Kasseler CDU bietet SPD Kooperations-Gespräche an

Eva Kühne-Hörmann

Kassel. Der CDU-Kreisverband Kassel Stadt würde gerne wieder in der Stadtpolitik mitgestalten. Deshalb hat die Vorsitzende Eva Kühne-Hörmann der SPD ein Gesprächsangebot unterbreitet, bei dem sie eine zukünftige Zusammenarbeit ausloten möchte.

In der rot-grünen Rathaus-Kooperation gebe es zu viel Dissens – etwa um das Gewerbegebiet Langes Feld und den Caldener Flughafen. Ihr Angebot stößt bei den Genossen nicht auf spontane Gegenliebe, aber auch nicht auf klare Ablehnung.

Jürgen Kaiser, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Kassel-Stadt, sagte auf HNA-Anfrage, er habe das Angebot „zur Kenntnis genommen“ und wolle es in die Partei weitergeben. Die Offerte sei nicht neu – schon früher habe es immer mal wieder Signale der CDU gegeben. „Na klar, die wollen raus aus der Opposition und wieder wahrgenommen werden“, sagt Kaiser. Aktuell sehe er aber keinen Anlass, die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen zu bezweifeln. „Die Schnittmenge mit den Grünen ist größer.“

Kaiser bestätigt aber, was auch innerhalb der CDU gemunkelt wird: Es gebe einige in der SPD-Fraktion, die lieber eine Kooperation mit der CDU sehen würden. „Das ist in einer demokratischen Partei so, dass nicht alle die gleichen Wünsche haben.“

Die Auseinandersetzung mit den Grünen um das strittige Bürgerbegehren zum Langen Feld, die sich bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag in einem harten Schlagabtausch zugespitzt hatte, habe die Rathaus-Partner nicht weiter auseinandergebracht. „Die unterschiedlichen Positionen zu dem Thema waren beiden Seiten im Vorfeld klar“, sagt Kaiser. Weil der Konflikt aber zum Teil sehr persönlich geführt worden sei, wolle die SPD mit den Grünen über den weiteren Umgang miteinander reden.

„Keine gesunde Basis“

Eva Kühne-Hörmann sieht das rot-grüne Klima nachhaltiger gestört. Die CDU-Frau glaubt, dass der Streit um elementare Fragen „keine gesunde Basis für verantwortungsvolle Kommunalpolitik“ sei. Die CDU sei ein verlässlicherer Partner. So hätte es ohne eine klare Haltung der CDU hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Mehrheit für die ablehnende Position von Oberbürgermeister Bertram Hilgen und dessen SPD gegeben.

„Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie mit uns die Inhalte abstimmt, aber mit den Grünen kooperiert“, sagt Kühne-Hörmann. Die CDU-Vorsitzende sieht weiteres Konfliktpotential für die Rathaus-Kooperation: Auch bei den Plänen des Technischen Rathauses in der Salzmann-Fabrik und beim Fahrradverleihsystem „Konrad“ gebe es große Differenzen zwischen SPD und Grünen.

Von Bastian Ludwig

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