Geplante Versammlung am 20. Juli

Stadt Kassel will rechte Demo verbieten: Partei "Die Rechte" kritisiert Vorgehen

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Die Stadt Kassel will die für den 20. Juli geplante rechte Demo verbieten.

Die Stadt Kassel will eine von der Partei „Die Rechte“ für den 20. Juli angemeldete Versammlung untersagen. Die Partei "Die Rechte" will notfalls gegen dieses Vorgehen klagen.

Die Stadt Kassel will eine von der Partei „Die Rechte“ für den 20. Juli angemeldete Versammlung untersagen. Das teilte sie am Mittwochnachmittag in aller Kürze mit. Die Reaktion der Partei „Die Rechte“ folgte prompt. Sie machte auf ihrer Internetseite und per Mail deutlich, dass sie an der Veranstaltung in Kassel festhält – und kritisierte das Vorgehen der Stadt.

Die habe die Presse informiert, bevor der Anmelder der Demonstration* weder angehört noch in Kenntnis gesetzt worden sei. Dies lege den Verdacht nahe, dass es die Stadt an der gesetzlich gebotenen behördlichen Kooperations- und Neutralitätspflicht mangele, heißt es. Gleichzeitig kündigte die Rechte an, sich im Falle eines tatsächlich erteilten Verbotes durchzuklagen.

Gegendemonstartionen sind geplant

Indes werden mehrere Gegendemonstrationen und Gegenveranstaltungen von verschiedenen Institutionen für den 20. Juli geplant. Insgesamt soll es sich um mindestens zehn Anmeldungen handeln. Näheres soll heute bekannt gegeben werden.

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Gestern äußerte sich Martin Hein, der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, zum Thema. Er zeigte sich erschüttert darüber, dass für den 75. Gedenktag des Hitlerattentats ein Aufmarsch von rechtsextremen Gruppen in Kassel angekündigt sei. „Angesichts der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus an diesem besonderen Datum empfinde ich es als eine Verhöhnung der Widerstandskämpfer und deren unter uns lebenden Familien.“

Bischof unterstützt Protest

Bischof Hein forderte in einer Pressemitteilung ausdrücklich: „Wir dürfen demokratiefeindlichen Kräften in unserem Land, in unserer Region und in unserer Stadt nicht widerstandslos das Feld überlassen. Das lehrt uns die Geschichte – und dies ganz besonders am 20. Juli.“

Weiter führt er aus: „Deshalb gilt meine Unterstützung allen, die rechtsextremen Tendenzen im friedlichen Protest entgegentreten.“

Von Kathrin Meyer und Florian Hagemann

*HNA.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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