16.000 Bilder überprüft

Pannen-Blitzer: 50 fehlerhafte Fotos gefunden

Kassel. Die Stadt Kassel hat die Prüfung aller 16.000 Tempomessfotos abgeschlossen, die zwischen Mai und September 2012 von den fünf umstrittenen Blitzersäulen eines privaten Dienstleisters gemacht worden sind.

Außer den bereits bekannten 50 Fotos mit unvollständiger Dateneinblendung wurden bei der Kontrolle keine weiteren fehlerhaften Messbilder gefunden, teilte die Pressestelle im Rathaus am Dienstag mit.

Ende Februar hatten die Kasseler Verkehrsrechtsanwälte Dr. Bernd Stein und Thomas Jung öffentlich gemacht, dass in mindestens 47 Fällen Autofahrer zur Kasse gebeten wurden, obwohl die auf den Fotos eingeblendeten Messdaten teilweise abgeschnitten waren. Diese Bilder hätten mangels Beweiskraft nicht verwendet werden dürfen, um Verwarn- und Bußgelder zu verhängen, kritisierten die Juristen.

Die Stadt hatte die 47 Fälle damals eingeräumt und zugleich eine Überprüfung sämtlicher 16.000 Bilder aus den Blitzersäulen angekündigt, die seit Herbst 2012 wegen technischer und juristischer Zweifel abgeschaltet sind. „In der öffentlichen Diskussion war davon die Rede, dass es massenweise, hunderte oder gar tausende fehlerbehaftete Messbilder gebe“, sagte die Stadt zur Begründung der aufwändigen Kontrollaktion.

In deren Verlauf waren drei weitere Blitzerfotos mit abgeschnittenem Datenfeld entdeckt worden. Sie wurden im Juni 2012 von der Anlage Ehlener Straße gemacht, wie das Rathaus am 18. März mitgeteilt hatte. Die Ursache sei vermutlich ein falsch eingestellter Spiegel, der die Daten in die Tempomessfotos einblendet.

Am Dienstag nun ließ Bürgermeister Jürgen Kaiser als zuständiger Ordnungsdezernent mitteilen, dass es bei insgesamt 50 solcher fehlerhaften Aufnahmen bleibe. Damit wären 0,3 Prozent aller Blitzerfotos im Hinblick auf ihre Beweiskräftigkeit angreifbar.

Allerdings stehen noch weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit den von einer Privatfirma aufgestellten und betriebenen Tempomessgeräten im Raum. Das Revisionsamt der Stadt hatte Anfang März in einer vorläufigen Beurteilung bemängelt, dass der Auftrag an die Firma in Reinhardshagen freihändig vergeben wurde, obwohl er wegen der Höhe des Finanzvolumens eigentlich europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.

Weiterhin gebe es den Verdacht, dass städtische Messbeamte bei den Protokollen getrickst hätten, die notwendig sind, wenn in hoheitliche Aufgaben wie die amtliche Tempoüberwachung eine Privatfirma eingeschaltet wird. Beamte müssen stets überwachen, was solch ein Dienstleister dabei im einzelnen tut und dies in einer vorgeschriebenen Form dokumentieren.

„In den nächsten Tagen“ wird laut Kaiser vom Revisionsamt ein schriftlicher Abschlussbericht vorliegen, der zu diesen Aspekten Stellung beziehen wird.

Von Axel SchwarzArchiv-Video von den Kasseler Blitzern

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