Partei-Schiedsgericht entscheidet Ende Juni

Kasseler FDP ist nach Streit nicht mehr zu kitten

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Matthias (fast) allein im Saal: FDP-Chef Nölke (links) in der Kasseler Stavo: Dort ist ihm als Weggefährte noch Thorsten Burmeister geblieben. Cornelia Janusch und Andreas Ernst haben die Fraktion verlassen.

Kassel. Am 23. Juni entscheidet das FDP-Schiedsgericht über die Zukunft der Liberalen in Kassel. Genauer gesagt, ob Ruhe einkehrt in die Partei oder ob man sich weiter zerfleischen wird.

In dem Schiedsgerichtsverfahren wird entschieden, ob Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst noch weiter der FDP angehören dürfen. Die Fraktion im Kasseler Rathaus haben sie freiwillig verlassen, um als Liberale Liste bei der neuen Rot-Grün-Liberalen-Fraktion mitzumachen, die mit einer Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung künftig das Sagen haben will.

Cornelia Janusch

FDP-Mitglieder möchten die beiden aber wohl weiter bleiben. Jedenfalls hat Cornelia Janusch vor der Verhandlung am 23. Juni einen Widerspruch gegen den vom Vorstand der Kasseler FDP beantragten Parteiausschluss eingelegt, der ihr bis zum 23. Juni die Rechte eines normalen FDP-Mitglieds sichert. Andreas Ernst hatte dagegen versäumt, diese Eingabe rechtzeitig abzugeben.

Die Fronten zwischen dem Parteivorstand und den beiden Abtrünnigen sind nicht mehr zu kitten. Cornelia Janusch reichte bei dem Schiedsgericht einen Antrag ein. Ihr Ziel: Dem amtierenden Kasseler FDP-Chef Matthias Nölke sollen alle Ämter aberkannt werden. Nölke hält dagegen, dass das Schiedsgericht ihm mitgeteilt habe, dass der Antrag von Cornelia Janusch auf Ordnungsmaßnahmen gegen ihn unzulässig sei: „Gegen mich läuft nichts.“

Matthias Nölke

Das Zerwürfnis ist jedenfalls so groß, dass Cornelia Janusch auf der Mitgliederversammlung der Kasseler FDP am letzten Mittwoch denn auch feststellte: „Die Vergangenheit kriegen wir nicht wieder geradegerückt.“ Da ist sogar Matthias Nölke der selben Meinung: „Der maximale Schaden ist eingetreten.“

Was war aber in der Vergangenheit passiert, dass es in der FDP so kracht?

Unter anderem wichen Janusch und Ernst bei der Abstimmung zum Kasseler Haushalt von der FDP-Linie (Enthaltung) ab und stimmten zu. Die CDU äußerte den Verdacht, dass die beiden dafür von der SPD mit Jobs belohnt werden sollten. Cornelia Janusch sagte jetzt, mutmaßlicher Ideengeber für diese Bestechungsvorwürfe sei Matthias Nölke gewesen. Auf jeden Fall habe sich Nölke während der Affäre nicht schützend vor seine Parteimitglieder gestellt.

Andreas Ernst

In der FDP-Mitgliederversammlung gab es Anträge vom Vorstand um Matthias Nölke und von Cornelia Janusch. Sie belegen die Zerrissenheit der Partei. Wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens wurden sie nicht abgestimmt.

Der Antrag des Parteivorstands um Matthias Nölke

„Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Kassel Stadt missbilligen die Austritte von Andreas Ernst und Dr. Cornelia Janusch aus der FDP-Stadtverordnetenfraktion und das eigenmächtige Bilden einer Koalition mit SPD und Grünen auf das Schärfste. Dieses Verhalten ist ein gravierender Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern der FDP, völlig inakzeptabel und in keiner Weise zu tolerieren. Andreas Ernst und Cornelia Janusch werden aufgefordert, diese Koalition unverzüglich aufzukündigen...Der bisherige Kurs des FDP-Kreisvorstandes wird von den Mitglidern ausdrücklich gebilligt und unterstützt.“

Antrag von Cornelia Janusch (Auszüge)

Um die Situation der FDP Kassel zu klären und für die Zukunft zu verbessern, ist es wichtig, alle Mitglieder so gut und umfassend wie möglich zu informieren. Hierzu soll eine umfassende objektive Information aller Mitglieder über die Ursachen des Fraktionsbruchs sowie der Geschehnisse danach erfolgen. Hierzu sollen allen Mitgliedern sämtliche Schriftstücke des Parteiordnungsverfahrens des Kreisverbandes Kassel gegen Andreas Ernst und Dr. Cornelia Janusch sowie des Parteiordnungsverfahrens von Dr. Cornelia Janusch gegen Matthias Nölke zugänglich gemacht werden. Auch über zukünftige wichtige Vorgänge und Entscheidungen, inbesondere bezüglich beider Parteiordnungsverfahren, sollen alle Mitglieder zeitnah informiert werden.

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