Bundesrichter hoben Landgerichtsurteil auf

Kasseler Anwalt siegt vor BGH

Knuth Pfeiffer

Kassel / Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kürzlich in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Angeklagten in Strafverfahren gestärkt. Grundlage für das Urteil war eine Revision, die der Kasseler Strafverteidiger Knuth Pfeiffer vor dem BGH eingelegt hatte.

Pfeiffer hatte ein Urteil des Kasseler Landgerichts mit einer Verfahrensrüge angegriffen. Sein Mandant war zuvor wegen Beihilfe zur Unterschlagung verurteilt worden.

Der Kasseler Jurist hatte in der Revision sowohl das Verhalten des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft als auch eines anderen Verteidigers, der ihn an einem Verhandlungstag vertreten hatte, kritisiert.

Pfeiffer war während des Prozesses aus gesundheitlichen Gründen an einem Verhandlungstag plötzlich ausgefallen. Genau für diesen Tag war aber die Vernehmung eines Zeugen aus Belgien vorgesehen. Eine Vernehmung, die von Pfeiffer beantragt worden war. Da der Zeuge extra nach Kassel angereist war, bestellte das Landgericht einen Pflichtverteidiger als Ersatz. Der Angeklagte sei damit auch einverstanden gewesen.

Allerdings stellte der Pflichtverteidiger weder einen Antrag auf Akteneinsicht noch einen Unterbrechungs- beziehungsweise einen Aussetzungsantrag, sagt Pfeiffer. Sein Stellvertreter habe keinerlei Kenntnisse über das Verfahren gehabt. An den wichtigen Zeugen aus Belgien habe der Pflichtverteidiger keine einzige Frage gestellt.

Als Pfeiffer am nächsten Verhandlungstag die Verteidigung wieder übernommen hatte, beantragte er deshalb, den Zeugen aus Belgien erneut zu laden. Diesen Antrag lehnte das Gericht ab.

Aufgrund dieser Ablehnung folgte die Verfahrensrüge vor dem BGH. Pfeiffer argumentierte, dass sein Mandant effektiv unverteidigt gewesen sei, da der „neue“ Rechtsanwalt keinerlei Kenntnisse des Verfahrens gehabt habe, ferner, dass die Strafkammer ohne Weiteres die Hauptverhandlung hätte unterbrechen und den beantragten Zeugen am nächsten Hauptverhandlungstermin hätte vernehmen können.

Unzulässige Beschränkung

Der BGH folgte in seinem Urteil (2 StR 113/13) Pfeiffers Argumentation: Das Vorgehen des Landgerichts habe eine „unzulässige Beschränkung der Verteidigung“ dargestellt. Die Beiordnung eines neuen Verteidigers für einen Verhandlungstag sei „evident interessenwidrig“ gewesen. Das Landgericht hätte stattdessen die Hauptverhandlung unterbrechen und in einem Folgetermin den Zeugen aus Belgien vernehmen müssen.

„Wir können die Gedanken des BGH nachvollziehen“, sagt Dr. Wolfgang Löffler, Präsident des Landgerichts, über die Entscheidung.

„Ich bin froh, dass es zu dem Urteil gekommen ist“, sagt Pfeiffer. Damit werde der Unsitte ein Riegel vorgeschoben, „einen nicht vorbereiteten Ersatzverteidiger mit ins Boot zu nehmen und so die Verhandlung auf dem Rücken des Angeklagten einfach fortzusetzen“. Pfeiffer will auch gegen seinen Kasseler Kollegen vorgehen, der seinen Mandanten nicht angemessen vertreten habe. Er werde wohl beantragen, ein standesrechtliches Verfahren einzuleiten.

Hintergrund: Es ging um 3000 Handys

Der Fall: Zwei nordhessischen Bürgern war vorgeworfen worden, die Ladung eines Lkw mit 3000 Handys in Belgien im Februar 2006 unterschlagen zu haben. Die Hauptverhandlung fand zwischen dem 4. Juni und 2. August dieses Jahres vor dem Kasseler Landgericht statt.

Während ein Angeklagter freigesprochen wurde, war der Mandant von Rechtsanwalt Knuth Pfeiffer wegen Beihilfe zur Unterschlagung zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der BGH hat dieses Urteil kürzlich aufgehoben. Die Sache muss nun vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts neu verhandelt werden.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.