Bericht im Akteneinsichtsausschuss

Von Trinkraum war keine Rede: Stadt sprach von Begegnungsstätte

Entspannte Atmosphäre: Jarno Ackermann (Zweiter von links) und seine Frau Bärbel (rechts) mit Besuchern des Trinkraums auf dem Feuerwehr-Parkplatz hinter der Hauptpost. Archivfoto: Rudolph

Kassel. Die Stadt Kassel hat bei der Suche nach einem Trinkraum einen potenziellen Vermieter bewusst über die wahre Nutzungsabsicht der Räumlichkeiten am Altmarkt im Unklaren gelassen.

Das geht aus dem Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses hervor, der der HNA vorliegt. In einer E-Mail vom 15. März dieses Jahres vom Büro des Bürgermeisters Jürgen Kaiser (SPD) an das Rechtsamt zum Entwurf eines Mietvertrags heißt es, „der Begriff ‘Trinkraum’ sollte im Vertrag vermieden werden“. Stattdessen solle von einer „sozialen Begegnungsstätte“ die Rede sein.

Anne Janz

Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass nicht nur Kaiser, sondern auch das Jugenddezernat unter Leitung von Anne Janz (Grüne) von Beginn an in die Angelegenheit involviert war. „Die vorrangige Zuständigkeit für die Angelegenheit liegt, weil primär ordnungspolitisch, bei Bürgermeister Kaiser. Eine Mitzeichnung der Vorlage durch Stadträtin Janz ist vorgesehen“, heißt es in dem Bericht. Bislang hatte immer nur Bürgermeister Kaiser öffentlich Prügel für die Trinkraum-Panne am Altmarkt bezogen.

Jürgen Kaiser

Kaiser hatte am 27. März dieses Jahres zu einer Pressekonferenz ins Rathaus geladen und verkündet, dass die Stadt im Mai im Erdgeschoss des Hochhauses an der Altmarktkreuzung einen Trinkraum für alkoholabhängige Menschen eröffnen werde. Nicht einmal zwei Stunden später löste sich als Folge von Recherchen der HNA dieses Vorhaben in Luft auf.

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Eine Mitarbeiterin der Vermögensverwaltung Greta 4 GmbH in Liebenwalde bei Berlin, Eigentümerin der Kasseler Immobilie, erklärte, dass es nicht zu einem Mietvertrag mit der Stadt Kassel kommen werde. „Wir wussten nicht, dass hier ein Trinkraum eingerichtet werden soll“, sagte eine Mitarbeiterin gegenüber der HNA. Der Verhandlungspartner von der Stadt Kassel habe gegenüber der Vermögensverwaltung stets behauptet, dass in den leer stehenden Ladenraum städtische Büroräume einziehen sollen.

Dass die Stadt gegenüber der Vermietungsgesellschaft angegeben habe, dort Büroräume einzurichten, widerlegen Erkenntnisse des Akteneinsichtsausschusses. Demnach wurde seit „Januar 2012 nachweislich die Umschreibung soziale Begegnungsstätte“ genutzt. Aus den Akten sei allerdings nicht ersichtlich, ob es gegebenenfalls mündlich eine Nachfrage der Vermietungsgesellschaft gegeben hat, um den Begriff zu konkretisieren.

Seit Ende Juli befindet sich der Trinkraum in einem Container in Nähe des Holländischen Platzes. Als Kaiser diese provisorische Lösung im Sommer vorstellte, versprach er, dass es spätestens bis zum Oktober einen festen Trinkraum geben soll. Ende September teilte er mit, den Trinkraum im Hansa-Haus an der Kurt-Schumacher-Straße 35 unterzubringen. Die Umsetzung dieser Pläne ist bis Anfang Dezember noch nicht erfolgt.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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