Noch in diesem Jahr soll es losgehen

Kameras in der Innenstadt: Stadtpolitik warnt vor Überwachung

Sollen in Kassel bald schon installiert werden: Weitere Videokameras, die den Bereich der Königsstraße möglichst flächendeckend im Blick behalten. Die Überwachung bleibt in der Stadtpolitik aber umstritten.
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Sollen in Kassel bald schon installiert werden: Weitere Videokameras, die den Bereich der Königsstraße möglichst flächendeckend im Blick behalten. Die Überwachung bleibt in der Stadtpolitik aber umstritten.

Nach dem beendeten Umbau der Königsstraße sollen dieses Jahr noch die ersten Installationen von Überwachungskameras folgen. Innerhalb der Stadtpolitik gibt es jedoch Gegenstimmen.

Kassel – Der Umbau der Königsstraße ist abgeschlossen, der Ausbau der Videoüberwachung in Kassels Fußgängerzone soll nun losgehen: Die Ankündigung von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), dass noch in diesem Jahr die ersten zusätzlichen Kameras installiert werden, wird aller Voraussicht nach in der Stadtpolitik sehr unterschiedliche Reaktionen auslösen.

Die CDU wird das mit einem „Na endlich!“ begrüßen. Immer wieder hat dabei die CDU die Videoüberwachung angemahnt und die rasche Umsetzung vor allem in der Unteren Königsstraße gefordert. Andere Fraktionen, allen voran die Grünen, werden erneut darauf hinweisen, dass ihnen dafür die Entscheidungsgrundlage fehlt, ihnen nämlich das sicherheitspolitische Konzept für Kassel noch nicht vorliegt.

Die Videoüberwachung in der Innenstadt ist in Kassel seit Jahren ein Thema. Seit 2017 mehrfach angekündigt, scheint die Installation weiterer Überwachungskameras nun konkret zu werden. „Die ersten Geräte kommen noch in diesem Jahr. Weitere werden folgen“, kündigt Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) gegenüber unserer Zeitung an. Nach seinen Angaben hat die Ausschreibungsfrist bereits geendet. Mit der Polizei werde man sich nun die Angebote ansehen, so Geselle.

Nach Geselles Angaben soll sich nun nach Ende der Ausschreibung die Technik genauer angeschaut werden. Erklärtes Ziel ist eine möglichst flächendeckende Videoüberwachung in der Kasseler Einkaufsmeile. Doch sind die Kameras in der Stadtpolitik nach wie vor umstritten. So fordert die Fraktion Wir für Kassel (WfK), auf die Videoüberwachung in der Oberen Königsstraße zu verzichten, weil Polizei und Stadt an öffentlichen Orten Kameras nur dann einsetzen dürften, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich sei. Diese rechtlichen Voraussetzungen liegen nach Einschätzung von WFK für die Obere Königsstraße nicht vor.

Genau diese flächendeckende Videoüberwachung der Fußgängerzone aber lehnen Grüne, Linke sowie die Fraktionen von FDP, Freie Wähler und Piraten sowie von Wir für Kassel (WFK) bislang rigoros ab. Ihrer Ansicht nach sollten die Videokameras – wenn überhaupt – in der City nur dort zum Einsatz kommen, wo erwiesenermaßen eine überdurchschnittliche Gefährdung für Bewohner und Besucher besteht.

Diese „gefährlichen“ Orte in der Innenstadt soll unter anderem das Sicherheitskonzept für Kassel aufzeigen. Aller Voraussicht nach werden die ersten neuen Kameras in Kassel nun doch ohne Vorlage dieses Konzepts installiert. Mit erneuten Diskussionen ist deshalb zu rechnen. (Andreas Hermann)

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