Stadtverordnete tagen am 27. Januar

Streit um Kasseler Müll: Für höhere Strafen gibt es in der Stadt keine Mehrheit

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Starteten an der Universität zum Mülleinsammeln in der Kasseler Nordstadt: (von links) Carmen Muresan, Veronika Lichtefeld, Fatma Ercan, Mona Oelfke, Ingrid Raabe, Manfred Menze, Jason Schneck, Christine Nyenhuis, Kyra Muhl und Pierrick Le Paven von den Kasseler Initiativen.

Höhere Strafen für Müllsünder? Auch in Kassel steht dies zur Diskussion - doch eine Mehrheit findet sich nicht.

Zigarettenkippen auf den Straßen und Plätzen, Berge von Sperrmüll in Wohngebieten oder einfach liegen gelassene Abfälle aller Art in Parks und Grünanlagen: Das Müllproblem in Kassel ist vielfältig. Dass sich die Situation trotz aller Kampagnen und Appelle noch nicht wirklich verbessert hat, ist ein Ärgernis.

Kasseler CDU fordert einen Bußgeld-Katalog für Müllsünder

Darin sind sich die Verantwortlichen der Stadt und die Vertreter aller politischen Parteien einig. Bei der Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, gehen die Auffassungen jedoch auseinander. Die CDU fordert, die Buß- und Verwarngelder für das wilde Entsorgen von Müll auf öffentlichen Flächen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen auf das höchstmögliche Maß anzuheben. 

So wie andere Städte auch (etwa Mannheim), sollte auch Kassel einen Bußgeld-Katalog haben, der im Detail festlegt, welche Strafen die Müllsünder beim Wegwerfen von Kippen oder Ausspucken von Kaugummis zu zahlen haben. 

Kassel: Für den Bußgeld-Katalog für Müllsünder findet sich keine Mehrheit

Für diese Forderung nach einer rigorosen Ahndung der Verstöße zeichnet sich in Kassel aber nach wie vor keine Mehrheit ab. Lediglich die AfD trägt die CDU-Initiative mit. SPD, Grüne und Kasseler Linke haben sie im Ausschuss abgelehnt. 

Kassel: Müllsünder können bereits mit bis zu 5000 Euro Strafe belegt werden

Mit der Gefahrenabwehrverordnung gebe es bereits die Möglichkeit, gegen Müllsünder vorzugehen und Strafen von bis zu 5000 Euro zu verhängen, argumentiert etwa Sozialdemokrat Hermann Hartig. Der Magistrat sieht ebenfalls keinen weiteren Regelungsbedarf. „Wir haben in Kassel eine sehr gute Lösung“, meint Abfalldezernent Dirk Stochla (SPD). Ordnungswidrigkeiten würden geahndet. 

Die von der CDU geforderte umfassende Kontrolle und Ahndung sei auch durch ein personell verstärktes Ordnungsamt nicht zu leisten. Stochla: „Wir werden nicht in der Lage sein, jeden zu erwischen, der einen Kaugummi ausspuckt.“ Mitarbeiter des Ordnungsamtes verhängen bereits für Kleinstmüllsünden Verwarngelder von 35 bis 55 Euro. Welche Beträge dadurch eingenommen werden, kann die Stadt nicht sagen, da über diese Delikte keine Statistik geführt werde.

"Mülljäger" der Kasseler Stadtreiniger waren 2019 rund 3800 Mal im Einsatz

Im vergangenen Jahr hatten die „Mülljäger“ der Kasseler Stadtreiniger rund 3800 Aufträge, weil sie illegal entsorgten Müll im Stadtgebiet einsammeln mussten. Der Sperrmüll macht 30 Prozent des Gewichts des insgesamt eingesammelten Abfalls aus, so Birgit Knebel, Sprecherin der Stadtreiniger. Neben den „Mülljägern“ sind drei Wagen im Einsatz, die von montags bis freitags Müll an den Standplätzen der Wertstoffbehälter einsammeln.

Kassel: Großreinemachen stand am Freitag in der Nordstadt auf dem Programm

Mit Säcken, Handschuhen und Zangen ausgerüstet, waren Mitglieder der Initiativen Kassel plastikfrei, World Clean up Day und Greenpeace in der Nordstadt unterwegs, um das zu entsorgen, was andere achtlos liegenlassen: Flaschen, Dosen, Zigaretten, Essensreste, Papier, Verpackungen und auch Spritzen.

Der Nordstadtpark ist einer der Bereiche im Stadtgebiet, in denen wilde Müllablagerungen immer wieder für viel Arbeit für die Stadtreiniger und für viel Ärger in der Bevölkerung sorgen. Während andere Städte dagegen immer rigoroser vorgehen, werden in Kassel die Müllsünder auch in Zukunft vergleichsweise glimpflich davon kommen. Denn der Magistrat und aller Voraussicht nach auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung lehnen schärfere Strafen ab.

Die nämlich hat die CDU im Sinn. Sie fordert, die Buß- und Verwarngelder „auf das höchstzulässige Maß“ festzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung wird über diese Initiative am 27. Januar beschließen. Im Finanzausschuss ist der Antrag abgelehnt worden. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Neben der CDU stimmte lediglich die AfD dafür.

Kassel: Verdreckte Haltestellen, Kaugummis und Kippen auf Straßen und Plätzen - "Das ist eine Unsitte"

Verdreckte Haltestellen, Kippen und Kaugummis auf Plätzen und der neugestalteten Königsstraße: „Das ist eine Unsitte und Unkultur. Dagegen muss man was machen“, forderte Christdemokrat Dr. Norbert Wett. In Kassel gebe es noch keinen Bußgeldkatalog im Kleinstmüllbereich in anderen Städten (siehe Bericht unten). Wett: „Wir hätten das aber gerne. 

Kassel: Kleine Müllsünden werden mit Strafen zwischen 35 und 55 Euro geahndet

So, wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht bleiben.“ Auch ohne Bußgeldkatalog müssen auch in Kassel Verschmutzungen öffentlicher Flächen beseitigt werden. Wer dies nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. 

Allerdings wird bei einem Verstoß der Verursacher erst verwarnt, bei Wiederholungen wird es teurer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes verhängen für Kleinstmüllsünden im Einzelfall Verwarngelder von 35 bis 55 Euro.

Kritik am CDU-Vorstoß: "Wer soll das kontrollieren?"

SPD und Grüne lehnen ein schärferes Vorgehen ab. Mirko Düsterdieck von den Linken meinte, die spannende Frage sei doch, wer dies eigentlich kontrollieren und sanktionieren solle. Das Personal der Stadt beziehungsweise des Ordnungsamtes reiche dazu nicht aus.

„Wir brauchen keine neue dezidierte Satzung, die regelt, was eine Kippe kostet“, sagte Hermann Hartig (SPD). Es gebe bereits die Gefahrenabwehrverordnung. Beim Ordnungsamt seien mehr Stellen vorgesehen, um stärker eingreifen zu können. Mehr als das brauche es nicht. „Mann kann nicht hinter jedem herlaufen, der eine Kippe wegschmeißt.“

Von den guten Erfahrungen, die die Stadt gemacht habe, indem sie auf Menschen zugegangen sei und an sie appelliert habe, berichtete Abfalldezernent Dirk Stochla (SPD). Mitarbeiter hätten etwa Leute in Grünanlagen auf das Müllproblem angesprochen und hätten Müllbeutel ausgeteilt. Die Regelungen in seien völlig ausreichend.

Hinweis: Wem achtlos weggeworfene Abfälle im Stadtgebiet auffallen, der wird gebeten, dies den Stadtreinigern unter Tel. 0561 / 5003-222 zu melden.

Die Kasseler Stadtverordneten tagen am Montag, 27.01.2020.

Durch die Stadt fliegende Gelbe Säcke und Verpackungen: Damit soll in Kassel ab dem Jahr 2021 Schluss sein  - dann werden die gelben Säcke abgeschafft.

Video: Wie Müllsammeln zu einem Wettkampf wurde

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