Kritik an Arzthaftungsrecht

Ohne Klage keine Chance - Anwalt fordert mehr Patientenrechte

Manfred Kohlt

Kassel. Der Bundestag hat kürzlich das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Das Gesetz fasst die Entscheidungen der Gerichte aus den vergangenen Jahren zusammen und soll die Rechte der Patienten stärken. Der Kasseler Medizinrechtler Manfred Kohlt hält es für eine „Mogelpackung“.

1,73 Millionen Euro - auf diese Summe hat ein Mandant des Kasseler Anwalts Manfred Kohlt seinen Arzt verklagt. Die Behandlung einer chronischen Darmerkrankung hatte der Mandant nur knapp überlebt. Jetzt sind ihm noch 40 Zentimeter vom Enddarm geblieben. Nach der Operation waren Nahrung und Bakterien aus den zusammengenähten Darmenden ausgetreten. Eine Blutvergiftung war die Folge.

Jetzt hat er kaum noch Bauchmuskulatur, Herz, Lunge und Nieren sind infolge einer Blutvergiftung geschädigt. „Mein Mandant ist jetzt nur noch eingeschränkt erwerbsfähig“, sagt Kohlt. Der Fachanwalt ist auf Medizinrecht spezialisiert. „Das Prozess-Risiko ist enorm“, sagt er. Aber wer nicht klage, habe keine Chance auf Schadensersatz. Das Verfahren läuft noch.

Fälle wie diese sind für Kohlt nicht selten. „Allerdings ist die Schadenshöhe nicht alltäglich“, sagt er. Ende November hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten“ verabschiedet. Laut Bundesgesundheitsministerium bündelt das Gesetz erstmals die Rechte von Patienten, entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter und „wird die Position der Patienten künftig stärken“.

Der Medizinrechtler Kohlt sieht das anders: „Im Grunde ändert sich für den Patienten nichts.“ Es sei lediglich die geltende Rechtsprechung, also das, was Gerichte in den vergangenen Jahren entschieden haben, in Gesetzesform gebracht worden. Insbesondere kritisiert er das Fehlen weitergehender Regelungen im Arzthaftungsrecht.

Die Rechtslage dort sieht im Wesentlichen so aus: Der Patient im geschilderten Fall muss dem Arzt • einen Behandlungsfehler nachweisen. Außerdem muss er nachweisen, dass • ein Gesundheitsschaden vorliegt, dass • der Gesundheitsschaden durch den Behandlungsfehler entstanden ist und dass • der durch den Behandlungsfehler entstandene Gesundheitsschaden zu einem weiteren finanziellen Schaden geführt hat.

„An dieser Beweiskette scheitert es oft“, sagt Kohlt. Da Patient und Anwalt in der Regel medizinische Laien seien, müsse der Patient häufig sehen, woher er eine gutachterliche Einschätzung bekomme. Zwar bieten dies die Landesärztekammern und die Krankenkassen mit ihrem Medizinischen Dienst an. „Diese Gutachten werden vor Gericht allerdings als Parteivortrag gewertet“, sagt der Kasseler Fachanwalt.

Das heißt, sie werden unter Umständen vom Gericht nicht als neutrale Gutachten akzeptiert. Das Patientenrechtegesetz hätte nach Kohlts Ansicht die Patientenrechte deutlich stärken und das Gefälle zwischen Arzt und Patent ausgleichen können. „Doch das ist de facto nicht passiert“, sagt er. Er befürchtet durch das Gesetz, dass die von der Rechtsprechung vorgenommenen Verbesserungen zugunsten der Patienten vor allem in der Arzthaftung auf dem jetzigen Stand verharren.

Von Mirko Konrad

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