Ex-Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags

Nachfolge für Anne Janz: Kasseler Grüne schlagen Ulrike Gote aus Bayreuth vor 

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Wird sie Kassels neue Schuldezernentin? Ulrike Gote (53) war langjährige Abgeordnete und bis 2018 Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. Die Bewerbung der Bayreutherin wird von den Kasseler Grünen unterstützt. 

Mit einer Überraschung warten die Grünen zur Wahl der neuen Schuldezernentin auf: Die Partei spricht sich für Ulrike Gote aus dem bayerischen Bayreuth aus.

Die 53-jährige Geoökologin war bis 2018 Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags.

Über ihren Personalvorschlag haben die Grünen, die nach dem Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für die Stelle im hauptamtlichen Magistrat haben, am Dienstag in der nicht-öffentlichen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses informiert, in dem die Bewerbungen für die Dezernentenstelle für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung gesichtet wurden. Insgesamt haben 30 Bewerber Interesse an dem Posten der Ende Januar als Staatssekretärin nach Wiesbaden gewechselten Anne Janz (Grüne) angemeldet. 

Wegen des grünen Vorschlagsrechts gilt Ulrike Gote von nun an als Favoritin. Wenn die in Trier geborene Wahl-Fränkin in Kassel neben den grünen Fraktionsmitgliedern auch die der SPD und den fraktionslosen Ernst zu überzeugen vermag, würde ihr die Ein-Stimmen-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung reichen. Gewählt wird aller Voraussicht nach am 24. Juni. 

Ulrike Gote gehörte von 1998 bis 2018 dem Bayerischen Landtag an, war medienpolitische, religionspolitische und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Zur Landtagswahl 2018 verzichtete die Grüne auf eine erneute Kandidatur. Sie wollte zur Europawahl antreten, scheiterte aber bei der internen Kandidatenauslese. Seit 2018 ist Gote wieder Stadträtin in Bayreuth. Die verheiratete Mutter von drei Kindern kümmert sich in der Grünen-Fraktion unter anderem um Jugend und Schule. Also um zwei der vier Fachbereiche, die auf sie als Dezernentin in Kassel zukommen würden.

Die von den Grünen ausgeguckte und am Dienstag als Kandidatin zur Besetzung des Dezernats für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung benannte 53-Jährige wird sich in den nächsten Wochen und Monaten in Kassel auch den anderen Fraktionen vorstellen. Denn zwar geht die Geoökologin nach dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorschlagsrecht der Grünen als Favoritin ins Bewerberrennen. Für ihre Wahl benötigt die Bayreuther Stadträtin jedoch mindestens 36 der 71 Stadtverordnetenstimmen. Und diese Mindestmehrheit ist nur drin, wenn sie alle Koalitionäre, neben Grünen auch SPD und den fraktionslosen Andreas Ernst, von sich überzeugen kann.

Aber vielleicht kann die Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands Bayreuth ja auch Teile der Opposition in Kassel für sich gewinnen. Für sie spricht ihre langjährige Erfahrung auf kommunal- und landespolitischer Ebene. Das gilt sowohl für ihre hauptberufliche Tätigkeit als Landtagsabgeordnete als auch für ihr ehrenamtliches Engagement etwa als Stadträtin sowie für Caritas und Avalon, eine Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt. Für dieses Engagement erhielt sie den Verdienstorden Bayerns.

Überzeugungsarbeit hat die Oberfränkin in Kassel vor allem in zweierlei Hinsicht zu leisten, wenn sie die Nachfolge der langjährigen Dezernentin Anne Janz antreten will: Ulrike Gote muss von sich überzeugen, obwohl sie die (politischen) Verhältnisse in Stadt und Land Hessen nicht kennt. Und sie muss fachlich überzeugen, obwohl sie ihre Schwerpunkte bislang anders setzte. Im Landtag war sie medien-, religions- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. In Kassel reicht das so weite wie schwierige Aufgabenfeld des vakanten Dezernats von Jugend über Schule und Frauen bis Gesundheit.

Nach dem Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur und der fehlgeschlagenen Europawahlkandidatur sucht Ulrike Gote nach einer neuen politischen und beruflichen Herausforderung. Die Kasseler Grünen sind überzeugt, in ihr eine „exzellente Kandidatin“ gefunden zu haben. Parteivorsitzende Vanessa Gronemann und Fraktionschef Boris Mijatovic erklärten am Dienstagabend: „Die Bewerbung von Ulrike Gote hat uns überzeugt.“ Ihre fundierten Kenntnisse in politischer Verantwortung, ihre fachlichen Qualifikationen und ihr offenes und sympathisches Auftreten seien beste Voraussetzungen dafür, in Kassel der Verantwortung einer Dezernentin gerecht zu werden.

30 Bewerber auf Stelle des Dezernenten

Nach Angaben der Stadt Kassel haben sich auf die ausgeschriebene Dezernentenstelle 30 Interessenten beworben. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses sind am Dienstagnachmittag diese Bewerbungen gesichtet und das weitere Vorgehen besprochen worden. Namen anderer Bewerber wurden nicht bekannt.

Die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ulrike Gote wird sich demnächst in den politischen Gremien vorstellen. Zu diesen Vorstellungsrunden können auf Wunsch auch noch andere Bewerber eingeladen werden.

Übrigens ist eine Bewerbung auf die Dezernentenstelle trotz Ablaufs der Frist weiterhin möglich. Selbst in der Stadtverordnetenversammlung, in der die Wahl stattfindet, kann noch ein Bewerber genannt und berücksichtigt werden. Anders als zunächst vermeldet, könne sich bei der Dezernentenwahl auch ein Stadtverordneter selbst wählen. Bei der Beratung werde dieser zwar ausgeschlossen, bei der Wahl aber nicht, stellte dazu die Stadt Kassel klar.

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