Kasselwasser rechnet 3,3 Mio. Euro Konzessionsabgabe mit ein

Trickst die Stadt bei der Wassergebühr?

Kassel. Möglicherweise kassiert die Stadt jährlich 3,3 Mio. Euro zu viel Wassergebühren von ihren 60.000 Kunden in Kassel und Vellmar. Als der städtische Eigenbetrieb Kasselwasser die Versorgung im April von den Städtischen Werken übernahm, wählte die Stadt einen juristisch umstrittenen Schachzug.

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Knackpunkt ist eine 15-prozentige Konzessionsabgabe, die von der Stadt auf die Wassergebühren aufgeschlagen wird und die sie über den Umweg der Städtischen Werke Netz + Service GmbH (NSG) wieder an die Stadtkasse zahlen lässt.

Der Anteil der Konzessionsabgabe an der Wasser-Netto-Gebühr von zwei Euro pro Kubikmeter beträgt 30 Cent. Bei einer vierköpfigen Familie summiert sich diese Abgabe bei einem durchschnittlichen Verbrauch auf etwa 60 bis 70 Euro im Jahr.

Richter des Verwaltungsgerichts Gießen hatten es in einem Urteil aus dem Februar als rechtswidrig bezeichnet, wenn Eigenbetriebe Konzessionsabgaben in ihre Gebühren einpreisen und anschließend an die Stadt zahlen. In dem Fall hatte der kommunale Wasserversorger der Gemeinde Sinn (Lahn-Dill-Kreis) genau dies getan.

Eine Berufung hatte der Kasseler Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Die Rechtswidrigkeit wurde damit begründet, dass die Grundlage für die Abgabe nur gegeben sei, wenn ein privates Unternehmen sich bei der Kommune das Recht erkauft, die Versorgungsleitungen betreiben zu dürfen. Bei einem Eigenbetrieb läge das Recht bereits bei der Stadt.

Im Unterschied zur Gemeinde Sinn zahlt in Kassel zwar nicht der Eigenbetrieb die Konzessionsabgabe direkt an die Stadt, aber er lässt sie die NSG zahlen, die er mit der technischen Sicherstellung der Wasserversorgung beauftragt hat. So fließen die 30 Cent je Kubikmeter vom Gebührenzahler an den Eigenbetrieb. Dieser überweist sie für die Beauftragung an die NSG, von wo sie - auf einem Umweg - in der Stadtkasse landen.

Von Bastian Ludwig

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