Tausende Akten werden untersucht

Kartellskandal um Feuerwehrautos: Bald Zahltag?

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Tanklöschfahrzeuge, Rüstwagen oder - wie hier - Drehleitern: Den Feuerwehrmarkt steuerte über Jahre ein verbotenes Herstellerkartell.

Kassel. Die Aufarbeitung des Feuerwehrauto-Kartellskandals kommt einen wichtigen Schritt voran. Noch im Herbst wollen die kommunalen Spitzenverbände ein Schadensersatz-Gutachten vorstellen. Geklärt werden soll, ob Städten und Gemeinden finanzieller Schaden durch Absprachen entstanden ist. 

Tendenzen wurden nach Informationen unserer Zeitung im kleinen Kreis schon aufgedeckt: Danach sind diese Schäden durchaus zu belegen - und damit auch ein unberechtigter Griff in öffentliche Kassen.

2011 hatte das Bundeskartellamt wegen verbotener Absprachen Millionenbußen gegen die Unternehmen Iveco-Magirus (Ulm), Ziegler (Giengen bei Stuttgart), Rosenbauer (Österreich, mit deutscher Tochter) und Schlingmann (Dissen bei Osnabrück) verhängt. Bei diskreten Treffs in Zürich und mit verschlüsselten Anrufen hatten Manager der Firmen zwischen 1998 und 2009 wettbewerbswidrig Verkaufsquoten und Rabatte abgesprochen. Nun geht es um den möglichen Rückfluss. Um Geld also, das die Kartellfirmen über Jahre den Bestellern zu viel abgeknöpft haben.

Tausende Akten

Über 1100 Rathäuser aus ganz Deutschland haben nach Angaben des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB) zur Klärung dieser Frage ihre Kaufunterlagen an das Hamburger Gutachterbüro Lademann & Associates geschickt. Akten zu 1800 Beschaffungen, vom Tanklöschfahrzeug bis zur Drehleiter, wurden geprüft, 5051 Angebote unter die Lupe genommen.

„Im Mittel führen Preisabsprachen zu um 25 Prozent überhöhten Preisen“, heißt es beim Bundeskartellamt. Ins Feuerwehr-Kartell übersetzt am Beispiel Kassel: Vier Fahrzeuge, deren Kauf in die Jahre der verbotenen Absprachen fällt, hätten zusammen nicht 830 000 Euro gekostet, sondern nur 664 000 Euro.

Lademann-Experte Niels Frank gab sich auf Anfrage zurückhaltend. Zur Studie sagt er nichts. Falls Schaden für Städte und Gemeinden aber belegbar sei, würden auch Zahlen genannt.

Und wie fliegen Kartellsünden auf? Man prüft auf vergleichbaren Auslandsmärkten, was Feuerwehrautos dort kosten, man sichtet Angebote vor dem Kartellstart und danach, so Frank. Der Rest ist Expertengeheimnis.

Zahltag bei der Feuerwehr, besser gesagt: in Tausenden Rathäusern? So weit ist die Wiedergutmachung noch lange nicht. Nur zwei der vier Kartellfirmen unterstützen die Lademann-Expertise. Iveco-Magirus und Ziegler lassen selbst gutachten.

Wer immer sich schließlich einigt, sagen Insider, dürfte zur Pauschalentschädigung neigen. Interesse der Kommunen: Sie müssen dann nicht alle einzeln kämpfen - obwohl manche vorsorglich schon Klage eingereicht haben. Interesse der Firmen: Sie werden sich mühen, die Pauschale möglichst niedrig zu halten.

25 Prozent zurück - das sei utopisch, heißt es aus kommunalen Spitzenverbänden. Diesen Aufschlag gebe der Feuerwehrmarkt auch für Kartellsünder nicht her.

Von Wolfgang Riek

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