Kassel auf dem Weg unter den Schirm

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Kassel wird sich unter den Finanz-Schutzschirm des Landes Hessen begeben.

Kassel. Den weiteren Weg der Stadt Kassel unter den Finanz-Schutzschirm des Landes Hessen hat der Stadtverordneten-Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen geebnet.

Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Stadtparlament, für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land zu stimmen.

Die CDU hatte sich enthalten, obwohl das Schutzschirm-Gesetz von der CDU-geführten Landesregierung initiiert wurde. Linke und Piraten sagen Nein zum Schutzschirm. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am 10. Dezember dem Ausschussvotum folgen werden. Dann wäre die Stadt auf einen Schlag 260 Millionen Euro Schulden los. Die würden vom Land getilgt, das zunächst auch die kompletten Kreditzinsen für diese Summe übernimmt.

In der kontroversen Debatte um die Entschuldungshilfe gab es heftige Kritik der CDU an Magistrat und rot-grüner Koalition.

Dass sich auch SPD und Grüne nicht völlig einig sind, machte Grünen-Fraktionschef Gernot Rönz mit dem Hinweis deutlich, künftig könnten auch mithilfe einer Erhöhung der Gewerbesteuer höhere Einnahmen erzielt werden. Das aber wird vom Magistrat und der SPD-Rathausfraktion bisher kategorisch ausgeschlossen.

Das sagt die SPD

Die hessische Landesregierung habe zwar den Kommunen ein Schwein geklaut und wolle nun lediglich ein Pfund Gehacktes zurückgeben, sagt Christian Geselle. Wenn man den Schutzschirm aber nicht nutze, "würden wir die Stadt Kassel nachhaltig schädigen". Die Schulden müssten runter, es gehe darum, Kassel zukunftsfähig zu machen. Geselle lobt die städtischen Verhandlungsführer, die in Wiesbaden viel erreicht hätten.

Das sagt die CDU

Die geplante Erhöhung der Parkgebühren werde der Handel in der Kasseler Innenstadt angesichts des kostenfreien Parkens an den Einkaufszentren Dez und Ratio zu spüren bekommen, sagt Norbert Wett. Auch die Erhöhung der Kita-Gebühren sei ein falsches Signal. Die CDU wünscht sich andere Prioritäten, etwa eine deutliche Verringerung der Personalkosten im Rathaus, und enthält sich deshalb bei der Abstimmung.

Das sagen die Grünen

Dass sich Kassel unter den Schutzschirm des Landes begebe, sei nicht das Ende der Anstrengungen zur Reduzierung der Schulden, sagt Grünen-Fraktionschef Gernot Rönz. Es werde durch die geplanten Einsparungen zwar nichts kaputt gemacht, "aber das sind Einschnitte". Deshalb wollen die Grünen auch eine spätere Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ausschließen, um künftig der Stadt höhere Einnahmen zu verschaffen.

Das sagt die FDP

Von den Liberalen gebe es zwar Zustimmung für die Entschuldungshilfe des Landes, sagt Fraktionschef Frank Oberbrunner. Er kritisiert aber die "finanz- und wirtschaftspolitische Selbstverstümmelung", indem vor allem Autofahrer und Familien mit Kindern stärker zur Kasse gebeten würden. Stattdessen müssten die "Ausgabe-Orgien" zum Beispiel auch für die Freibäder in Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen beendet werden.

Das sagen die Linken

Die Linken in der Stadtverordnetenversammlung lehnen es ab, dass sich Kassel unter den Finanz-Schutzschirm begibt. Fraktionsvorsitzender Norbert Domes warnt vor allem davor, dass sich die Stadt im Vertrag für die Entschuldungshilfe weitgehend dem Land Hessen ausliefert, das künftig massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen könne, wenn die vertraglich vereinbarten Sparziele in den nächsten Jahren nicht erreicht würden.

Von Jörg Steinbach

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