und beide haben eine Vorliebe für ungewöhnliche Wortkombinationen und Schachtelsätze.

Streit im Rathaus Kassel: Das Verhältnis zwischen Nolda und Geselle

Ein Insider wundert sich nicht über den Krach zwischen Geselle und Nolda: „Ein freundschaftliches Verhältnis hat zwischen den beiden nie existiert.“ Trotzdem duzen sich beide, und im Magistrat sollen sie professionell miteinander umgehen. Ob das nach dem Eklat vom Montag so bleibt, ist fraglich: Wer das Schreiben liest, mit dem Geselle dem Dezernenten wichtige Aufgaben entzogen hat, kann sich das kaum vorstellen. Der Ton, in dem Geselle Nolda angebliche Verfehlungen vorträgt, ist rau. Mittlerweile dürften es alle Stadtverordneten gelesen haben. So fragen sich manche: Können Geselle und Nolda die Verkehrswende und andere wichtige Projekte noch gemeinsam vorantreiben? (Andreas Hermann, Matthias Lohr, Florian Hagemann)

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