Streit mit ehemaliger Betreiberin um Kernfläche des Platzes

Kasseler Campingplatz: Räumung nun am 13. August?

Kassel. Wenn es nach der Stadt Kassel geht, wird die Fläche des Campingsplatzes an der Fulda, auf der noch die Ex-Betreiberin lebt, am 13. August geräumt. Die Frau und ihr Sohn wehren sich allerdings.

Die ehemalige Eigentümerin und Betreiberin des Kasseler Campingplatzes und ihr Sohn wollen weiterhin auf dem Grundstück an der Fulda bleiben. Es handelt sich um die Kernfläche des Campingplatzes, auf der sich zum Beispiel die Gebäude mit den sanitären Anlagen befinden. Die Stadt hatte diese Fläche im November vergangenen Jahres ersteigert. Wie die HNA berichtet hatte, strebt die Stadt nun die zwangsweise Räumung des Grundstücks an.

Der Wirtschaftsjurist Timm Zeiss (Kassel/Berlin) vertritt seit etwa acht Wochen die ehemalige Betreiberin des Campingplatzes. Die Stadt Kassel als Gläubigerin habe einen Räumungstitel gegen seine Mandantin erwirkt und einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragt. Diese soll am 13. August stattfinden, wie Mario Hirdes, Sprecher des Amtsgerichts, am Dienstag auf Anfrage bestätigte.

Jurist Zeiss vertritt allerdings die Ansicht, dass die Räumung aus rechtlichen Gründen letztlich nicht stattfinden wird. Grund: Die Stadt habe es verpasst, dem Sohn der Betreiberin, der seit dem Jahr 2014 Mieter des betroffenen Grundstücks sei, zu kündigen.

Da am 30. November 2017 der Zuschlagsbeschluss an die Stadt Kassel erging, wäre die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Sohn „nach unserer Rechtsauffassung spätestens zum 4. Januar 2018 möglich gewesen“, so Zeiss. Die Stadt habe dem Sohn aber bis heute nicht gekündigt. „Man könnte behaupten, dass die Stadt Kassel die Angelegenheit aus rechtlicher Hinsicht etwas vergeigt hat, gleichwohl man den verantwortlichen Juristen der Stadt Kassel entsprechende Fachkenntnisse unterstellen darf.“

Antrag auf Aussetzung

Der Sohn, der von einem Anwalt aus Berlin vertreten wird, wehre sich nun mit juristischen Mitteln gegen die Räumung, so Zeiss. Sein Kollege habe am Dienstag dem Amtsgericht Kassel einen Rechtsbehelf fernschriftlich zugeschickt. Dabei handele es sich um eine Vollstreckungserinnerung mit einem verbundenen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Zwangsräumung.

Schweigen über Mietvertrag

Was konkret in dem Mietvertrag zwischen Mutter und Sohn vereinbart worden ist (Dauer oder Miethöhe), darüber könne er keine Angaben machen, sagt Zeiss.

Der Stadt Kassel seien – auch auf Verlangen – bisher keine etwaigen Mietverträge zwischen der ehemaligen Eigentümerin und ihrem Sohn vorgelegt worden, teilt Sprecher Claas Michaelis mit. Zu weiteren Einzelheiten des laufenden Verfahrens äußere sich die Stadt derzeit nicht.

Verwahrlost: Die ehemalige Eigentümerin und ihr Sohn weigern sich, den Platz zu räumen.

Michaelis bekräftigt allerdings erneut, dass die Stadt mehrfach versucht habe, mit der ehemaligen Eigentümerin eine einvernehmliche Lösung zu finden und auch nach wie vor daran interessiert sei. Leider sei die Frau bislang nicht bereit dazu gewesen, die Fläche zu räumen. Zudem lehne sie jeglichen Kontakt zur Stadt Kassel ab. „Es bleibt daher nur der Weg, sämtliche rechtliche Mittel auszuschöpfen, die eine zwangsweise Räumung des Grundstücks beinhalten“, so Michaelis.

Kein Kontakt zur Kanzlei

Es sei unzutreffend, dass die Stadt mit der Alteigentümerin das Gespräch gesucht habe, behauptet indes Wirtschaftsjurist Zeiss. „Seit dem wir uns vor etwa acht Wochen legitimiert haben, gab es nicht einen einzigen Kontaktversuch der Stadt Kassel in Richtung unserer Kanzlei. Daher sind wir über den Hinweis überrascht, die Stadt Kassel stünde für eine einvernehmliche Lösung bereit.“ 

Der Kasseler Campingplatz an der Fulda

 © Andreas Berger
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Rubriklistenbild: © Schachtschneider

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