Verfahren eingestellt

Verfahren eingestellt: Keine Strafe für HNA-Redakteure

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Mussten sich wegen der Berichterstattung über den gewaltsamen Tod eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt in Wehlheiden vor dem Amtsgericht verantworten: Kassels HNA-Lokalchef Frank Thonicke und Redakteurin Ulrike Pflüger-Scherb.

Kassel. Das Verfahren gegen die HNA-Redakteure Frank Thonicke und Ulrike Pflüger-Scherb wurde am Donnerstag vor dem Amtsgericht Kassel wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Nach einer guten halben Stunde konnten Frank Thonicke (58) und Ulrike Pflüger-Scherb (42) die Anklagebank verlassen. Die HNA-Redakteure mussten sich am Donnerstag im Kasseler Amtsgericht verantworten, weil sie im März 2013 wörtlich aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zitiert hatten.

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Damals hatten die Journalisten in der HNA über die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im September 2012 im Wehlheider Gefängnis von einem Mithäftling getöteten Insassen Janusz W. berichtet. Die JVA hatte zunächst von einem natürlichen Tod gesprochen. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Auch Staatsanwalt Wolfgang Göb erklärte sich dazu bereit. Zuvor machte er nochmal klar, dass wörtliches Zitieren aus Ermittlungsakten nach Paragraph 353 des Strafgesetzbuches verboten ist. „Wir wenden uns nicht gegen investigativen Journalismus“, sagte Göb. Aber das Abdrucken von Auszügen aus Ermittlungsakten sei nicht durch die journalistische Freiheit gedeckt. Denn wenn zu viel bekannt werde über laufende Verfahren, könnten diese platzen, weil Verfahrensbeteiligte dadurch beeinflusst sein könnten.

„Journalistische Aufgabe“

Thonicke, der die Lokalredaktion in Kassel leitet, und auch die Redakteurin Pflüger-Scherb bestritten nicht, aus der durch einen Informanten zugespielten Akte zitiert zu haben. „Bei so einem brisanten Thema verstehe ich es als meine journalistische Aufgabe, darüber zu berichten. Ich würde dies auch immer wieder so tun“, sagte Thonicke. Schließlich sei ein Mann im Gefängnis getötet worden, bei dem der Gefängnisarzt – trotz eindeutiger Gewaltspuren – eine natürliche Todesursache diagnostiziert hatte.

Allerdings, so sagten die beiden HNA-Redakteure, würden sie zukünftig auf wörtliche Zitate aus den Akten verzichten. Der Paragraph sei ihnen in ihrer journalistischen Laufbahn schlicht noch nicht untergekommen. Es sei nicht alltäglich, dass die Redaktion staatsanwaltliche Akten zugespielt bekomme. Auf den ersten Blick sei auch nicht nachvollziehbar, warum wörtliches zitieren verboten, indirektes aber erlaubt sei, sagte Thonicke.

Auch Staatsanwalt Göb räumte ein, dass er zu dieser Thematik noch keinen Fall hatte. Und er sagte auch, er erkenne das Dilemma, in dem sich Journalisten bei so einem brisanten Fall befänden. Er habe auch nur „ganz kurz“ darüber nachgedacht, wegen dieser Angelegenheit die Redaktionsräume der HNA durchsuchen zu lassen.

Richter Winter nahm eher eine moderierende Position ein. Er erklärte lediglich, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, sie habe aber auch Grenzen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Von Bastian Ludwig

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