Fragen und Antworten zur Verhandlung

Kasseler Frauenärztinnen knicken nicht ein - und stehen heute vor Gericht

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Die Frauenärztinnen, die am Mittwoch vor Gericht stehen, bekommen große Unterstützung aus der Kasseler Bevölkerung: Unser Foto wurde am Wochenende bei einem Solidaritätsmarsch durch die Stadt aufgenommen.

Kassel. Am heutigen Mittwoch, 9 Uhr, findet vor dem Kasseler Amtsgericht die Verhandlung gegen die Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus statt. Wir beantworten Fragen rund um den Anlass zur Klage.

Weshalb sind die Frauenärztinnen angezeigt worden?

Nora Szász und Natascha Nicklaus wurden angezeigt, weil sie auf ihrer professionellen Homepage einen Hinweis darauf geben, dass sie als Ärztinnen auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

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Was ist an dem Hinweis im Internet strafbar?

Die reine Information von Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland gemäß Paragraf 219 a strafbar. Der Paragraf ist im Jahr 1933 installiert worden. Mehrere Länder haben sich 2017 im Bundesrat dafür ausgesprochen, den Paragrafen 219a abzuschaffen.

In welchem Zusammenhang steht der 219 a zum Paragrafen 218?

Nach dem Paragrafen 218 ist seit 1995 ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland verboten. Nur bei Gefahr für das Leben der Frau, nach einer Vergewaltigung und bei einer schweren Schädigung des Fötus wird er nicht bestraft.

Zudem gilt die Beratungsregelung. Ein Abbruch in den ersten drei Monaten wird nicht bestraft, wenn die Frau ein festes Verfahren einhält: Sie muss sich in einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen, auch wenn sie nicht unter einem Schwangerschaftskonflikt leidet. Vor dem Eingriff muss sie eine Bedenkzeit von drei Tagen einhalten. Das alles regeln die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches.

Was genau steht auf der Homepage der Kasseler Ärztinnen?

Szász und Nicklaus informieren über die Leistungen, die sie in ihrer Praxis anbieten: Krebsvorsorge, Behandlung gynäkologischer Erkrankungen, Verhütungsberatung, Kinderwunschberatung, Betreuung von Schwangerschaft und Geburt sowie Schwangerschaftsabbruch.

Und was steht in der Anklage?

In  der Anklage der Staatsanwaltschaft Kassel heißt es: „Die Angeschuldigten handelten in der Absicht, Patientinnen für sich und die Durchführung derartiger Eingriffe durch sie zu werben, um bei Inanspruchnahme der Leistung das entsprechende Honorar vereinnahmen zu können.“

Können Ärzte mit legalen Schwangerschaftsabbrüchen denn viel Geld verdienen?

Es handelt sich um einen Eingriff, der in der Regel ambulant vorgenommen wird. Bei Selbstzahlerinnen berechnen Szász und Nicklaus rund 200 Euro. Die Anästhesie erhält zusätzlich eine Summe. „An der Betreuung von Schwangeren verdienen wir deutlich mehr“, sagt Szász.

Wer hat die Ärztinnen angezeigt und mit welcher Motivation?

Das waren selbst ernannte Lebensschützer, die systematisch sämtliche Homepages von Ärzten in Deutschland durchforsten und diese dann gegebenenfalls anzeigen. In einem Radio-Interview sagte einer von ihnen: „Ich mache das Ganze jetzt seit gut drei Jahren. Ich habe, so würde ich mal schätzen, 60, 70 Anzeigen erstattet. Das ist halt so mein Hobby.“

Gab es schon Verurteilungen?

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage über die Leistung Schwangerschaftsabbrüche informierte. Sie geriet dadurch deutschlandweit in die Medien.

Es kommt seit 2001 immer wieder zu Anzeigen. Die wenigen, die vor Gericht verhandelt wurden, haben alle zu Verurteilungen und zu Geldstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geführt.

Hat diese Kampagne Auswirkungen?

Ja, große. Die meisten Frauenärzte scheuen eine Kriminalisierung und Geldstrafen und haben die Hinweise darauf, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, von ihren Homepages genommen. In Kassel findet man diese Info nur noch auf der Seite von Szász und Nicklaus.

Wie steht es um die Kasseler Ärztinnen?

Die Gynäkologinnen Szász und Nicklaus sind zuversichtlich und entschlossen, aufgrund der Anzeige auf keinen Fall einzuknicken. Sie haben entschieden, den Hinweis auf das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Homepage zu belassen und eine Geldstrafe zu riskieren.

Bekommen Szász und Nicklaus Unterstützung?

In Kassel gibt es für sie inzwischen eine breite Unterstützung. So gab es mehrere Proteste, Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und Gesprächsrunden, organisiert von Parteien, Kirchen und Einrichtungen wie der Beratungsstelle Pro familia. Neben dem Kasseler Frauenbündnis haben sich weitere Unterstützerinnen-Gruppen gebildet.

In der HNA wurden mehrere Anzeigen veröffentlicht mit Unterschriftenlisten, auf denen die Unterzeichner, darunter Organisationen bundesweit, ihre Solidarität mit Szász und Nicklaus ausdrücken. Im Februar hatte die Grünen-Stadtverordnete Vanessa Gronemann einen offenen Brief verfasst, in dem sie den Ärztinnen dankte und ihnen Respekt zollt. Diesen Brief hat ein Großteil der Stadtverordneten und ehrenamtlichen Magistratsmitglieder unterzeichnet.

Jüngste Aktion war ein Marsch, an dem sich mehrere hundert Menschen beteiligten: Am vergangenen Samstag zogen Frauen und Männer vom Vorderen Westen, wo sich die Praxis der Ärztinnen befindet, bis in die Nordstadt und forderten unter anderem das ersatzlose Streichen des Paragrafen 219a. Auch für heute sind Protestaktionen angemeldet.

Gibt es Kritiker, die sich öffentlich äußern?

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich dazu geäußert, dass die Rechtssprechung, die dem Staat den Schutz des ungeborenen Lebens aufgebe, unvermindert gelte. Es gehe laut Kühne-Hörmann um Werbe- und nicht um Informationsverbote. Eine Verbindung zwischen Beratung und Abbruch und ein darauf basierendes Geschäftsmodell solle es nicht geben.

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