Finanzausgleich

Unerwarteter Geldsegen: Stadt Kassel erhält 46,5 Millionen Euro mehr - dafür soll das Geld verwendet werden

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Ebenfalls im Programm: fünf Millionen Euro sind für den Neubau der Stadtschleuse vorgesehen.

Unerwarteter Geldsegen: Rund 46,5 Millionen Euro mehr erhält die Stadt Kassel für 2020 - mehr als im Haushalt eingeplant. Dafür wird das Geld verwendet.

Die unerwartete Finanzspritze stammt aus einer deutlich höhere Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Damit erhält die Stadt Kassel für das Jahr 2020 rund 46,5 Millionen Euro mehr als sie im Haushaltsentwurf erwartet hat. Mit dem Geld will die Stadt ein zusätzliches Investitionsprogramm auflegen. 

Unter dem Stichwort „Baustein Zukunft“ soll dabei kräftig in die Bereiche Bildung, Mobilität, Digitalisierung, Kultur und Sport investiert werden, kündigte am Montag Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle (SPD) an.

Die Finanzspritze macht es möglich: Insgesamt will die Stadt 155 Millionen Euro investieren

Geld beziehungsweise mehr Geld als im Haushaltsentwurf 2020 vorgesehen soll es demnach für eine ganze Reihe von Infrastrukturprojekte geben. So werden laut Geselle zum Beispiel die Mittel für den Umbau der Drei Brücken an der Wolfhager Straße kräftig erhöht. Draufgesattelt wird auch Geld zum Ausbau des Radverkehrs. So ist jetzt unter anderem die Einrichtung eines Fahrrad-Parkhauses geplant. Insgesamt wird die Stadt Kassel gut 155 Millionen Euro investieren, betont OB Geselle. Die deutlich höhere KFA-Zuweisung mache dies möglich.

Straßenbahnlinie nach Harleshausen

Auf die Spur bringen will die Stadt die neue Straßenbahnlinie nach Harleshausen. 22 Millionen Euro sind nun für den dafür notwendigen Ausbau der Drei Brücken an der Wolfhager Straße vorgesehen, 16,6 Millionen Euro mehr als ursprünglich.

66 Millionen Euro für den Radverkehr

Standort des neuen Fahrrad-Parkhauses: In der unteren Ebene des Rathaus-Parkhauses zur Karlsstraße hin (links im Hintergrund) sollen Stellplätze für etwa 240 Räder eingerichtet werden. 

Zur Förderung des Radverkehrs plant die Stadt bis 2024 Investitionen von rund 66 Millionen Euro. Etwa ein Drittel davon seien Eigenmittel, betont Geselle. Heruntergerechnet werden damit auf jeden der 205 000 Bewohner Kassels rund 64 Euro pro Jahr in den Radausbau fließen. Das Fahrrad-Parkhaus soll auf der unteren Ebene des Rathaus-Parkhauses im Karlsstraßenflügel entstehen. Die 60 Autostellplätze sollen durch rund 240 Fahrrad-Stellplätze ersetzt werden.

Kinderbetreuung: 500 neue Plätze sollen geschaffen werden

Mit Geld von Land und Bund sollen 2020 in Kassel 500 weitere Kita-Plätze geschaffen werden, sodass deren Zahl auf mehr als 11.000 steigen wird. Investiert wird etwa in die Kita Ahnabreite und in den Neubau einer Kita im Stadtteil Nordshausen nahe Kloster und Grundschule.

Schulen: Sanierungen und Digitalpaket

Über die Tochter GWGpro soll die Sanierung der Schulen vorangetrieben werden. Planungen laufen für die Offene Schule Waldau. Der Landkreis Kassel baut eine neue Sporthalle an der Herderschule in der Unterneustadt. Die Stadt beteiligt sich daran mit 400.000 Euro. 18 Millionen fließen bis 2024 in den Digitalpakt Schule.

Kreisfreie Städte wie Kassel profitieren vom Finanzausgleichsgesetz

46,5 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf geplant erhält die Stadt Kassel für 2020 aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dies sei das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Finanzminister Thomas Schäfer und ihm als Präsidenten des Hessischen Städtetages, sagt Oberbürgermeister Christian Geselle. Hintergrund sei, dass die kreisfreien Städte (darunter Kassel) besonders vom Finanzausgleichsgesetz profitierten. Um die anderen Kommunen (Städte und Kreise) zu berücksichtigen, erhalten die kreisfreien Städte 2020 nur 60 Prozent der ihnen zustehenden Beträge – und den Rest 2021.

Kassel: Haushalt soll Anfang Dezember beschlossen werden

Mit dem zusätzlichen Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich erwartet die Stadt Kassel für 2020 einen Überschuss von 42,6 Millionen Euro. Erträge von etwa 924 Millionen werden demnach Aufwendungen von rund 881 Millionen gegenüberstehen. Das ist der höchste geplante Überschuss der Stadt in der Geschichte Kassels. Über den Haushalt 2020 werden die Stadtverordneten am 9. Dezember beraten und beschließen.

Die wichtigsten Vorhaben der Stadt Kassel

Nachfolgend die nach Angaben der Stadt Kassel wichtigsten Vorhaben im neu aufgelegten Investitionsprogramm „Baustein Zukunft“:

Bildung:

  • 1,5 Millionen Euro für den Neubau einer Kita im Stadtteil Nordshausen
  • 710.000 Euro für die Sanierung und das Außengelände der Kita Ahnabreite
  • 400.000 Euro als Zuschuss für den Umbau der Mönchebergschule
  • 362.000 Euro für den Schulhof Fridtjof-Nansen-Schule
  • 361.000 Euro für den Schulhof Max-Eyth-Schule
  • 258.000 Euro für den Schulhof der Schule Brückenhof/Nordshausen
  • 250.000 Euro für den Neubau eines Ganztagsgebäudes an der Grundschule Waldau
  • 132.000 Euro für die Außenanlagen und Gebäude der Kitas Landaustraße, Menzelstraße, Kirchditmold und Oberzwehren
  • 18 Millionen Euro für den Digitalpakt Schule bis zum Jahr 2024

Mobilität:

  • 66 Millionen Euro zur Förderung des Radverkehrs bis zum Jahr 2024
  • 16,7 Millionen Euro zur Finanzierung des Umbaus der Drei Brücken an der Wolfhager Straße
  • 5,3 Millionen Euro für digitale Kreuzungen fünf Millionen Euro für den Neubau der Stadtschleuse
  • 3,4 Millionen Euro für die Neugestaltung des Vorplatzes am Bahnhof Wilhelmshöhe
  • Kultur
  • 7 Millionen für den Bau des documenta-Instituts
  • 704.000 Euro für Investitionen am Staatstheater
  • 658.500 Euro für die Sanierung des Palais Bellevue
  • 78.000 Euro als Zuschuss zur Sanierung des Museums für Sepulkralkultur

Sport: 

  • 930.000 Euro für bauliche Verbesserungen in den Auepark-Sporthallen
  • 830.000 Euro für einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage Fuldatalstraße
  • 560.000 Euro für einen Kunstrasenplatz Sportanlage Am Donarbrunnen
  • 50.000 Euro zur Planung Kunstrasenplatz Waldau

Sonstiges:

  • 495.000 Euro für die Erneuerung von Wasserleitungen im Botanischen Garten
  • 163.000 Euro für Baumpflanzungen
  • 56.681 Euro für Wanderwege

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