Ziele im Haushaltsplan für 2015

Kassel will mehr blitzen: Zwei Millionen Kontrollen geplant

Frank Oberbrunner

Kassel. Die Stadtverwaltung will die Tempokontrollen im Kasseler Straßenverkehr ausweiten. 2015 sollen zwei Millionen Autos bei Geschwindigkeitskontrollen überprüft werden, steht im Entwurf für den Haushaltsplan 2015. Im Jahr 2013 wurden 1,45 Millionen Fahrzeuge überprüft, dieser Wert soll auch in diesem Jahr erreicht werden.

Solche Kennzahlen und Ziele sind erstmals im Haushaltsplan nachzulesen. Für das „Produkt Verkehrsüberwachung“ der Verwaltung sorgte die anvisierte Zahl von zwei Millionen Tempokontrollen für Stirnrunzeln bei Stadtverordneten in der ersten Lesung des Etats im Stadtverordneten-Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen. In der öffentlichen Sitzung standen Dezernenten, Amtsleiter und Verwaltungsmitarbeiter den Stadtverordneten und Zuhörern Rede und Antwort zum Etatplan für das nächste Jahr.

Ob denn die Stadt aggressiver kontrollieren wolle, um 2015 mehr Einnahmen aus den Blitzer-Kontrollen zu erzielen, wollte FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner wissen. Wenn sich alle Autofahrer ans erlaubte Tempo 50 oder 30 hielten, werde die Stadt überhaupt keine Einnahmen erzielen, entgegnete Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD), der für die Verkehrsüberwachung zuständig ist.

Nach Angaben von Kaiser sei die Verwaltung derzeit dabei, zu prüfen, wo welche Blitzer künftig in der Stadt stehen sollen.

Dass die Zahl der angestrebten Tempokontrollen ebenso wie andere Ziel-Kennzahlen im Etatplan ein Versuch sei, räumte Kassels Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) ein. Auch in der Kämmerei sei man sich noch nicht sicher, ob solche Kennzahlen „der Stein der Weisen“ seien.

Zum Thema Steuereinnahmen stellte der Kämmerer klar: Eine Erhöhung der Gewerbe- oder der Grundsteuer werde es in Kassel nicht geben, „das lehnen wir ausdrücklich ab“. Stadtverordneter Axel Selbert (Kasseler Linke) hatte wegen der unter dem Zielwert von mehr als 50 Prozent Steuereinnahmen an den Erträgen der Verwaltung liegenden Steuererträgen in Kassel eine „vorsichtige Erhöhung“ der Steuern angeregt. Die Steuerquote lag 2013 bei 42 Prozent, für das aktuelle Jahr wird mit 40,3 Prozent gerechnet. Bei der Gewerbesteuer setze man auf Wachstum und Mehreinnahmen durch eine prosperierende Wirtschaft, erklärte Barthel. Und diese Entwicklung werde man nicht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer abwürgen. Im Jahr 2015 kalkuliert die Kämmerei mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 158 Millionen Euro. In diesem Jahr wird mit 155,5 Millionen Euro gerechnet, 2013 waren knapp 170 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse geflossen.

Von Jörg Steinbach

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