1. Startseite
2. Kassel

Waffenfabrik besetzt: strafrechtliche Konsequenzen für Aktivisten?

Erstellt: 25.10.2019Aktualisiert: 25.10.2019, 09:57 Uhr

Von: Ulrike Pflüger-Scherb

KommentareTeilen

Die Identität der Aktivisten, die die Waffenfabrik Krauss-Maffei besetzt hatten, ist noch unklar. Den Demonstranten drohen trotzdem strafrechtliche Konsequenzen.

Update vom Freitag, 25.10.2019, 9.31 Uhr: Neun der elf am Mittwoch festgenommenen prokurdischen Aktivisten, die stundenlang die Werkszufahrt des Kasseler Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der Wolfhager Straße besetzen beziehungsweise sich auf dem Dach der Fabrik aufhielten, müssen möglicherweise nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Grund: Die Polizei konnte sie nicht identifizieren. 

Nach Angaben von Polizeisprecher Matthias Mänz konnten am Mittwochabend, nachdem die Blockade nach zehn Stunden aufgelöst worden war, nur zwei der elf Festgenommenen zweifelsfrei identifiziert werden. Laut Mänz handele es sich dabei um eine 21-jährige Deutsche, die derzeit keinen festen Wohnsitz hat. Sie soll zu den vier Personen gehören, die sich auf dem Dach von KMW aufhielten und von einem Spezialeinsatzkommando heruntergeholt werden mussten. Zudem sei bereits am Morgen ein 25-Jähriger aus Kassel festgenommen worden, der vermummt auf dem Weg zu KMW gewesen sei. 

Kassel: Bei neun Personen ist Identität unklar

Die übrigen fünf Männer und vier Frauen hätten sich geweigert, ihre Personalien preiszugeben, so der Polizeisprecher. Nach Angaben von Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, „dauern die Identitätsfeststellungsbemühungen“ zu diesen neun Personen an. Wie diese Ermittlungen aussehen, dazu machte der Sprecher allerdings keine näheren Angaben. Es sei nicht verhältnismäßig gewesen, die Aktivisten am Mittwochabend auf der Polizeidienststelle weiter festzuhalten. Deshalb seien sie entlassen worden. Einige der Personen hätten vor der Festnahme ihre Hände mit Harz präpariert, um eine Identifizierung zu erschweren, so Thöne. „Fingerabdrücke konnten jedoch von sämtlichen festgehaltenen Personen genommen werden, ebenso wurden von ihnen Lichtbilder gefertigt.“ 

Strafrechtlichen Ermittlungen in Kassel

Die strafrechtlichen Ermittlungen betreffen laut Thöne die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung). Es ist davon auszugehen, dass diese neun Aktivisten bislang noch nicht bei der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden sind, ansonsten würden ihre Fingerabdrücke und Fotos wohl in den polizeilichen Systemen auftauchen und sie sind damit auch zu identifizieren. 

Die prokurdischen Aktivisten hatten am Mittwoch bei KMW gegen die türkische Militäroffensive in Nordost-Syrien und Waffenlieferungen aus Kassel an die Türkei protestiert. Vier vermummte Personen hatten sich mit Bügelschlössern um den Hals an zwei Werkstore gekettet. Andere waren vor dem Eingang auf Metallgestelle geklettert und hatten sich daran angebunden. Vier weitere Demonstranten hatten sich Zutritt zum Gelände verschafft und waren auf ein Dach des Werks geklettert.

Demo vor Rüstungsunternehmen in Kassel 

Update von Donnerstag, 24.10.2019, 11.20 Uhr - Eine Gruppe prokurdischer Aktivisten hat gestern stundenlang die Werkszufahrt des Kasseler Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der Wolfhager Straße besetzt. 

Sie protestierte damit gegen die türkische Militäroffensive in Nordost-Syrien und Waffenlieferungen aus Kassel an die Türkei. Die Polizei, die mit etwa 50 Kräften im Einsatz war, löste die nicht angemeldete Protestaktion am Nachmittag auf.

Mit Bügelschlössern um den Hals an Werkstore gekettet

Die Beamten waren laut Polizeisprecher Matthias Mänz gegen sechs Uhr morgens von Werksangehörigen gerufen worden, weil gut ein Dutzend Aktivisten die Zufahrt zum KMW-Gelände blockierte und Transparente gehisst hatte. 

Vier vermummte Personen hatten sich mit Bügelschlössern um den Hals an zwei Werkstore gekettet. Andere Aktivisten waren vor dem Eingang auf zwei etwa sechs Meter hohe Metallgestelle geklettert und hatten sich daran angebunden. Vier weitere Demonstranten hatten sich Zutritt zum Gelände verschafft und waren auf ein Dach des Werks geklettert.

„Wir sind eine autonome Kleingruppe, die sich alleinig zum Zweck dieser Aktion zusammengefunden hat. Wir sind zutiefst betroffen von dem Krieg der Türkei, aber auch empört über das fehlende Rückgrat dieses Landes, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen – schließlich stammt ein nicht unerheblicher Teil der Waffen, mit denen die Türkei ihre Invasion vorantreibt, aus Deutschland. 

Einige davon, allen voran Komponenten des Leopard-2-Panzers, wurden in diesem Werk produziert“, erklärte eine Aktivistin. „Ziel der Aktion ist es, den reibungsfreien Ablauf dieser Kriegsschmiede so lange wie möglich zu unterbrechen.“

Elf Aktivisten an Kasseler Rüstungsunternehmen festgenommen

Nachdem die Polizei erfolglos versucht hatte, die Demonstranten zur Aufgabe zu bewegen, nahm sie elf Aktivisten fest. Gegen sie werden Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung und Hausfriedensbruch eingeleitet. 

KMW behalte sich vor, einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zu stellen, sagte Polizeisprecher Mänz. Das Unternehmen selbst äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorfall.

Elf Frauen und Männer wurden gestern von der Polizei festgenommen. Vier von ihnen hatten sich stundenlang an zwei Werkstoren des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) am Standort Wolfhager Straße festgekettet. Zwei demonstrierten auf sogenannten Metall-Dreibeinen, weil das Unternehmen Waffen in die Türkei geliefert hat, die derzeit im Krieg in Ost- und Nordsyrien eingesetzt würden. Vier prokurdische Demonstranten harrten zehn Stunden lang auf dem Dach von KMW aus, bis sie gegen 16 Uhr von SEK-Beamten runtergeholt wurden.

Eindrücke von der Demonstration beim Rüstungsunternehmen: Der Morgen

„Der Krieg beginnt hier in der Fabrik“, sagt am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr eine vermummte Frau, die sich neben einer anderen Aktivistin mit einem Bügelschloss um den Hals am Werkstor von KMW festgekettet hat. „Hier gehen Menschen täglich zur Arbeit und produzieren Waffen, die andere Menschen töten.“ 

Seit 6 Uhr sitzen die Frauen bereits hier. Eine der Angeketteten erklärt, dass es sich bei den Aktivisten um eine autonome Kleingruppe handelt. Woher sie und ihre Mitstreiter kommen, will sie nicht sagen. Sie will sich mit den Menschen in Nord- und Ostsyrien solidarisieren. Zu einem Mitarbeiter von KMW ruft sie: „Wie könnt ihr nachts schlafen?“

Mit Bügelschloss um den Hals an Tor von Rüstungsunternehmen gekettet

Um die Ecke, auf dem KMW-Parkplatz gibt es ein ähnliches Bild. Hier haben sich zwei Männer angekettet. Ist das nicht unangenehm? „Es reibt ein bisschen am Hals. Der Krieg ist aber unangenehmer“, sagt einer von ihnen. 

Die KMW-Mitarbeiter, die trotz der Blockade zur Arbeit gehen, reagieren unterschiedlich auf die Aktivisten, „Kein Kommentar“ ist die Reaktion von zwei Männern, die durch das Werkstor gehen. Ein anderer lässt einen der Ballons zerplatzen, den die Aktivisten aufgeblasen haben.

„Eure Waffen sind lauter“, ruft einer der Demonstranten hinter dem Arbeiter her. Er berichtet auch, dass ein Mitarbeiter am Schloss, das sich um seinen Hals befindet, gezogen und ihn gewürgt habe. Einer habe gesagt: „Sucht euch Arbeit.“

Der Vormittag der Demonstration

Die prokurdischen Aktivisten finden aber auch schnell Unterstützer. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite findet vor der Feuerwache 1 eine spontane Versammlung statt. Die etwa 15 Demonstranten versorgen die angeketteten Aktivisten mit Kaffee, Tee und Schokolade. 

„Ich finde es großartig, dass die das machen“, sagt die 30-jährige Anne aus Kassel. „Wir müssen endlich aufhören, so zu tun, als ob der Krieg mit uns nichts zu tun hat.“ Die Waffen kämen schließlich aus Kassel, jede Woche führen Panzer durch die Stadt.

Nicht alle haben so viel Verständnis für die Aktivisten. Auf der anderen Straßenseite beobachten Berufsschüler der Arnold-Bode-Schule den großen Polizeieinsatz. „Da wird doch Geld vom Staat verschleudert“, sagt einer der jungen Männer. „Das ist doch einfach dämlich. Die werden doch sowieso runtergeholt“, kommentiert ein anderer. 

Ein Dritter meint, dass er nicht verstehe, was die Aktivisten eigentlich wollen. „Das müssten 50 Mann mehr sein, damit das alles einen Sinn macht.“ Ein Vierter sagt im Wegegehen: „Lasst sie sich doch da unten ruhig bekriegen. Dann haben wir sie nicht.“

Der Nachmittag beim Kasseler Rüstungsunternehmen

Es treffen drei sogenannte Communicator-Beamte der Polizei an der Einsatzstelle ein. Ihre Aufgabe ist es, Kontakt mit den Aktivisten aufzunehmen, damit die Aktion friedlich beendet werden kann. Doch sie haben kein Glück. Die Aktivisten sind nicht mal bereit, einen Versammlungsleiter zu benennen, mit dem die Polizisten sprechen könnten. 

Dass sie sich möglicherweise wegen Hausfriedenbruch, Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsverbot strafbar machen, scheint die jungen Menschen auch nicht zu stören. Anschließend werden die Aktivisten noch drei Mal von den Beamten aufgefordert, die Versammlung aufzulösen. Ohne Erfolg.

Das Ende der Demonstration beim Kasseler Rüstungsunternehmen

Gegen 14.45 Uhr kommt dann das SEK zum Einsatz. Zuerst werden die angeketteten Männer mit einer hydraulischen Rettungsschere vom Werkszaun getrennt. Einer von ihnen schreit: „Das tut weh“ und „Ihr würgt mich ja.“ Nachdem der Metallstab durchgeschnitten ist, wird der erste Aktivist weggetragen. Später auch die anderen. 

Die Polizei macht bei dem gesamten Einsatz einen besonnenen Eindruck. Sympathisanten der Aktivisten verfolgen die Festnahmen auf der Straße. Sie rufen immer wieder „Alle Panzer raus aus Kurdistan.“ Kaum ist das Tor von Aktivisten befreit, liefert KMW zwei Schützenpanzer aus.

Zum Schluss holt das SEK mit Unterstützung der Feuerwehr dann noch die vier Aktivisten vom KMW-Dach. Alle müssen mit aufs Präsidium. Gegen 16.15 Uhr ist die zehnstündige Blockade beendet.

Update von Mittwoch, 23.10.2019, 17.38 Uhr - Wie Polizeipressesprecher Matthias Mänz mitteilt, wurden insgesamt 11 Personen festgenommen. 

Update von Mittwoch, 23.10.2019, 16.21 Uhr - Die zwei noch auf dem Dach verbliebenen Aktivisten wurden nun ebenfalls durch das SEK abgeführt. Es befinden sich keine Aktivisten mehr auf dem Dach. 

Update von Mittwoch, 23.10.2019, 16.03 Uhr - Das Sondereinsatzkommando trägt gerade einen Aktivisten über das Dach des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann. Zwei Aktivisten befinden sich aktuell noch auf dem Dach. Auf der Straße haben sich etwa dreißig Sympathisanten versammelt.

Update von Mittwoch, 23.10.2019, 15.56 Uhr - Aktuell befindet sich das SEK auf dem Dach von Krauss-Maffei Wegmann und versucht, die Demonstranten zum Herunterkommen zu bewegen. Diese haben sich auf das Dach gesetzt. Eine Person wird in diesen Minuten durch die Polizei abgeführt. 

Update von Mittwoch, 23.10.2019,15.02 Uhr - Inzwischen sind alle vier Aktivisten vom Tor losgeschnitten und von der Polizei weggetragen worden. Mindestens 50 Beamte sind derzeit an der Wolfhager Straße im Einsatz. Zwei Frauen und zwei Männer wurden von der Polizei festgenommen. Sie werden nach Auskunft der Polizei nun mit aufs Präsidium genommen, um die Identität festzustellen. 

Update von Mittwoch, 23.10.2019,14.52 Uhr - Inzwischen hat die Polizei zwei der prokurdischen Aktivisten, die sich am frühen Morgen mit Bügelschlössern um den Hals am Werkstor des Kasseler Rüstungsunternehmens KMW festgekettet hatten, vom Tor losgemacht. Dazu setzte sie einen Schneidbrenner ein. 

Die Linksfraktion im Landtag hat sich unterdessen mit den Demonstranten solidarisiert. "Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden", sagte der friedenspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Jan Schalauske. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssten beendet werden, forderte er. Auch der hessische Landtagsabgeordnete der Linken, Torsten Felstehausen, ist vor Ort.

Update von Mittwoch, 23.10.2019, 13.54 - Die Communicator von der Polizei haben aktuell versucht, mit den Aktivisten zu sprechen. Die Aktivisten haben die Gespräche mit den Worten "Deutsche Waffen raus aus Kurdistan" abgebrochen und keinen Versammlungsleiter benannt. 

Update von Mittwoch, 23.10.2019, 13.40 Uhr - Laut Polizeisprecher Matthias Mänz werden die Aktivisten ein letztes Mal aufgefordert, ihren Protest freiwillig zu beenden. Sollten die Gespräche erfolglos bleiben, werde die Polizei die Demonstranten festnehmen. Laut Mänz stehen der Straftatbestand der Nötigung sowie der Verstoß gegen das Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit im Raum.

KMW behalte sich vor, einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zu stellen, so der Polizeisprecher. Das Unternehmen selbst äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Geschehnissen am Kasseler Werk. Die Sperrung der Wolfhager Straße ist inzwischen wieder aufgehoben.

Update von Mittwoch, 23.10.2019, 12.28 Uhr - Die Gespräche mit den Aktivisten auf dem Dach des KMW-Werks an der Wolfhager Straße sind offenbar gescheitert. Die Polizei berät derzeit, wie sie weiter verfährt.

Update von Mittwoch, 23.10.2019, 12.08 Uhr - Mehrere prokurdische Aktivisten versperren seit dem frühen Mittwochmorgen in Kassel den Zugang zum Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann an der Wolfhager Straße. Die Polizei ist vor Ort. Versuche, die Teilnehmer in Gesprächen davon zu überzeugen aufzugeben, verliefen bislang erfolglos. Laut Polizei gibt es auf Seiten der Demonstranten keine Gesprächsbereitschaft. Derzeit wird die Wolfhager Straße in Richtung Rothenditmold gesperrt.

Nach Angaben von Polizeisprecher Matthias Mänz hatten Werksangehörige die Polizei gegen 6 Uhr verständigt, weil mehrere Personen eine Werkszufahrt blockierten, indem sie sich ans Werkstor gekettet hatten. An der Aktion ist rund ein Dutzend Menschen beteiligt. 

Vier von ihnen sind an das Tor im Bereich der Zufahrt gekettet, vier weitere befinden sich momentan auf dem Dach eines Gebäudes des Unternehmens. Auf Transparenten, die von Teilnehmern der spontanen Versammlung gehisst wurden, wird die aktuelle Lage in Nordsyrien thematisiert. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite haben sich inzwischen etwa 15 Sympathisanten zusammengefunden.

Protest bei Rüstungsunternehmen in Kassel: Gesprächsversuche bislang erfolglos

Derzeit versuchen Polizeibeamte Gespräche mit den Aktivisten auf dem Dach des KMW-Werks aufzunehmen. Dazu wurde ein Feuerwehr-Fahrzeug auf das Gelände gefahren, über dessen Leiter die Beamten die Aktivsten zu erreichen versuchen. Wie lange der Einsatz noch dauern wird, ist laut Polizei derzeit nicht absehbar. Die Aktivisten protestieren nach eigenen Angaben gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und deutsche Waffenlieferungen an die Türkei. „Wir sind eine autonome Kleingruppe, die sich alleinig zum Zweck dieser Aktion zusammengefunden hat. 

Wir sind zutiefst betroffen von dem Krieg der Türkei, aber auch empört über das fehlende Rückgrat dieses Landes, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen - schließlich stammt ein nicht unerheblicher Teil der Waffen, mit denen die Türkei ihre Invasion vorantreibt, aus Deutschland. Einige davon, allen voran Komponenten des Leopard 2 Panzers, wurden in diesem Werk produziert“, erklärt eine Aktivistin, die sich an das Werkstor gekettet hat. „Ziel unserer Aktion ist es, den reibungsfreien Ablauf dieser Kriegsschmiede so lange wie möglich zu unterbrechen“. Die Protestaktion ist laut Polizei nicht angemeldet worden. 

Update vom Mittwoch, 23.10.2019 um 10.07 Uhr: Nach Angaben von Polizeisprecher Matthias Mänz hatten Werksangehörige die Polizei am gegen 6 Uhr verständigt, weil mehrerer Personen eine Werkszufahrt blockieren. Die Polizei führe derzeit erste Gespräche mit Versammlungsteilnehmern und Werksverantwortlichen.

Nach erster Einschätzung seien an der Aktion offenbar rund ein Dutzend Menschen beteiligt, die sich momentan sowohl im Bereich der Zufahrt als auch auf dem Dach eines Gebäudes des Unternehmens aufhalten. Auf Plakaten, die von Teilnehmern der spontanen Versammlung gezeigt werden, wird die aktuelle Lage in Nordsyrien thematisiert. Zudem finden sich momentan weitere Personen auf der gegenüberliegenden Straßenseite zusammen, so Mänz.

„Wir sind eine autonome Kleingruppe, die sich alleinig zum Zweck dieser Aktion zusammengefunden hat. Wir sind zutiefst betroffen von dem Krieg der Türkei, aber auch empört über das fehlende Rückgrat dieses Landes, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen - schließlich stammt ein nicht unerheblicher Teil der Waffen, mit denen die Türkei ihre Invasion vorantreibt, aus Deutschland. Einige davon, allen voran Komponenten des Leopard 2 Panzers, wurden in diesem Werk produziert“, erklärt eine Aktivistin, die sich an das Werkstor gekettet hat. „Ziel unserer Aktion ist es, den reibungsfreien Ablauf dieser Kriegsschmiede so lange wie möglich zu unterbrechen“.

Erstmeldung vom Mittwoch, 23.10., 9.36 Uhr: Mehrere Aktivisten haben am Mittwochmorgen bei einer Protestaktion den Zugang zum Rüstungsunternmehmen Krauss-Maffei Wegmann in Kassel versperrt. Die Polizei bestätigte einen laufenden Einsatz am Werk. Die Aktivisten protestieren nach eigenen Angaben gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und deutsche Waffenlieferungen an die Türkei. 

Kassel: Aktivisten versperren Zugang zu Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann

Einige der Aktivisten ketteten sich mit dem Hals an ein Werkstor, weshalb dieses nicht geöffnet werden konnte, sagte ein Polizeisprecher. Die Protestaktion der rund ein Dutzend Aktivisten sei nicht angemeldet worden, sagte der Sprecher. Einige der Demonstranten seien auf das Gelände gelangt und auf ein Dach des Werks geklettert. Ein Video, das die Aktivisten auf Twitter veröffentlichten, zeigt zudem einen Aktivisten, der vor dem Werkseingang auf ein mitgebrachtes Stahlgestell geklettert ist. 

Kassel: unangemeldete Demo bei Krauss-Maffei Wegmann 

Alarmiert wurde die Polizei gegen sechs Uhr am Morgen von Werksmitarbeitern. Es sei nicht absehbar, wie lange der Polizeieinsatz noch dauern werde, sagte der Sprecher: „Derzeit sprechen wir mit den Aktivisten“. Körperlich eingegriffen hätten die Beamten bislang nicht. 

Mehr Nachrichten aus Kassel: Ein Gebrauchtwagenhändler ist in Bettenhausen überfallen worden. Der bewaffnete Täter erbeutete mehrere Fahrzeugschlüssel und Papiere und verletzte das Opfer durch Schläge. Ein Pilzsammler hat im Habichtswald einen Leichnam entdeckt. Bei dem Toten handelt es sich um einen Mann aus Kassel, der bereits seit Monaten vermisst wurde.

Von Ulrike Pflüger-Scherb (mit dpa)